Europäische Union : Solange Berlin sondiert, steht Europa still

Merkel verpasst einen EU-Gipfel, Europa kommt in den Jamaika-Sondierungen kaum vor. Schwarz, Gelb und Grün sind in den Verhandlungen so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass dem Rest Europas bang werden kann.

Angela Merkel verpasst EU-Gipfel: Ohne Deutschland läuft in Brüssel nichts.

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An diesem Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschef der EU in Göteborg zu einem informellen EU-Sozialgipfel – und eine fehlt: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin sind ihr wichtiger. Und vielleicht ahnte sie schon länger, dass den Unterhändler von Schwarz, Gelb und Grün der Durchbruch nicht in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gelingen und sich die Gespräche noch länger hinziehen würden. Schon vor Tagen ließ sie wissen, dass sie den Gipfel verpassen würde.

Man muss sich wegen des geschwänzten Gipfels nicht erregen und empören wie die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Maria João Rodrigues. Die Portugiesin, die den Gipfel mit vorbereitet hat, hält Merkels Fehlen für unentschuldbar und unterstellt der Bundeskanzlerin, sie verbreite den Eindruck, dass sie die soziale Dimension des europäischen Projekts für vernachlässigbar halte.

Jamaika lässt Brüssel stillstehen

Merkels Abwesenheit ist dennoch bemerkenswert, und zwar nicht nur, weil die Kanzlerin bei wichtigen Treffen in Brüssel stets zur Stelle war. Wenn die Kanzlerin an diesem Freitag auf dem Familienfoto der Staats- und Regierungschefs fehlt, dann steht die Lücke für die Abwesenheit Deutschlands auf der europäischen Bühne der vergangenen Monate. Und natürlich für die bedeutende Frage, ob die Jamaica-Koalition, so sie den zustande kommt, die Lücke wieder zu füllen gedenkt.

Seit Monaten stehen in Brüssel Projekte still, weil Deutschland wählt. Selbst Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission nicht vorangetrieben aus Rücksicht auf den politischen Kalender in Deutschland. Und vor allem das große Projekt der Eurozonenreform kann ohne eine Regierung in Deutschland nicht in Angriff genommen werden. Wegen des politischen Vakuums in Deutschland will die EU-Kommission Anfang Dezember bis auf einen Gesetzesvorschlag zum Rettungsmechanismus ESM erst einmal nur Berichte vorlegen und die Handlungsoptionen skizzieren für eine Reform der Eurozone. Konkrete Vorschläge sollen dann erst kommen, wenn eine Regierung steht. Berlin sondiert und der Rest Europas muss warten.

Natürlich erleben andere Länder auch Regierungsbildungen, die sich in die Länge ziehen. In den  Niederlanden etwa hat es rund ein halbes Jahr gedauert, bis sich die Koalitionäre zusammenrauften und das gelang nicht in der ursprünglich geplanten Formation. Als größtes Mitgliedsland der EU steht Deutschland allerdings in einer ganz anderen Verantwortung. Ohne Deutschland läuft in Brüssel nichts, der politische Kollateralschaden eines Stillstands in Berlin ist wesentlich größer, als wenn kleine Mitgliedsstaaten sich politisch neu sortieren.

Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und bleibt nach den Hochrechnungen trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im Parlament. In der Parteizentrale der CDU herrschte dennoch große Ernüchterung. Hinter den Kulissen munkeln Parteimitglieder bereits darüber, dass Angela Merkel nun angreifbar geworden sei. "Wir hätten uns natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber wir haben eine sehr schwierige Legislaturperiode hinter uns. Zudem haben wir mit der AfD eine neue Herausforderung im Bundestag. Doch wir werden die AfD-Wähler in den nächsten vier Jahren wieder zurückgewinnen", sagte Merkel in einem ersten Statement.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) führt die Einbußen der CDU bei der Bundestagswahl auf fehlende Antworten auf Zukunftsfragen zurück. „Es waren nicht die Themen, die existenziell für die Menschen an den Wahlständen eine Rolle gespielt haben. Die wollen wissen, wie es weitergeht. Da haben uns die Antworten an der Stelle insoweit gefehlt, dass wir geschwommen haben“, sagte Haseloff. Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen seien nicht ausreichend beantwortet worden. Haseloff sagte, er erwarte nun keine einfache Regierungsbildung. Er betonte aber auch: „Gegen uns kann keiner regieren.“

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Herausforderer Martin Schulz erzielt mit der SPD das schlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. "Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag. Wir haben unser Wahlziel verfehlt."

