Standort Deutschland: Warum wir diesen Feiertag jetzt opfern müssen
Die Abschaffung eines Feiertages, um eins der vielen Extras und neue Leistungen zu finanzieren? Jeder Politiker wäre ein „Dead Man Walking“.
Foto: Imago ImagesIch erinnere mich an eine Debatte in meiner Jugend über die Abschaffung des Buß- und Bettages als Feiertag. 1995 wurde die Pflegeversicherung eingeführt, zur Finanzierung wurde ein Feiertag gestrichen (außer in Sachsen). Es war eine Entlastung vor allem für die Arbeitgeber, ein klassischer Kompromiss, denn durch diese neue vierte Säule in den Sozialversicherungen stiegen die Abgaben. (Heute fliegen sie uns um die Ohren.)
Ich erinnere mich, dass diese Maßnahme in unserer Familie, in einem leidlich christlichen Elternhaus, durchaus diskutiert wurde. Meine Mutter fand sie nicht gut – doch der Tenor war: Es ist halt notwendig. Die Abschaffung dieses Feiertages ist 30 Jahre her und erscheint mir heute wie eine Geschichte aus einer versunkenen Zeit.
Heute wäre so etwas unvorstellbar. Die Abschaffung eines Feiertages, um eins der vielen Extras und neue Leistungen zu finanzieren? Jeder Politiker wäre ein „Dead Man Walking“. Und das liegt nicht nur daran, dass Wahlkampf ist, für eine Wahl, die ja immer noch einen „Politikwechsel“, einen Aufbruch, einen Neustart bringen soll.
Vor allem die Union beschwört den Politikwechsel, doch sie beteiligt sich auch an der Ausweitung der zumutungsfreien Kampfzone – die nicht erst seit Olaf Scholz gilt: Bloß nichts wegnehmen, nicht einschränken, nichts schlechterstellen. Im Zweifel: garantieren (die Rente), erhöhen (Bürgergeld) oder ausbauen (die Mütterrente.) Die Ausnahme ist die FDP, aber die ist ja gerade unredlicher Paria.
Ich schreibe dies ja, während das Land langsam nach den „Heiligen Drei Königen“ zur Arbeit zurückkehrt; nach dieser Zeit, die wir so schön „zwischen den Jahren“ nennen, in der Deutschland auf Standby ist. Und während man sich durch den Januar, je nach Bundesland, Richtung Karneval oder gleich bis Ostern schleppt, plant man schon mal die Feiertage im Mai durch, wo man ohnehin nur in Brückentagsgesichter im Büro schaut – und sieht voller Schreck, dass Pfingsten erst im Juni liegt. Aber gut, ein Glück sind dann bald Sommerferien.
Okay, ich habe das jetzt verzerrt und zugespitzt, ich will hier weder Arbeitsmoral noch Arbeitseinsatz von Millionen Deutschen verunglimpfen. Ich wollte eines deutlich machen: Wäre unser Land, wären wir überhaupt bereit, einen oder zwei der zehn bis zwölf Feiertage zu streichen – um etwa das Finanzloch in der Pflege zu stopfen? Oder in der Rente? Oder um überhaupt mal wieder die Sozialabgaben zu senken?
Was hören Sie, wenn Sie in sich gehen? Himmelfahrt für den Aufschwung? Pfingstmontag für mehr Produktivität? Oder Tag der Arbeit gegen die Arbeitslosigkeit?
Ich erinnere mich auch an das Notopfer für die Krankenhäuser (20 D-Mark für die Sanierung baufälliger Kliniken, eingeführt 1997) aus den 1990ern. Auch damals gab es natürlich Murren, Proteste, Klagen. Aber es gab auch Politiker, die das durchzogen. Bevor Gerhard Schröder kam, der uns eine Botschaft verkündete, deren Signalwörter heute innerhalb von Minuten im Debattenhäcksler landen würden. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Wie bitte?
Oliver Bäte, Chef der Allianz, hat diese Woche das Land aufgeschreckt – mit der Forderung, den Karenztag wieder einzuführen, nach dem Arbeitnehmer für den ersten Krankheitstag keine Lohnfortzahlung erhalten. Empörung bei der SPD, ein Abwinken bei der Union. Diese Debatte gab es übrigens auch schon: 1996 wurde die Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeber im Krankheitsfall von 100 Prozent auf 80 Prozent gesenkt.
Es brachte, kommt meine Kollegin Varinia Bernau zum Schluss, „ein bisschen was, immerhin“. Und: Es gebe einen „unter Volkswirten geteilten allgemeinen Befund: Je großzügiger die staatlichen Zuwendungen im Krankheitsfall, desto höher die Fehlzeiten. Und im internationalen Vergleich liegt Deutschland in beiden Bereichen derzeit ziemlich weit vorn.“
Mich interessiert hier vor allem der Reflex: Der Allianz-CEO musste erst mal auf Tauchstation gehen, sogar sein eigener Betriebsrat meldete sich. Was erlauben Bäte?
Damit ist die Debatte „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ für Politiker tot; wer sich bis zum 23. Februar aus der Deckung wagt, gefährdet das Wahlergebnis. Es gibt nur eine Belastung, die man immer fordern kann: für „Reiche“. Die sollen gefälligst mehr Steuern zahlen. Applaus! „Die Reichen“ sind eine der diffusesten Spezies des Landes geworden.
Es heißt oft, Deutschland habe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Ist das wirklich so? Mein Eindruck ist, dass es bei manchen Themen wie Produktivität, Reformstau und Wettbewerbsfähigkeit hier und da noch an Erkenntnis mangelt, dass wir wirklich etwas ändern müssen – da hilft auch ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht. Was nützt ein großer Topf mit Fördergeldern, wenn die Lohnkosten chronisch zu hoch sind und die Fabriken zu teuer? (Und die Menschen darin doppelt so oft krank sind wie in anderen Ländern?)
Allerdings muss man hinzufügen: Die Neuauflage des Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Schlagers der Union, der ohnehin schwachbrüstig gesungen wird, wird auch nicht die Rettung bringen. Es braucht schon beides, mehr Investitionen und eine deutliche Entlastung der Unternehmen. Eine Synthese der Denkrichtungen, die leider nur konträr, nie komplementär gesehen werden. Das Wirtschaftsprogramm der Union liest sich zwar mutig. Aber auch teuer. Wie gegenfinanzieren?
Wird es diese Synthese nach der Wahl geben? Ich hatte in den vergangenen Tagen nicht den Eindruck, dass sich das Niveau der Debatte, zwischen Lohnfortzahlung, Mütterrente und Elon Musk, irgendwie in diese Richtung bewegen wollte. Aber das Jahr ist ja noch jung, und Himmelfahrt noch eine Ewigkeit entfernt.
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