Neuaufstellung der FDP: „Es gibt bei Mittelständlern regelrechte Verzweiflung“
Der Wahl-Thüringer Thomas Kemmerich ist der bekannteste Landespolitiker der FDP, gilt als kantig, streitbar und fordert nach dem Aus der Liberalen bei der Bundestagswahl einen Neuanfang ohne Quoten und Proporz. Dass sogar Unternehmer immer häufiger AfD wählen, führt Kemmerich auf die wachsende Verzweiflung des Mittelstands über die wuchernde Bürokratie und die von der Politik ignorierten Probleme der Wirtschaft zurück.
WirtschaftsWoche: Herr Kemmerich, wie bewerten Sie den aktuellen Zustand der FDP?
Thomas Kemmerich: Wir haben uns von dem Knockout bei der Bundestagswahl noch nicht erholt und liegen mehr oder weniger am Boden. Große Teile der Mitgliedschaft sind verunsichert oder demotiviert.
Also das wäre auf einer Skala von 1 für „hoffnungslos“ bis 10 für „besser geht es nicht“ ungefähr wo?
Auf zwei bis drei.
Und Sie wollen jetzt auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai für den Vorsitz kandidieren, weil Sie glauben, den Wert der Liberalen kräftig steigern zu können?
Ich schließe nicht aus, zu kandidieren, aber wichtiger ist mir etwas anderes.
Was?
Die FDP braucht ein neues Führungsteam, das sich von dem bisherigen unterscheidet. Wir brauchen keinen Regional- oder Geschlechterproporz, sondern wir brauchen einen Proporz nach Themen und natürlich Menschen, die diese Kernbereiche dann jeweils verkörpern. Also Menschen, die für das freie Unternehmertum stehen, für die soziale Marktwirtschaft, für die Digitalisierung, für die Bürgerrechte, für einen schlanken Staat.
Bei welchem Thema sehen Sie sich?
Ich bin seit 35 Jahren freier Unternehmer und in diesem Bereich möchte ich mich gerne einbringen, ob nun als Vorsitzender oder an anderer Stelle. Wichtig sind Inhalte und Leute, an denen man diese Inhalte festmacht. Die One-Man-Show mit Christian Lindner ist oft genug kritisiert worden. Jetzt ist es Zeit, dem etwas Neues entgegenzusetzen.
Dass ein Team den Parteivorsitz bildet, ist aber nicht geplant? Oder wollen Sie wie bei SPD und Grünen eine Doppel- oder gar Dreierspitze?
Ich nehme einmal eine Analogie aus dem Sport. Einer ist der Kapitän, aber ohne Mannschaft und starke Spieler in der Abwehr, im Mittelfeld und im Sturm geht es nicht. Von Doppelspitzen halte ich allerdings nichts. Am Ende muss einer die Entscheidungen treffen und auch die Verantwortung übernehmen.
Wovon machen Sie es denn dann abhängig, ob Sie beim Parteitag nun gegen Christian Dürr antreten oder nicht? Sie gelten ja ein wenig als Enfant Terrible der Liberalen.
Es ist noch genug Zeit bis zum Parteitag, und die möchte ich gerne nutzen, um mit den Landesverbänden und großen Bezirksverbänden der FDP zu sprechen und ein Stimmungsbild einzuholen. Wenn die großen Verbände wie NRW, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg sich einig sind, gibt es eine Mehrheit. Jeder einzelne von denen verfügt über mehr Stimmen als der gesamte Osten. Ich gelte zwar als mutig, aber nicht als selbstmörderisch. Wenn eine Kandidatur aussichtslos ist, füge ich mich gerne in das neue Team ein.
Die FDP ist bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent durchgefallen, aber das Ergebnis Ihrer FDP bei der Landtagswahl in Thüringen vergangenen Herbst war mit 1,1 Prozent noch deutlich schlechter. Warum sollten die Delegierten Ihnen ihre Stimme geben?
Wir brauchen eine klare Besinnung auf die Traditionen der FDP, die mit den Namen Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Guido Westerwelle verbunden sind, kombiniert mit einem modernen Facelifting. Ganz vorn muss die Freiheit stehen. Das heißt, man muss befreit sein von der Gängelung des Staates, sei es als Unternehmer, Selbstständiger, Bauherr oder ganz einfach als ein Mensch, der sein Leben nach eigenen Vorstellungen entwerfen und leben will. Auf der anderen Seite braucht es mehr Staat, wo er zu schwach geworden ist, also im Bildungssystem, bei der Sicherheit und bei der Erhaltung der Infrastruktur.
