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Elbvertiefung Letzte Runde für den Hamburger Hafen

Der juristische Streit um die Elbvertiefung belastet Deutschlands wichtigsten Hafen. Jetzt steht ein Urteil bevor – falls nicht neue Hindernisse auftauchen.

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Für vollbeladene Containerschiffe ist das Wasser im Hamburger Hafen nicht tief genug. Quelle: dpa

Der Hafen ist der Stolz der Hamburger: Die dicken Pötte an den Kaianlagen stehen für den gefühlten Status als Weltstadt. Doch die jahrhundertealte Rolle als Welthafen ist in Gefahr: Die jüngste Generation der Containerschiffe läuft auf den 100 Elb-Kilometern von der Mündung bis zum Hafen nur dann nicht auf Grund, wenn sie nicht voll beladen ist. Deshalb liegen Pläne, die Elbe zum neunten Mal seit 1818 tiefer zu baggern, längst in den Schubladen der Hamburger Wasserbauer. Doch es geht nicht voran.

Am Anfang des Streits steht ausgerechnet das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Das Regelwerk sollte 2007 dazu beitragen, dass die frisch ausgearbeiteten Pläne für die Vertiefung der Elbe schnell umgesetzt werden könnten. Knapp zehn Jahre später gibt es zwar noch größere Schiffe – aber die Elbe ist noch immer nicht ausgebaggert. Ab diesem Montag befasst sich das Bundesverwaltungsgericht drei Tage lang erneut mit den Plänen. Ein endgültiges Urteil am Mittwoch ist zumindest nicht ausgeschlossen.

Die Elbvertiefung ist längst ein Musterbeispiel für die jahrelangen Verzögerungen des Infrastruktur-Ausbaus durch das komplizierte Umweltrecht. Im Fall der Elbvertiefung arbeiten die Bundesrichter an einem Präzedenzfall – unter Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofes.

Das angestrebte juristische Meisterwerk kostet viel Zeit: Seit 2012 liegt die Klage der Umweltverbände WWF, Nabu und BUND gegen Hansestadt und Bund in Leipzig vor. „Wir können unserer asiatischen Kunden kaum begreiflich machen, wieso das so lange dauert“, heißt es etwa beim Terminalbetreiber HHLA. Wie bei etlichen Autobahn- und Schienenprojekten geht es viel um einzelne Tiere und Pflanzen: Im Falle der Elbe spielen der Schierlings-Fenchel und die Finte wichtige Rollen. Zieht sich der Fall noch lange hin, könnten Reeder deshalb für die volumenstarken Asien-Fahrten auf andere Häfen wie Rotterdam oder den unterausgelasteten Tiefwasserhafen Wilhelmshaven ausweichen, warnt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos).

Die Umweltschützer fordern genau das. „Ohne eine Elbvertiefung wird eine Kooperation der nordeuropäischen Häfen möglich“, sagte BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Sie wollen, dass Hamburgs Hafen nur noch eine regionale Rolle spielt.

Das Leipziger Gericht wird wohl seinen größten Sitzungssaal nutzen müssen: Angesagt haben sich als Beobachter Vertreter zahlreicher Reeder, Vertreter von Hafenarbeitern, Hamburger Politik-Prominenz und die Geschäftsführer der Umweltverbände. Letztere klagen gegen Bund und Hansestadt, die allein mit einem 25-köpfigen Team anreist, am Mittwoch kommt der zuständige Senator selbst vorbei.

Marktanteile der größten 10 Container-Reedereien

Dabei geht es um die Frage, ob sich die Wasserqualität in der Elbe durch die angedachte Vertiefung wesentlich verschlechtert – und ob seltene Pflanzen und Tiere gefährdet werden. Kompliziert ist das auch wegen der seit 2000 geltenden EU-Richtlinie zum Gewässerschutz. Danach sind die Staaten verpflichtet, alle Oberflächengewässer zu verbessern. Verschlechterungen sind ausdrücklich untersagt – es sei denn, das Gemeinwohl überwiegt.

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