EU-Gipfel: Wie der Kanzler in der EU seinen Einfluss festigt – und wofür er ihn nutzen will
Drohnen wurden nicht gesichtet. Das ist die gute Nachricht am Mittwoch in Kopenhagen. Und das ist nicht so trivial, wie es klingt. Seit einigen Wochen sind die dänischen Sicherheitsbehörden in ständiger Alarmbereitschaft. Mehrfach konnten sie zuletzt Drohnen beobachten, etwa über Militäranlagen oder in der Nähe eines Flughafens. Woher sie kamen? Unklar. Dass sie ausgerechnet jetzt auftauchten? Eher kein Zufall.
Es gibt einen, zugegeben, naheliegenden Verdacht. Wladimir Putin testet, was geht. Der russische Präsident verletzt Grenzen – und will dabei erwischt werden. Er schickt nicht nur Kampfjets in den Nato-Luftraum. Er spioniert und provoziert bewusst dort, wo sich die Staats- und Regierungschefs der EU in dieser Woche treffen.
Friedrich Merz dankt bei seiner Ankunft erst mal den Soldaten der Bundeswehr, die hier ihre dänischen Kollegen unterstützen, sollte doch eine Drohne aufkreuzen, die man stoppen müsste. Luftwaffe und Marine sind vor Ort. Deutschland engagiert sich. Deutschland geht voran. Das soll bloß nicht untergehen. Und wenn es eine Botschaft gibt, die der Kanzler ganz grundsätzlich von diesem Gipfel in der Heimat platzieren will, dann wohl diese.
Wir sind wieder wer. Und das werden wir nutzen.
Man werde leider erneut über den Krieg gegen die Ukraine sprechen müssen, sagt Merz in Kopenhagen. „Wir wollen versuchen, neue Schritte zu gehen.“
Es geht um eine Idee, die im Kanzleramt als „Gamechanger“ gesehen wird. Als große Chance, die Dynamik im Ukraine-Krieg zugunsten der Verteidiger zu verändern. Der Einsatz, der die Kalkulationen in Moskau so über den Haufen wirft, dass Verhandlungen möglich werden. Vielleicht sogar so etwas wie Frieden.
Die Finanz-Finte der EU
Die EU will eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen nutzen, das bei der Treuhandgesellschaft Euroclear in Brüssel liegt. Verfügbar wären aktuell 140 Milliarden Euro. Das Geld soll nicht beschlagnahmt werden. Stattdessen schwebt der EU ein kreativer Umweg über Anleihen vor, um sich nicht angreifbar zu machen. Euroclear bekäme diese Schuldscheine, die Ukraine die 140 Milliarden als Kredit. Den müsste sie nach Kriegsende zurückzahlen. Allerdings nur, wenn Russland Reparationen zahlt. Dann würde sie das Geld schlicht durchreichen. An dieser Stelle wird’s allerdings arg hypothetisch.
Für die Gegenwart ist erst einmal entscheidend: Auf Putins Drohnen-Spielchen reagiert Europa mit einer Finanz-Finte. Der Vorschlag ist nicht neu. Aber dass er nun Gestalt annimmt, hat nicht zuletzt mit Friedrich Merz zu tun.
In einem Beitrag für die „Financial Times“ hat sich der Kanzler neulich für die Finanz-Finte starkgemacht. Da lief die Debatte in Brüssel längst. Aber anders als sein Vorgänger Olaf Scholz setzt sich Merz offensiv an die Spitze der Bewegung, wenn es um neue Wege für Ukraine-Hilfen geht. Als Oppositionsführer hat er Scholz oft vorgeworfen, in Brüssel nicht wahrnehmbar zu sein; in Sitzungen des Rates meist zu schweigen.
Man konnte diese Kritik überzogen, ja sogar unredlich finden. Schließlich hat schon unter Scholz kein Land in Europa die Ukraine finanziell so unterstützt wie Deutschland. Aber Führung misst man nicht mit Zahlen. Führung entsteht in der Wahrnehmung der anderen. Und in dieser Hinsicht kann man nur feststellen, dass der Kanzler Merz hält, was er versprochen hat. Manchmal muss sich Deutschland bewegen, damit sich andere in Europa auch bewegen können. Genau das ist gerade passiert.
Nach nur fünf Monaten ist Friedrich Merz angekommen im Kreis seiner europäischen Amtskollegen. Niemand wird ihm vorwerfen, in Sitzungen des Rates stoisch zu schweigen. Merz ist darauf angewiesen, auf EU-Ebene das ein oder andere in seinem Sinne zu verändern. Dafür wird er sein neues Standing nutzen wollen. Nutzen müssen.
Ob das gelingt? Völlig offen.
Auch ein Kanzler muss mal mogeln
Man kann das gut beim Rat in Kopenhagen beobachten. Genau genommen ist es nämlich ein informeller Rat. Offiziell tagt man erst in drei Wochen in Brüssel. Das bedeutet, dass erst dann über die russischen Vermögen entschieden wird. Und das bedeutet auch, dass Merz in Dänemark ein bisschen mogeln muss.
Es gebe neben der Ukraine-Unterstützung noch ein zweites großes Thema in Kopenhagen, sagt der Kanzler. Das stimmt. Es soll auch um die europäische Verteidigungsfähigkeit gehen. Aber Merz meint etwas anderes: mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und zu viel Regulierung. Das wiederum steht nicht auf der Tagesordnung.
Der Kanzler ist direkt von der Kabinettsklausur in der Villa Borsig zum Gipfel aufgebrochen. Dort haben er und seine Minister beschlossen, in den kommenden Jahren 16 Milliarden Euro an Bürokratiekosten in Deutschland abbauen zu wollen. Es wäre ein Viertel dessen, was derzeit jährlich bei Bürgern und Unternehmen anfällt. Das weckt zusätzliche Erwartungen in Zeiten, in denen sich die noch junge Koalition schwer tut, ihre ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen als Erfolge zu verkaufen.
Der Kanzler kämpft in diesen Tagen vor allem gegen die Stimmung. Und er ist bemüht, eine gute Balance zu finden. Das Glas sei halb voll, sagte er neulich. Aber auch: Es sei nicht fünf vor zwölf, sondern eins nach zwölf.
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Kein Wachstum nirgends. Das ist eine schlechte Nachricht für ganz Europa. Das will Merz in Kopenhagen mit allem Nachdruck seinen Amtskollegen klarmachen. Er kann noch so oft in die Villa Borsig einladen und dort Bürokratieabbau beschließen – die größten Lasten von Dokumentations- und Berichtspflichten kann nur die EU nehmen.
Merz ist nicht der einzige, der auf rasche Entlastungen drängt. Aber anders als bei den eingefrorenen russischen Vermögen bewegt sich bislang wenig. In der CDU wächst dementsprechend erneut der Unmut über Ursula von der Leyen, die Parteifreundin an der Spitze der Kommission. Druck aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs würde Merz helfen. Aber dafür müsste das Thema erst mal auf die Tagesordnung. Ganz offiziell.
Aus Kopenhagen jedenfalls wird Merz bei Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit keine Erfolge melden können. Das war nicht zu erwarten. Und zugleich weckt er selbst stetig die Erwartungen. Daheim in Berlin weiß er immerhin einen prominenten Sozialdemokraten an seiner Seite. Es läge gerade eine große Chance im europäischen Projekt, sagte Lars Klingbeil vor Merz’ Abflug im Garten der Villa Borsig. Europa schaue auf Deutschland. „Und Deutschland geht voran, auch was politische Führung angeht.“
Wann hat man zuletzt einen Vizekanzler so von seinem Kanzler schwärmen hören?
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