Die SPD kündigte an, in die Opposition zu gehen: Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte. "Das werden wir tun". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht als Parteichef zudem nicht zur Disposition. "Dass wir nicht einfach so weitermachen können, ist auch klar, aber Martin Schulz als Parteivorsitzender steht nicht in Frage", sagt Schwesig.

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Alexander Gauland versprach bereits Sekunden nach der ersten Prognose: "Als drittstärkste Kraft werden wir sie jagen. Wir werden Merkel oder wen auch immer jagen und uns unser Land zurückholen".

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Die Union hat nach Ansicht von Fraktionschef Volker Kauder ihre Wahlziele erreicht. Sie bleibe stärkste Partei und stärkste Fraktion, sagt Kauder in der ARD. Die Union habe einen Regierungsauftrag erhalten. Angela Merkel bleibe Kanzlerin.

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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zweifelt den Realitätssinn der AfD an und macht deutlich, dass sich die FDP deutlich zurückgemeldet hat und die AfD im Zaum gehalten werden kann, da eine große Mehrheit der Deutschen sie nicht gewählt habe. Wolfgang Kubicki kritisierte zudem die Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen. Seine Partei stehe deshalb aber nicht automatisch für eine Koalition zur Verfügung. Es sei keine Selbstverständlichkeit zu glauben, dass die FDP den "Ausputzer mache", sagt Kubicki.

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Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, dankte in der Parteizentrale für den geleisteten Wahlkampf und signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine mögliche Koalition mit der CDU.

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Neonazis im Bundestag“, sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. In vielen europäischen Staaten hätten Rechte in der jüngeren Vergangenheit wieder Fuß gefasst. „Wenn es in Deutschland passiert, ruft es wegen der Geschichte aber besonders Angst hervor.“ Asselborn forderte: „Alle demokratischen Parteien in Deutschland müssen nun zusammenstehen, egal ob sie in der Regierung oder der Opposition sind.“

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Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. Die Politik müsste darauf eine Antwort geben und deutlich machen, sie könne Lösungen bieten, sagte Ramelow am Sonntag im MDR. Der AfD, die nach den Prognosen mit hohen Ergebnissen in Ostdeutschland rechnen kann, bescheinigte er, eine Mischung aus ungutem Gefühl und Politik im konservativen bis reaktionären Spektrum zu sein.

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Nach dem Wahlerfolg der AfD hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen, den Argumenten der Populisten in Europa die Stirn zu bieten. Man müsse zudem Selbstzufriedenheit vermeiden und Europa besser erklären, gab ein Sprecher Junckers Auffassung am Montag wieder. Er fügte hinzu: „Die Kommission hat Vertrauen in die Demokratie.“ Juncker sprach den Angaben zufolge am Morgen telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und gratulierte ihr zudem in einem Brief zu ihrem „historischen Sieg“ in der vierten Bundestagswahl hintereinander.

In dem auf Twitter veröffentlichten Schreiben heißt es: „Für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand. Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt.“

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Europaparlamentspräsident Antonio Tajani hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlsieg gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel. Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden. Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren“, schrieb Tajani am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Der konservative Italiener war zu Jahresbeginn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als Vorsitzender der europäischen Volksvertretung nachgefolgt.

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen freut sich über den Wahlerfolg der AfD. "Herzlichen Glückwunsch an unsere Verbündeten für dieses historische Ergebnis", schreibt die Chefin des Front National bei Twitter. "Das ist ein neues Symbol für das Erwachen der europäischen Völker."

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Auch die Rechtspopulisten in Österreich sehen durch das deutsche Wahlergebnis ihren Kurs in der Migrationskrise bestätigt. Kanzlerin Merkel habe durch die „Refugees-Welcome-Politik“ großen Schaden angerichtet, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Europäer sehnten sich nach einer Änderung der bisherigen Politik.  

