FDP in einer Jamaika-Koalition: Wer wird Finanzminister?
Falls Christian Lindner nicht möchte, könnte Wolfgang Kubicki für die FDP das Finanzministerium übernehmen.
Foto: dpa Picture-AllianceChristian Lindner hat einen Plan. Er möchte regieren. Allerdings nicht aus einem Ministerium heraus. Lindner will die FDP-Fraktion im Bundestag zu seiner Machtzentrale in einer möglichen Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ausbauen. Der Regierungsalltag fände weiterhin im Kabinett statt – aber nicht nur. Der Koalitionsausschuss, an dem auch die Parteichefs teilnehmen, die nicht im Kabinett vertreten sind, würde wohl deutlich öfter tagen. Dort würden alle kritischen Fragen diskutiert werden.
Lindners Kalkül: Er will regieren und opponieren zugleich. Er will de facto Vizekanzler sein, die Kanzlerin aber nicht als Chefin haben. Wenn er das Gefühl haben würde, Union oder Grüne arbeiteten gegen die Interessen der FDP, könnte er ihnen als Fraktionschef besser Paroli bieten als ein Kabinettsmitglied. Das ändert jedoch nichts am Anspruch der Liberalen, das Finanzministerium besetzen zu wollen. Lindner will nicht den Fehler seines Vorvorgängers Guido Westerwelle wiederholen, der 2009 Finanzminister hätte werden können, aber dann das Auswärtige Amt vorzog.
Zumal: Mit dem wahrscheinlichen Rückzug des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), der nach dem Willen der Unionsfraktion Bundestagspräsident werden soll, wäre der Weg für einen liberalen Kassenwart frei. Kandidaten für den Job gibt es einige. Falls es sich Lindner nicht doch noch anders überlegt, hätte Wolfgang Kubicki sehr gute Chancen. In den vergangenen vier Jahren hat er loyal als Vizeparteichef an der Seite von Christian Lindner gearbeitet. Viele Jahre galt er als Querulant aus Kiel, der der Partei mit seinen Zwischenrufen schadet. Jetzt gehört er zusammen mit Lindner und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu denen, die die Partei erfolgreich wiederbelebt haben.
Es war keine leichte Frage: Welche Idee würde ich in Deutschland umsetzen, wenn ich die Wahl hätte? Damit zog der Fotograf Stefan-Thomas Kröger durch Deutschland, um 40 Prominente aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nach ihren Vorschlägen für ein zukunftsfähiges Deutschland zu fragen. Dann bat er sie, an einem Tisch, wie er hier im Festsaal von Schloss Heiligenberg in Schwaben steht (Foto), Platz zu nehmen für ein Porträt. Herausgekommen sind die Bilder und Wünsche, die Sie auf den folgenden Seiten sehen und nachlesen können.
Das komplette Heft mit Stimmen und Fotos aller Promis können Sie hier herunterladen.
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde vor allem in die Bildung junger Menschen investieren. Durchlässige und damit stabile Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie jedem – unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund – die Chance auf Bildung geben.“
Ann-Kristin Achleitner, Professorin an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU München
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde unsere kleineren und mittelständischen Unternehmen mit der besten digitalen Infrastruktur ausstatten und ihnen alle nötigen Investitionen ermöglichen, die nötig sind.“
Dorothee Bär, Staatssekretärin, Verkehrsministerium
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die junge Generation wieder für Europa begeistern und ein obligatorisches Schuljahr in einem anderen EU-Land einführen.“
Oliver Bäte, Vorstandschef, Allianz
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Wenn ich die Wahl hätte, dann würde ich mir mehr Handlungswillen in einigen europäischen Mitgliedstaaten zur Lösung eigener Finanz- und Wirtschaftsprobleme wünschen. Noch so ausgeklügelte Wunschkataloge für ein optimiertes Europa bieten dafür keinen Ersatz. Ob es um mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung, weniger Schulden oder mehr Stabilität der Banken geht – ohne entschlossenes Handeln vor Ort kommen wir nicht zum gemeinsamen Ziel. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, ihre Reformversprechen umzusetzen. Jeder muss seine Aufgaben erledigen – für sich selbst und für Europa.“
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Bundesminister der Finanzen
