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Eliten Wie Manager und Politiker sich immer stärker entfremden

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Politiker-Treff Café Einstein: Weil sie sich nur selten über den Weg laufen, bleiben sich die Eliten aus Politik und Wirtschaft fremd Quelle: Laif/Max Galli

Im Jahr 2009 sind die Bad Banks längst Gesetz. Nur Josef Ackermann muss sich immer noch entschuldigen. Zum Beispiel dafür, dass er trotz der Finanzkrise an einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern festhält — was in Berlin nur sehr schwer zu vermitteln ist. „Ein Exzess“, tobte Finanzminister Peer Steinbrück. So etwas sei nur mit großem Risiko zu erreichen. Und so wirft man dem Chef der Deutschen Bank wieder einmal vor, er hätte weniger betriebswirtschaftlich, sondern gesellschaftspolitisch denken müssen.

Vielleicht ist dies auch das größte Missverständnis in der Beziehung von Politikern und Managern: Haben Unternehmen in der Marktwirtschaft eine Verantwortung für die Gesellschaft? Müssen sie das Allgemeinwohl über ihre Unternehmensziele stellen? Dieser Konflikt währt, seit der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel Ende 1999 etwas verhuscht und verhohlen eine kleine Revolution bekannt gab: Vom Jahr 2002 an sollten die Unternehmen keine Steuern mehr auf jene Erlöse zahlen müssen, die sie aus dem Verkauf von Beteiligungen erzielten. Und wie vermutet trennten sich vor allem die großen Banken von ihren Anteilen. Das Beziehungsgeflecht der Deutschland AG löste sich auf.

Je internationaler sich aber die Konzerne danach aufstellten, umso hilfloser fühlte sich die Politik. Ganz abgesehen davon, dass manche Konzernlenker suggerierten, dass sie demokratische Prozesse ohnehin für ein lästiges Übel hielten, solange es Alternativen im autokratischen Ausland gebe. In China etwa sei eine Baugenehmigung für ein Kraftwerk in ein paar Tagen durch. Da müsse man nicht auf aussterbende Wanderkröten Rücksicht nehmen, hieß es. Die Finanzkrise hat das Misstrauen noch verschärft. Zwar trafen sich Regierung und Bank-Vorstände zu nächtlichen Krisensitzungen, als es um die Rettung der Banken ging. Und viele Politiker werden nicht müde, über den Mittelstand und seine Rolle für den Arbeitsmarkt zu schwärmen. Über die Konzerne indes schweigt man — und beschwört die Rückkehr des Staates.

Manager haben sich Charme-Offensive verordnet

Schließlich wollen die Wähler sehen, dass die Abgeordneten den Managern Grenzen setzen. Im Juni erst hat das Parlament ein Regelwerk mit dem sperrigen Titel „Gesetz über die Angemessenheit der Vorstandsvergütungen“ beschlossen. Manager sollen Aktienoptionen künftig erst nach vier Jahren statt nach zwei einlösen. Über die Gehälter soll das Aufsichtsratsplenum beraten, nicht nur ein kleiner Ausschuss. Es geht um Kontrolle. Und mehr. Schließlich bootete die Regierung sogar ihre eigene Corporate-Governance-Kommission aus. Bisher legte die Runde aus 13 Managern und Wissenschaftlern die Regeln für gute Unternehmensführung fest – auf freiwilliger Basis. Nun muss sich die Gruppe dem Primat der Politik beugen.

Dabei hätte Kommissions-Chef Klaus-Peter Müller für das Gesetz allein noch Verständnis aufgebracht. „Allerdings halte ich die Art der Meinungsbildung für verbesserungswürdig“, sagt er. Es wäre klüger gewesen, wenn Abgeordnete, die noch nie in einem Aufsichtsrat gesessen hätten, vor der Gesetzgebung mehr Praktiker aus der Wirtschaft angehört hätten, so Müller. Die Abgeordneten allerdings legten auf das Meinungsbild der Wirtschaft ohnehin wenig Wert. Zur entscheidenden Anhörung vor dem Rechtsausschuss erschienen Ende Mai keine 10 der insgesamt 31 Mitglieder.

Die Manager zumindest haben sich jetzt erst einmal eine Charme-Offensive verordnet, um das Gesprächsklima mit der Politik zu pflegen. Selten strömten so viele Wirtschaftsvertreter auf die Sommerfeste von Parteien, Fraktionen und Landesvertretungen wie in diesem Jahr. Man muss ja, wenn der Staat schon einspringen soll. Im Juni zum Beispiel feierte der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU sein Sommerbiwak, ein Highlight für die Wirtschaftspolitiker in der Hauptstadt. BASF-Chef Jürgen Hambrecht hatte sich angemeldet, Commerzbank-Vorstand Martin Blessing und natürlich Josef Ackermann.

Es war ein lauer Sommerabend, für etwas Small Talk wie gemacht. So quetschte sich der Chef der Deutschen Bank auf eine Bierbank zwischen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs, den Chef des PKM. Und als ein Mitarbeiter ein einfaches Fischbrötchen herüberreichte, durften die Fotografen auch knipsen. Nur eine gab Ackermann nicht die Hand: Angela Merkel, die das Fest eröffnet hatte, saß längst wieder in ihrer dunklen Dienstlimousine. Sie war verschwunden, ehe Ackermann erschienen war.

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