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Europa SPD legt Europa-Eckpunkte vor

Die Sozialdemokraten wollen im Europawahlkampf mit einem Bekenntnis zu „mehr Europa“ punkten. Man wolle „gemeinsam mit den Mutigen vorangehen“.

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In dem Eckpunktepapier der SPD wird Europa als großes Positivprojekt beschrieben, das gestärkt werden muss. Quelle: dpa

Berlin Die SPD-Spitze will mit einem Bekenntnis zu „mehr Europa“ in den Europawahlkampf ziehen und nationalistische Tendenzen bekämpfen. „Populisten, Rechte und neue Nationalisten stellen sich frontal gegen den europäischen Einigungsgedanken“, heißt es einem Eckpunktepapier, das in Präsidium und Vorstand am Montag debattiert wurde und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Als Spitzenkandidatin für die Wahl im Mai 2019 ist Justizministerin Katarina Barley vorgesehen, die am Montag 50 Jahre alt geworden ist.

Offen bleibt, ob sich die SPD dem neuen Europawahlbündnis von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Liberalen anschließen könnte, um – zusammen auch mit den Grünen – ein Bündnis gegen die Konservativen zu schmieden. So könnte der – auch von Angela Merkels Union unterstützte – Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU) verhindert werden.

Explizit heißt es: „Wir wollen gemeinsam mit den Mutigen vorangehen. Europa ist die Antwort.“

In dem Papier wird Europa als großes Positivprojekt beschrieben, das, wie von Macron gefordert, gestärkt werden müsse.

„Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg.“ Die Einheit sei gefährdet. „Wir wollen dort mehr Europa wagen, wo es sinnvoll ist, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen.“

Beispiele seien eine gemeinsame Zukunftsinvestitionen, Umwelt- und Klimaschutz, dem Frieden verpflichtete Außenpolitik, eine Flüchtlingspolitik, die den Werten von Freiheit und Humanität entspreche und durch eine Politik, die es schaffe, „immer noch entfesselte Finanzmärkte zu bändigen“.

Die konkreten Punkte bleiben unklar – aber betont wird etwa, dass man sich neben einer stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen auch für den raschen Aufbau einer europäischen Armee einsetzt: „Eine europäische Parlamentsarmee vereint Soldatinnen und Soldaten aus allen Mitgliedstaaten.“

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