Foto: Dominik Butzmann für WirtschaftsWoche„Ich würde den Solidaritätszuschlag in bisheriger Form abschaffen und das Geld für den Ausbau eines bundesweiten 5G-Mobilfunknetzes nutzen. Sobald das erreicht ist, gehört der Soli weg.“
Cornelius Baur, Deutschlandchef, McKinsey
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde zur Unterstützung der lebendigen deutschen Filmkultur und -wirtschaft aufrufen: Das beginnt damit, dass von einem zentralen und attraktiven Film-Haus als Ort der Kreativität und Kommunikation nicht nur geredet wird. Und es hört noch lange nicht auf, wenn man auf europäischer Ebene nicht vergisst, dass es nur etwas zu vermarkten gibt, wenn die einfachsten Rechte der Urheber und Produzenten nicht ignoriert werden.“
Iris Berben, Schauspielerin und Präsidentin der Deutschen Filmakademie
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde Europa wieder einigen, im Geist von Lissabon und Maastricht voll funktionsfähig machen und alle Europäer vom EU-Projekt überzeugen – auch emotional.“
Roland Berger, Gründer der Beratung Roland Berger
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die Beleuchtung hierzulande komplett auf LED umstellen. Die Hunderte Millionen Einsparungen dadurch wiederum stünden zur Verfügung für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.“
Olaf Berlien, Vorstandschef, Osram
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde eine Datenethikkommission ins Leben rufen. Die klügsten Köpfe Europas sollen sich zusammensetzen und Leitlinien definieren, wie wir ethisch mit der zunehmenden Automatisierung in Arbeit und Leben umgehen.“
Julia Bösch, Chefin von Outfittery
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde #EU27 stabilisieren, für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa!“
Christine Bortenlänger, Chefin Deutsches Aktieninstitut
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde einen Lebenschancenkredit für jeden Menschen in Deutschland schaffen. Jede(r) würde im Alter von 18 Jahren ein Guthaben von 20.000 Euro bekommen und dieses Geld flexibel und zum selbst gewählten Zeitpunkt einsetzen können; für Bildung, um eine Auszeit zu nehmen oder zur Absicherung sozialer Risiken.“
Marcel Fratzscher, Ökonom und Präsident DIW
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze abschaffen und Haushalte mit niedrigen Einkommen durch Anpassungen bei der Einkommensteuer und bei den Sozialtransfers kompensieren. Das wäre ein großer Schritt in Richtung Vereinfachung des Steuersystems.“
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde den Fokus der deutschen Familien- und Sozialpolitik auf die richten, die selbst viel zu oft keine Stimme haben. 2,5 Millionen Kinder sind im reichen Deutschland von Armut betroffen. Das darf doch nicht sein!“
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin Die Grünen
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde das Prinzip von Risiko und Haftung wieder zur Geltung bringen, moralisch und rechtlich. Leistung darf honoriert werden, aber Fehlleistung kann nicht auch noch belohnt werden.“
Wolfgang Grupp, Unternehmer, Trigema
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde den Kinderrechten Verfassungsrang geben, um ein Fundament für ein kinderfreundlicheres Deutschland zu legen.“
Jürgen Heraeus, Vorsitzender UNICEF Deutschland
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die steuerliche Forschungsförderung endlich einführen. Wer nicht bereit ist, unbegrenzt in F&E zu investieren, sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen.“
Sabine Herold, Geschäftsführende Gesellschafterin, Delo
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde unsere Schulen um Digitallabore ergänzen, um Zukunft auszuprobieren und zu gestalten.“
Heinrich Hiesinger, Vorstandschef, Thyssenkrupp
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Deutschland sollte die Chancen des digitalen Wandels nutzen, ohne die Sorgen der Beschäftigten zu ignorieren. Sichere Jobs, selbstbestimmte Arbeitszeiten und Bildung sind die Schlüssel zu guter Arbeit 4.0.“
Jörg Hofmann, IG-Metall-Chef
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde mit Regierung wie Zivilgesellschaft eine demokratische und tragfähige europäische Architektur für den Euro-Raum schaffen. “
Gustav Horn, Direktor Hans-Böckler-Stiftung
