Feiertage: Wie stark der Feiertagseffekt wirklich ist
Teilnehmer demonstrieren zum Internationalen Frauentag auf der Friedrichsstraße in Berlin. Die Hauptstadt war das erste Bundesland, das den 8. März zum Feiertag machte.
Foto: Christophe Gateau/dpaDer Berliner Unternehmerverband UVB fordert, Feiertage künftig auf den ohnehin arbeitsfreien Sonntag zu legen. Das dürfte bei den Berlinerinnen und Berlinern auf wenig Gegenliebe stoßen. Die Idee der Unternehmer: Mehr Arbeitstage sollen die Wirtschaft ankurbeln, mehr Steuern bringen und dem Land den Schuldenabbau erleichtern. Das Rote Rathaus wird wohl auf Durchzug schalten. Aber warum eigentlich?
Der UVB stellt einen möglichen volkswirtschaftlichen Effekt von 230 Millionen Euro pro Jahr ins Schaufenster. Vor dem Hintergrund eines Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Hauptstadt von 193,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 wäre das allerdings nur ein Plus von 0,12 Prozent. Ein Wert, den auch eine Studie der Bundesbank bestätigt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hält sogar noch mehr für möglich: „Unsere Hochrechnungen gehen von rund 8 Milliarden Euro an höherer Wirtschaftsleistung pro zusätzlichem Arbeitstag in Deutschland aus“, sagt Experte Christoph Schröder, dies entspräche einem Effekt von bis zu 0,2 Prozent, den man auch auf Berlin anwenden könne. Doch einig sind sich die Ökonomen in Deutschland nicht.
Zu einfach gedacht
An der Art der Berechnung gibt es begründete Zweifel. Für Kristina van Deuverden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das holzschnittartige Denken mehr als nur eine Schwäche. „Gibt es Struktureffekte? Wie viel Geld und auch Steuereinnahmen fließen nach Brandenburg?“, Fragen, die laut ihr bedacht werden müssen.
Mit dieser Einschätzung steht die Ökonomin nicht allein. Auch die Kollegen vom Ifo-Institut sehen den Feiertagseffekt als eine sehr abhängige Variable. Einer Analyse zufolge ist er im Verarbeitenden Gewerbe deutlich größer als im Dienstleistungssektor. Im Falle Berlins mit einem Dienstleistungsanteil von 88 Prozent am BIP dürfte der Effekt daher unterdurchschnittlich ausfallen.
Wesentlich schwieriger nachzuweisen ist laut van Deuverden zudem der Effekt auf die Steuereinnahmen. Sie verdeutlicht dies anhand eines Vergleichs mit der Bundessteuerschätzung. Ein BIP-Wachstum, das in einem Jahr vor allem vom Außenhandel getragen werde, führe zu deutlich geringeren Steuermehreinnahmen als eines, das seine Schubkraft vor allem aus dem Binnenwachstum beziehe. Und je stärker man solche Betrachtungen regionalisiert, desto komplizierter wird es.
Nicht von der Hand zu weisen ist nach der Ifo-Betrachtung nur: „Der bezahlte Feiertag und die Feiertagszuschläge erhöhen die Lohnkosten.“ Für Unternehmen, die derzeit versuchen, an allen Kostenrädern zu drehen, klingt die Forderung nach weniger Feiertagen also zunächst einmal nachvollziehbar. Mit dem Hinweis auf höhere Steuereinnahmen dafür zu werben, ist dagegen weniger folgerichtig.
Rechentricks mit Feiertagen
Einen weiteren Grund, warum die Feiertagsdebatte aus politischer Sicht eher zweitrangig sein dürfte, skizziert ein Papier des DIW aus dem Jahr 2008. Der Ökonom Michael Broer erklärt darin die Wechselwirkung von Feiertagen mit dem Länderfinanzausgleich.
Dieser soll, grob gesagt, die Einnahmeunterschiede zwischen den Bundesländern verringern und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass die den Ländern zustehende Umsatzsteuer nach Finanzkraft und Einwohnerzahl gestaffelt verteilt wird.
Um zu entscheiden, ob ein Land bei dieser Verteilung bevorzugt oder benachteiligt wird und somit als Nehmer- oder Geberland auftritt, werden zwei Kennzahlen herangezogen. Grob gesagt wird verglichen, wie viel Steuern ein Land tatsächlich einnimmt und wie viel es einnehmen müsste, wenn jeder Bundesbürger gleich viel Steuern zahlen würde. Länder mit weniger finanzkräftigen Bürgern sind demnach Nehmerländer, Länder mit mehr finanzkräftigen Bürgern sind Geberländer.
Feiertage wirken sich laut Broer bei dieser Berechnung nur auf die erste Kennziffer, die sogenannte Finanzkraftmesszahl, aus. Sie verringern oder erhöhen das tatsächliche Steueraufkommen. Die Vergleichsgröße, die sogenannte Ausgleichsmesszahl, bleibt davon weitgehend unberührt.
Übertragen auf das aktuelle Beispiel hieße das: Steigert Berlin seine Wirtschaftskraft durch die Abschaffung von Feiertagen, erhält es weniger Geld aus dem Ausgleichsmechanismus. Umgekehrt gilt dies aber auch für ein Geberland wie Bayern, das sehr viele Feiertage hat. Jeder Feiertag führt dazu, dass das Land weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss.
Auf die Studie angesprochen gibt van Deuverden jedoch zu bedenken, dass sich seit 2008 viel verändert hat. Allen voran der Fachkräftemangel. Dieser dürfte bei der Frage, ob sich Unternehmen in einem Bundesland ansiedeln, eine größere Rolle spielen als die Frage der Feiertage.
Schlussendlich dürfte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, es bei dieser unsicheren Sachlage als wenig verlockend ansehen, den Berlinerinnen und Berlinern die Feiertage zu streichen und den politischen Preis dafür zu zahlen. Schröder sieht den Impuls des Berliner Unternehmerverbands trotzdem nicht als vergebens: „Ein Feiertag mehr oder weniger ist sicher nicht der Gamechanger. Aber das ist auch ein Totschlagargument gegen Einzelmaßnahmen. Bis zu 0,2 Prozent mehr Wirtschaftsleistung können ein Baustein sein.“ Vor dem Hintergrund des Generationenwechsels sei es durchaus sinnvoll, eine Diskussion anzustoßen, wie Anreize zu einer längeren Arbeitszeit geschaffen werden können.
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