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Europäische Union Solange Berlin sondiert, steht Europa still

Merkel verpasst einen EU-Gipfel, Europa kommt in den Jamaika-Sondierungen kaum vor. Schwarz, Gelb und Grün sind in den Verhandlungen so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass dem Rest Europas bang werden kann.

Angela Merkel verpasst EU-Gipfel: Ohne Deutschland läuft in Brüssel nichts. Quelle: imago

An diesem Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschef der EU in Göteborg zu einem informellen EU-Sozialgipfel – und eine fehlt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin sind ihr wichtiger. Und vielleicht ahnte sie schon länger, dass den Unterhändler von Schwarz, Gelb und Grün der Durchbruch nicht in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gelingen und sich die Gespräche noch länger hinziehen würden. Schon vor Tagen ließ sie wissen, dass sie den Gipfel verpassen würde.

Man muss sich wegen des geschwänzten Gipfels nicht erregen und empören wie die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Maria João Rodrigues. Die Portugiesin, die den Gipfel mit vorbereitet hat, hält Merkels Fehlen für unentschuldbar und unterstellt der Bundeskanzlerin, sie verbreite den Eindruck, dass sie die soziale Dimension des europäischen Projekts für vernachlässigbar halte.

Jamaika lässt Brüssel stillstehen

Merkels Abwesenheit ist dennoch bemerkenswert, und zwar nicht nur, weil die Kanzlerin bei wichtigen Treffen in Brüssel stets zur Stelle war. Wenn die Kanzlerin an diesem Freitag auf dem Familienfoto der Staats- und Regierungschefs fehlt, dann steht die Lücke für die Abwesenheit Deutschlands auf der europäischen Bühne der vergangenen Monate. Und natürlich für die bedeutende Frage, ob die Jamaica-Koalition, so sie den zustande kommt, die Lücke wieder zu füllen gedenkt.

Seit Monaten stehen in Brüssel Projekte still, weil Deutschland wählt. Selbst Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission nicht vorangetrieben aus Rücksicht auf den politischen Kalender in Deutschland. Und vor allem das große Projekt der Eurozonenreform kann ohne eine Regierung in Deutschland nicht in Angriff genommen werden. Wegen des politischen Vakuums in Deutschland will die EU-Kommission Anfang Dezember bis auf einen Gesetzesvorschlag zum Rettungsmechanismus ESM erst einmal nur Berichte vorlegen und die Handlungsoptionen skizzieren für eine Reform der Eurozone. Konkrete Vorschläge sollen dann erst kommen, wenn eine Regierung steht. Berlin sondiert und der Rest Europas muss warten.

Natürlich erleben andere Länder auch Regierungsbildungen, die sich in die Länge ziehen. In den  Niederlanden etwa hat es rund ein halbes Jahr gedauert, bis sich die Koalitionäre zusammenrauften und das gelang nicht in der ursprünglich geplanten Formation. Als größtes Mitgliedsland der EU steht Deutschland allerdings in einer ganz anderen Verantwortung. Ohne Deutschland läuft in Brüssel nichts, der politische Kollateralschaden eines Stillstands in Berlin ist wesentlich größer, als wenn kleine Mitgliedsstaaten sich politisch neu sortieren.

"Schaden vom Standort Deutschland abwenden"
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und bleibt nach den Hochrechnungen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im Parlament. In der Parteizentrale der CDU herrschte dennoch große Ernüchterung. Hinter den Kulissen munkeln Parteimitglieder bereits darüber, dass Angela Merkel nun angreifbar geworden sei. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber wir haben eine sehr schwierige Legislaturperiode hinter uns. Zudem haben wir mit der AfD eine neue Herausforderung im Bundestag. Doch wir werden die AfD-Wähler in den nächsten vier Jahren wieder zurückgewinnen", sagte Merkel in einem ersten Statement. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Einbußen der CDU bei der Bundestagswahl auf fehlende Antworten auf Zukunftsfragen zurück. „Es waren nicht die Themen, die existenziell für die Menschen an den Wahlständen eine Rolle gespielt haben. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben“, sagte Haseloff. Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Haseloff sagte, er erwarte nun keine einfache Regierungsbildung. Er betonte aber auch: „Gegen uns kann keiner regieren.“ Quelle: AP
Herausforderer Martin Schulz erzielt mit der SPD das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag. Wir haben unser Wahlziel verfehlt." Die SPD kündigte an, in die Opposition zu gehen: Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte. "Das werden wir tun". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht als Parteichef zudem nicht zur Disposition. "Dass wir nicht einfach so weitermachen können, ist auch klar, aber Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht in Frage", sagt Schwesig. Quelle: REUTERS
Alexander Gauland versprach bereits Sekunden nach der ersten Prognose: "Als drittstärkste Kraft werden wir sie jagen. Wir werden Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land zurückholen". Quelle: AP
Die Union hat nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder ihre Wahlziele erreicht. Sie bleibe stärkste Partei und stärkste Fraktion, sagt Kauder in der ARD. Die Union habe einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin. Quelle: dpa
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zweifelt den Realitätssinn der AfD an und macht deutlich, dass sich die FDP deutlich zurückgemeldet hat und die AfD im Zaum gehalten werden kann, da eine große Mehrheit der Deutschen sie nicht gewählt habe. Wolfgang Kubicki kritisierte zudem die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Es sei keine Selbstverständlichkeit zu glauben, dass die FDP den "Ausputzer mache", sagt Kubicki. Quelle: REUTERS
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, dankte in der Parteizentrale für den geleisteten Wahlkampf und signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Koalition mit der CDU. Quelle: dpa
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“ Asselborn forderte: „Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“ Quelle: AP

Ist Europa nicht mehr wichtig?

Je länger die Koalitionäre in Berlin verhandeln, desto mehr entsteht im Rest Europas der Eindruck, dass die Deutschen sich mittlerweile selbst genug sind. Zu Europa ist den Unterhändlern bisher wenig Fortschrittliches gelungen, als Priorität der Koalition ist es nicht zu erkennen.

Wenn sich Deutschland vor allem mit sich selbst beschäftigt, ist da für den Rest Europas nur schwer verständlich, weil es dem Land wirtschaftlich so gut wie lange nicht geht. Kaum ein anderes EU-Mitglied weist eine so niedrige Arbeitslosenquote auf. Gerade erst wurde bekannt, dass die Wirtschaft im dritten Quartal im Jahresvergleich um sensationelle 2,8 Prozent gestiegen ist. Die Staatskassen sind so gut gefüllt, dass die potenziellen Koalitionäre trefflich streiten können, wem sie Wohltaten gönnen werden.

Gerade weil sie aus einer komfortablen Lage heraus startet sollte sich die künftige deutsche Regierung für den Rest Europas interessieren. Ein Deutschland, das um sich selbst kreist,  wäre eine sehr schlechte Nachricht für Europa. Eine Reform Europas, die im ureigenen deutschen Interesse ist, kann ohne Berlin nicht gelingen.

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