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde eine inklusive digitale Gesellschaft gestalten, mit digitaler Bildung ab der Grundschule, papierloser Verwaltung und mit einer mutigen Innovationskultur.“
Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde Europa stärken, für Freihandel und Unternehmergeist werben – und gemeinsam mit Gleichgesinnten weltweit Mauern in den Köpfen einreißen.“
Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde den überflüssigen Bürokratismus wegzaubern, um Menschen einfach wieder machen zu lassen!“
Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde Informatik zum Pflichtfach machen. Wir müssen Kinder für den Arbeitsmarkt von heute vorbereiten.“
Ijad Madisch, Gründer, Researchgate
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde Deutschland gemeinsam mit Frankreich die Europäische Union in eine neue Ära von Verantwortung und Zusammenarbeit führen lassen – und zwar mit mehr Europa, nicht weniger.“
Sylvie Matherat, Vorstandsmitglied, Deutsche Bank
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die längst überfällige Einkommensteuerreform durchführen. Wobei ich eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes mit der Erwartung verbinde, dass die maximale Progression erst bei 75.000 Euro pro Verdiener einsetzt.“
Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratschef, Commerzbank
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde gern allen Menschen in Deutschland schon beim Start ins Arbeitsleben mit dem Persönlichen Erwerbstätigenkonto eine staatlich bezahlte Auszeit mit auf den Weg geben, etwa für eine Weiterbildung, Selbstständigkeit oder ehrenamtliches Engagement.“
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„... würde ich Ängste abbauen. Wir müssen beispielsweise Menschen Angst vor Technologie nehmen, denn sie kann Gutes bewirken. Dafür ist es wichtig, dass man in der Schule Neugierde weckt – etwa fürs Coden. Um meine Lieblingsphysikerin Marie Curie zu zitieren: Es gibt nichts zu fürchten, sondern nur zu verstehen.“
Claudia Nemat, Vorstandsmitglied, Deutsche Telekom
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde Künstler, Philosophen, Intellektuelle einerseits und Manager, Firmenbosse und Wirtschaftspolitiker andererseits an einen Tisch bringen wollen. Eine viel stärkere Beteiligung der Geistesmenschen in den Belangen der Ökonomieleute – und umgekehrt – scheint mir höchst reizvoll.“
Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde in Breitbandinternet für alle investieren. Wir brauchen dringend einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur, um im internationalen Vergleich vom Mittelmaß auf die vorderen Plätze zu gelangen. Ich sehe die Digitalisierung als Chance für unsere Gesellschaft.“
Kasper Rorsted, Vorstandschef, Adidas
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die EZB mit neuen EU-Verträgen an die Kandare nehmen, die EU-Grenzen sichern und dem Euro eine Konkursordnung für Staaten nebst Austrittsregeln geben.“
Hans-Werner Sinn, Ökonom und Ex-ifo-Präsident
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die Menschen unmissverständlich darüber ins Bild setzen, um was es wirklich geht. Wir haben kein Energieproblem, sondern ein CO2-Problem. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich ein völliges Verbot aller fossilen Brennstoffe.“
Werner Sobek, Bauingenieur, Werner Sobek Group
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es geht nicht darum, Menschen möglichst umfassend zu alimentieren, sondern darum, das Für-sich-selber- Sorgen und damit Freiheit zu ermöglichen.“
Jens Spahn, Staatssekretär, Bundesfinanzministerium
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde dafür werben, dass Unternehmen scheitern können. Auch große. Nur so hat das Bessere, Lebendige, Zukunftsfähige eine Chance. Gebt uns das Risiko zurück!“
Reinhard Sprenger, Autor und Managementberater
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde Deutschland mit einer Agenda 2020 zum innovativsten und mutigsten Land der Welt machen.“
Frank Thelen, Geschäftsführer, Frank Thelen Capital
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde ein klares Bekenntnis für einen fairen und offenen Handel abgeben.“
Clemens Tönnies, Unternehmer, Tönnies Holding