Welche Freiheit ist Ihnen wichtig?
Meine Freiheit als Unternehmer in einer sozialen Marktwirtschaft. Ich spreche die Dinge klar aus, habe einen hohen Bekanntheitswert und engagiere mich seit vielen Jahren für die liberale Idee. Es gibt verschiedene Urteile über mich, aber am Ende entscheiden die Delegierten.
Die Liberalen haben die Schuldenbremse so lange verteidigt, bis Olaf Scholz die FDP-Minister entlassen hat. Kaum war die darauffolgende Wahl vorbei, hat auch Friedrich Merz alle Versprechen vergessen und eine Billion Euro Sonderschulden beschlossen. War es ein Fehler der FDP, die Schuldenbremse bis zum eigenen Untergang zu verteidigen?
Das Festhalten an der Schuldenbremse würde ich nicht als entscheidenden Grund für die krachende Niederlage sehen. Grund dafür ist eher der 31. Januar, als es um das Zustrombegrenzungsgesetz ging, für dessen Ziele die FDP im Wahlkampf sehr geworben hat und gegen das dann bei der entscheidenden Abstimmung 25 Prozent der Abgeordneten gestimmt haben.
Wie stehen Sie denn zur Schuldenbremse?
Ich würde einmal mit den Ausgaben anfangen. Der Beamtenbund fordert bis 2030 eine halbe Million neuer Stellen in einem ohnehin stark gewachsenen öffentlichen Dienst. Das könnte aber zu erheblichen Teilen durch KI, Automatisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung geschehen. Das würde entstehende Kosten von rund 40 Milliarden Euro einsparen. Und wenn man die Wirtschaft wieder in Schwung bringt und ein Wachstum von jährlich zwei Prozent erreicht, würde das 60 bis 80 Milliarden Euro mehr an Steuern bringen. Damit würde sich die Frage dieser jetzt beschlossenen Schuldenorgie gar nicht stellen, damit kommen wir nicht weiter.
Aber Stichwort Verteidigung: Die Welt hat sich seit Trumps Absage an Europa radikal verändert.
Das stimmt. Aber zuerst einmal muss man doch versuchen, Geld zu sparen, umzuschichten und es anders aufzubringen als durch immer neue Schulden. Wenn es dann immer noch unabweisbaren Bedarf gibt, kann man ja über eine Flexibilisierung reden. Aber erst dann. Die aktuellen Schuldenorgien sind der Weg in die Krise und nicht aus der Krise heraus.
Was sind die drei wichtigsten Punkte, mit denen die FDP Ihrer Meinung nach alte Wähler zurückholen und neue gewinnen kann?
Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zurückdrängen des Staates, wo er sich in unsere private Lebensführung einmischt, und stärken des Staates bei Durchsetzung unserer Rechtsordnung, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.
In Thüringen, wo Sie als FDP-Landesvorsitzender leben, ist die AfD die mit Abstand stärkste Partei. Wie kann man den weiteren Aufstieg der AfD verhindern?
Der Aufstieg der AfD ist eher die Folge schlechter Politik als das Ergebnis von deren Programm und Parolen. Die AfD profitiert seit Jahren von der Unfähigkeit der etablierten Parteien, die Probleme kleinzumachen, die die AfD groß machen. Das gilt vor allem beim Thema Migration, was man auch an den Wählerwanderungen sieht. Die FDP hat bei der Bundestagswahl 2,2 Millionen Wähler verloren, davon rund 900.000 an die AfD.
Sie sind selbst Unternehmer und kennen viele Menschen aus der Wirtschaft. Warum wählen selbst Unternehmer die AfD?
Es gibt mittlerweile vor allem bei Kleinunternehmern, Selbstständigen und Mittelständlern eine regelrechte Verzweiflung, weil sie immer mehr von der Bürokratie erschlagen werden. Das ist oft auch der Grund, weshalb man für die eigene Firma keine Nachfolger mehr findet und im Übrigen auch kaum noch geeignete Arbeitskräfte. Im Osten gab es nach der Wende nur eine Generation, die ein Unternehmen aufbauen konnte. Die steht jetzt am Ende ihres Weges sehr oft vor dem Nichts, weil niemand mehr weitermachen will. Und anstatt sich etwas ändert, gibt es immer neue Regeln, Verbote, Berichtspflichten. Da braucht die AfD nur zuzuschauen und das wachsende Heer der Unzufriedenen einzusammeln.
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