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CSU-Chef Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Bundestagswahl-Ergebnis die "offene rechte Flanke" schließen, und zwar "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Das Ergebnis für die Union insgesamt wie auch speziell auch das für die CSU sei eine herbe Enttäuschung.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) spricht von einem "respektablen Ergebnis" für seine Partei. Wenn den Grünen Koalitionsgespräche angeboten würden, "werden wir die ernsthaft führen". "Aber einfach werden sie nicht", sagte Kretschmann.

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FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner zeigt sich erfreut über das Wahlergebnis: "Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit. Die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht." Nach dem Scheitern sei ein Neuanfang möglich.

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Der Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gibt der großen Koalition die Hauptschuld für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD. Mit dem Ergebnis für die Linken sei sie zufrieden, sagt sie dem ZDF. "Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteiengeschichte."

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Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry reagiert mit einem Zitat des indischen Widerstandskämpfers Mahatma Gandhi auf das Abschneiden ihrer Partei. "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du", twitterte sie.

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Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat eine konstruktive, aber harte Politik ihrer Fraktion im Bundestag angekündigt. „Wir werden die Themen thematisieren, die bislang im Bundestag nicht besprochen worden sind“, sagte sie am Sonntag dem RBB. Etwa zum Thema Migration gebe es Meinungen in Deutschland, denen keine Stimme gegeben worden sei. „Das wird es nicht mehr geben“, sagte von Storch. „Diese Stimme wird zurückkommen, sie wird klar sein, sie wird konstruktiv sein, aber sie wird natürlich hart sein.“

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Katja Suding (FDP) hat sich zu möglichen Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geäußert. "Wenn die Kanzlerin, die CDU-Chefin, uns dazu einlädt, dann wären wir zu Gesprächen sicherlich bereit sein. Und wenn es möglich ist, dass wir eine Koalition hinbekommen, wo wir auch klar eine liberale Handschrift hinterlassen können, wo wir unsere Ziele auch umsetzen können, dann sind wir dazu gerne bereit. Sollte das nicht gehen, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir hocherhobenen Hauptes in die Opposition und kämpfen da für unsere Projekte", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im phoenix-Interview. Zu den wichtigsten Grundsätzen ihrer Partei zählten Digitalisierung, Bildung, weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen.

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) appelliert an die SPD, auch nach ihrer Ankündigung in die Opposition zu gehen, bis zur Bildung einer neuen Regierung verantwortungsvoll in der bisherigen mitzuarbeiten. Es gebe nun für alle Parteien eine politische Verantwortung, sagt er mit Blick auf das Erstarken der AfD. "Bis es eine neue Regierung gibt, ist die alte im Amt", sagt de Maiziere in der ARD.

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Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Martin Schulz weiter als richtigen Mann an der Spitze der Sozialdemokraten. "Er ist auch der richtige Parteivorsitzende", sagte er dem ZDF. Das Wahlergebnis sei seiner Ansicht nach aber eine Absage an die große Koalition.

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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron äußerte seine Glückwünsche: „Ich habe Angela Merkel angerufen, um ihr zu gratulieren.“ Weiter schrieb er auf Twitter: „Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen.“

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Der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, äußerte sich, dass das Wahlergebnis zeige, dass "Einkommensungleichheit oder mangelnde Gerechtigkeit von der Bevölkerung nicht als Hauptproblem der deutschen Politik angesehen wird. Probleme wie die Innere Sicherheit und Immigration und die Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands waren offenbar wichtiger."

Fuest sieht in einer Jamaika-Koalition "die angemessene Antwort" auf die Bundestagswahl. "Die neue Regierung sollte Bildung und Forschung, die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft, die Energie- und Klimapolitik und die europäische Integration in den Mittelpunkt stellen. Die FDP hat sich klar gegen eine Transferunion in der Euro-Zone ausgesprochen, die Grünen eher dafür. Diese Differenzen in der Wirtschaftspolitik sind aber überbrückbar."

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schnelle Verhandlungen über eine tragfähige Bundesregierung. "Unsere Unternehmen brauchen klare Signale", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf. "Es geht jetzt darum, Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden."