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die betriebliche Altersversorgung für alle Arbeitnehmer in Deutschland obligatorisch einführen. Arbeitnehmer müssen künftig mindestens automatisch an einer Entgeltumwandlung teilnehmen und so einen Teil ihres Gehalts in die Altersvorsorge investieren.“
Friedrich von Metzler, Gesellschafter, Bankhaus Metzler
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde einen Euro-Finanzminister samt Euro-Budget und klaren Regeln installieren.“
Carola von Schmettow, Deutschlandchefin, HSBC
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde die Marktmacht und den politischen Einfluss großer Konzerne eindämmen und Unternehmensgründer durch öffentliches Wagniskapital fördern.“
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende, Die Linke
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde nicht nur ‚Digitalisierung‘ predigen, sondern auch danach handeln. Die öffentliche Verwaltung und das Gesundheitssystem sind unterdigitalisiert und benötigen dringend einen Innovationsschub.“
Achim Wambach, Ökonom und ZEW-Präsident
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde Kreativität und Mut im Denken unserer Kinder fördern. Bedingungen hierfür sind ein weniger hierarchisches Bildungssystem, das Ende der Begrenzung durch Fachsilos und ein von Neugier getragener Entdeckergeist hin zu Möglichkeiten, die der digitale Wandel für uns bereit hält.“
Jeannette zu Fürstenberg, Geschäftsführerin, La Famiglia
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche„Ich würde dafür sorgen, dass Frauen tatsächlich mit 50 Prozent in Positionen in Wirtschaft und Gesellschaft vertreten wären.“
Brigitte Zypries, Bundeswirtschaftsministerin
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWocheFotograf Stefan-Thomas Kröger zog durch Deutschland, um 40 Prominente aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nach ihren Vorschlägen für ein zukunftsfähiges Deutschland zu fragen. Einen Streifzug durch ein schillerndes Regierungsprogramm können Sie auch hier nachlesen.
Foto: Stefan Thomas Kröger für WirtschaftsWoche
Kubicki traut sich das Amt des Finanzministers zu. Allerdings müsste er dann seine Tätigkeit als Anwalt ruhen lassen, die er so sehr schätzt, weil sie ihm seine Unabhängigkeit sichert, wie er selbst immer wieder sagt. Der Vorteil an der Kubicki-Lösung: Mit 65 Jahren ist er im fortgeschrittenen Alter. Das Finanzministerium wäre wohl seine letzte große politische Station. Er wäre mächtig in der Koalition, würde aber nicht zu einem Gegenspieler Christian Lindners werden, der irgendwann gar den jungen Parteichef herausfordert. Dafür funktioniert das Duo Lindner-Kubicki zu gut.
Ein weiterer Kandidat: Michael Theurer, baden-württembergischer Landeschef der Liberalen und bislang Europaabgeordneter. Theurer scheut sich nicht vor dem Amt. Er setzt sich aber vor allem für die Belange des Mittelstandes ein – so wie einst Rainer Brüderle. Das Wirtschaftsministerium würde somit besser zu ihm passen.
Volker Wissing ist bereits Wirtschaftsminister – in der bundesweit einzigen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Zuvor hatte sich Wissing als Finanzpolitiker im Bundestag einen Namen gemacht, zwischen 2009 und 2013 sogar den Finanzausschuss geleitet. Wissing hat Regierungserfahrung und ist fachlich versiert. Allerdings wäre sein Abschied aus Mainz eine ziemliche Bürde für die dortige Koalition mit SPD und Grünen.
Neben diesen internen Lösungen werden auch einige externe diskutiert – allen voran Werner Hoyer, derzeit Präsident der Europäischen Investitionsbank und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt. Hoyer gilt zwar als kompetent, in Sachen Euro-Politik aber als zu weich. Schließlich soll ein FDP-Finanzminister unbedingt eine europäische Transferunion verhindern. Viele in der Partei zweifeln, ob der Brüssel-Fan Hoyer dafür der richtige Mann wäre.
Eine zweite externe Lösung: Carl-Ludwig Thiele, derzeit Vorstand bei der Bundesbank und für die Themen Bargeld, Zahlungsverkehr und Controlling verantwortlich. Von 1990 bis zum Jahr 2010 saß Thiele zudem für die FDP im Bundestag. Der Charme einer externen Lösung läge darin, dass Lindner den Finanzminister gut „an der kurzen Leine halten“ könnte, wie es ein einflussreicher Liberaler formuliert.
Wer auch immer Finanzminister wird – er hätte zwei Chefs: Angela Merkel und Christian Lindner – selbstverständlich gleichberechtigt. Zumindest, wenn es nach dem FDP-Chef geht.