Editorial: Wahlen im Osten: Ein Fanal, kein Unfall
Ein beschmiertes und abgerissenes Wahlplakat der Thüringer CDU für die Landtagswahl.
Foto: imago imagesWir errichten seit Wochen eine unsichtbare Mauer der Blickwinkel, und sie wird höher: Der Westen schaut gebannt und mit vorauseilendem Entsetzen, wie der Osten, wie Sachsen und Thüringen wählen. Wie können die Ossis nur so scharenweise AfD wählen? Manche fügen auch noch den BSW hinzu, jene vermeintliche Option, für „Frieden mit Russland“ und „gegen Flüchtlinge“ zu votieren, ohne sich die Finger schmutzig zu machen.
Keine Warnungen helfen, auch wenn der Dämonisierungsregler auf Anschlag ist. Das Rätselraten im Westen, angeführt von der „Berliner Blase“, scheint im Osten fast Ansporn zu sein, dieser den größtmöglichen Denkzettel zu verpassen. Sogar die Familienunternehmer bekommen einen auf den Deckel von Björn Höcke, der ihnen „schwere wirtschaftliche Turbulenzen“ an den Hals wünscht – eine neue, verstörende Note in der Kaskade der Entgleisungen und Entgrenzungen.
Für ein Wirtschaftsmagazin stellt sich die Frage nach ökonomischen Ursachen, die aber diffus sind: Es gibt Schwächen im Osten, ja, Nachteile und Brüche, aber keine eindeutigen und hinreichenden Muster. Sachsen könnte, gesegnet mit Chipfabriken und erneuerbaren Energien, die Zukunft umarmen, schreit aber am lautesten nach Wiederherstellung der Vergangenheit (zurück zu Putins Gas). Brandenburg boomt, findet endlich das, was man dem Bundesland vor 15 Jahren noch absprach: ein Geschäftsmodell. Der Osten blüht an vielen Orten, aber die Menschen blühen nicht mit. Oder übersehen wir da was?
Energie, Krieg und Migration, diese drei Kernthemen, um die sich alles dreht, an denen sich alles aufreibt und entzündet, berühren natürlich auch ökonomische Fragen. Aber sie werden gar nicht adressiert: Es geht nicht um höhere Renten, Jobgarantien oder Zuschüsse. Die Wut hat sich festgesetzt, entkoppelt, verselbstständigt, als gebe es eine Wut über die Wut, nicht gehört zu werden.
Viele schauen auf den Osten als Sonderfall, als Unfall. Ein Fehler. Für das Thema Migration, das in diesen Tagen sich wieder einmal frucht- und folgenlos in Forderungsschleifen dreht, ist der Osten ein Fanal. Entweder Deutschland geht den Weg von Dänemark, und die politische Mitte gestaltet den Kurswechsel einer rigorosen Flüchtlingspolitik – oder wir beschreiten den Weg von Frankreich und Italien. Dann wird der Westen nicht mehr auf den Osten schauen müssen.
All das aber hätte man früher und ganz unabhängig von den Landtagswahlen in Angriff nehmen sollen.
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