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht im Einzug der AfD ins Parlament ein Alarmzeichen. "Die AfD im Deutschen Bundestag schadet unserem Land", sagt er. Die übrigen Parteien müssten nun die AfD in der direkten politischen Auseinandersetzung stellen.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Telefon zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Das sagte ein Sprecher Tusks am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die offizielle Gratulation soll folgen, sobald Merkel formal im Amt bestätigt ist.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Einzug der AfD in den Bundestag für eine Herausforderung für den Parlamentarismus. „Ich habe aber auch keinen Zweifel daran, dass der deutsche Parlamentarismus diese Herausforderung bewältigt“, sagte Lammert am Sonntagabend im ZDF. Wenn versucht werden sollte, den Bundestag als „Aufmarschfläche für Demonstrationen“ zu nutzen, werde der künftige Bundestagspräsident der AfD das Selbstverständnis und das Reglement des Deutschen Bundestages schnell verdeutlichen.

„Ich hätte mir auch gewünscht, dass auch der nächste Deutsche Bundestag ohne eine rechtspopulistische Fraktion zusammengetreten wäre“, sagte Lammert. „Aber Wahlen finden nicht statt, um den Erwartungen von etablierten Parteien Raum zu verschaffen, sondern um den Erwartungen der Wähler Ausdruck zu geben.“ Das hätten sie am Sonntag in einer „deutlichen aber in den Proportionen nachvollziehbaren“ Weise getan. Das Ergebnis für die große Koalition nannte Lammert „ernüchternd“.

Lammert scheidet nach der Wahl aus dem Parlament aus, nach 37 Jahren im Bundestag und zwölf Jahren als Bundestagspräsident.

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Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte der Kanzlerin auf Twitter: „Glückwünsche für Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, zu ihrer Wiederwahl als Kanzlerin von Deutschland.“

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Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hofft auf eine Normalisierung im Verhältnis zu Deutschland. Man müsse ein „neues Kapitel“ aufschlagen und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „reparieren“, sagte Yildirim am Montag in einem Interview mit den Sendern A Haber, CNN Türk und anderen Fernsehsendern. „Kehren wir zum Normalen zurück, kümmern wir uns um unsere Angelegenheiten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nun erkannt, dass Streit mit der Türkei keine Stimmen gebracht habe. „Wer hat gewonnen? Die Rassisten haben gewonnen.“

Yildirim sagte, notwendig für eine Normalisierung sei jedoch ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung. Die türkische Führung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Türkei wirft der Bundesregierung vor, Gülen-Anhängern Zuflucht zu bieten und nicht hart genug gegen PKK-Anhänger vorzugehen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte das Wahlergebnis in Deutschland „eine Lehre“, ohne das näher auszuführen.

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Ist Europa nicht mehr wichtig?

Je länger die Koalitionäre in Berlin verhandeln, desto mehr entsteht im Rest Europas der Eindruck, dass die Deutschen sich mittlerweile selbst genug sind. Zu Europa ist den Unterhändlern bisher wenig Fortschrittliches gelungen, als Priorität der Koalition ist es nicht zu erkennen.

Wenn sich Deutschland vor allem mit sich selbst beschäftigt, ist da für den Rest Europas nur schwer verständlich, weil es dem Land wirtschaftlich so gut wie lange nicht geht. Kaum ein anderes EU-Mitglied weist eine so niedrige Arbeitslosenquote auf. Gerade erst wurde bekannt, dass die Wirtschaft im dritten Quartal im Jahresvergleich um sensationelle 2,8 Prozent gestiegen ist. Die Staatskassen sind so gut gefüllt, dass die potenziellen Koalitionäre trefflich streiten können, wem sie Wohltaten gönnen werden.

Gerade weil sie aus einer komfortablen Lage heraus startet sollte sich die künftige deutsche Regierung für den Rest Europas interessieren. Ein Deutschland, das um sich selbst kreist,  wäre eine sehr schlechte Nachricht für Europa. Eine Reform Europas, die im ureigenen deutschen Interesse ist, kann ohne Berlin nicht gelingen.