Seeon Fünf Monate vor der Europawahl haben CDU und CSU die EU-Austrittspläne der AfD für Deutschland massiv kritisiert. „Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexitpartei ist“, sagte der gemeinsame Spitzenkandidat der Union und der Europäischen Volkspartei EVP, CSU-Vize Manfred Weber, am Samstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Wer eine Situation wie in London wolle, eine chaotische politische Lage und eine wirtschaftlich instabile Zukunft, der müsse dem Weg der AfD folgen. Weber forderte die Union auf, sich im Wahlkampf mit allen Antieuropäern hart auseinanderzusetzen. Der AfD-Leitantrag für das Europawahlprogramm bringt den EU-Austritt Deutschlands ins Spiel, falls der Staatenverbund nicht bis 2024 umgebaut wird.
„Die Europawahl hat große Bedeutung für den Kontinent. Es geht um was“, betonte Weber. Die Umfragewerte sagten voraus, dass Populisten, Extremisten und echte Nationalisten zulegen würden. „Es steht die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zur Debatte.“
CDU und CSU gehen zusammen in den Europawahlkampf, dazu zählt auch ein gemeinsames inhaltliches Programm. Die Union wolle ein ambitioniertes, aber auch geerdetes Europa, welches bei den Menschen sei, sagte Weber. „Es ist wichtig, dass wir Europa nicht nur funktional sehen, es ist eine Schicksalsgemeinschaft.“
Mit Blick auf den auch zur EVP zählenden eurokritischen Kurs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betonte Weber: „Bei der Rechtsstaatlichkeit bleibt es dabei, es gibt keinen Rabatt bei den Grundrechten in der Europäischen Union.“ Orban war zuletzt erst vor einem Jahr bei der CSU-Klausur zu Gast.
