FIU-Desaster: Räumen Sie diesen Saustall auf, Herr Lindner!
Manchmal wirkte Christof Schulte wie ein menschlicher Anachronismus: Er war schlicht immer noch im Amt, führte die so bedeutende Geldwäsche-Spezialeinheit FIU einfach weiter – trotz all der Mängel, Skandale und Unwahrheiten, die er und seine Behörde seit mehr als einem halben Jahrzehnt produziert hatten. Nun ist er am Donnerstagmorgen doch zurückgetreten. Selten war ein Rücktritt eines deutschen Behördenchefs so überfällig, selten hat er sich so lange hingezogen – und selten hat ein Rücktritt so viel über den Zustand einer Partei verraten: über den von Christian Lindners FDP.
Die Liberalen hatten vor der Bundestagswahl mit „German Mut“ für sich geworben, aber bei der Spezialeinheit bislang nur „German Gemütlichkeit“ bewiesen – obwohl sie in den Zuständigkeitsbereich von Lindners Finanzministerium fällt.
Lindners FDP hatte im Wahljahr versprochen, die Krater in Deutschlands Geldwäsche-Abwehr endlich zu verfüllen. Einer dieser Krater war und ist die Spezialeinheit FIU: Sie soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken analysieren und die relevanten an Polizei und Staatsanwaltschaften weiterleiten. Doch die Behörde hat diese Aufgabe nie auch nur ansatzweise erfüllen können.
Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren bekannt, dass sich bei der FIU Geldwäscheverdachtsfälle stauten, die niemand bearbeitete. Dieses Versagen hatte und hat schwerwiegende Konsequenzen: Die FIU ermöglichte Kriminellen so, ungehindert ergaunerte Gelder zu waschen und diese in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Womöglich wäre sogar der Skandal um den Pleite-Konzern Wirecard eher aufgefallen, wenn sich die Spezialeinheit nicht als unfähig erwiesen hätte: Ihr lagen lange vor der Insolvenz Hinweise auf massive Probleme bei dem Zahlungsdienstleister vor, doch die FIU leitete diese einfach nicht weiter. Die FIU ist längst zum Standortvorteil avanciert – für Kriminelle.
Fairerweise: All die Probleme hat Lindner von seinem Finanzminister-Vorgänger Olaf Scholz geerbt, dem jetzigen Bundeskanzler. Scholz hat sich offenkundig nie ernsthaft für die FIU interessiert und ließ so zu, dass die Mängel metastasieren konnten. Aber Lindner versuchte nicht rasch genug, die Malaise zu heilen.
Die Liberalen beließen nicht nur den zurückgetreten FIU-Chef Schulte im Amt. Das FDP-geführte Finanzministerium ließ am Jahresanfang sogar ein fragwürdiges Gutachten auf seiner Webseite veröffentlichen, das die zentrale Arbeitsweise der FIU rechtfertigte (die WirtschaftsWoche berichtete darüber) – jene Arbeitsweise namens risikobasierter Ansatz, die darauf setzt, nicht alle Geldwäschefälle gleichermaßen intensiv zu bearbeiten. Und so erst dazu beiträgt, die Defizite zu ermöglichen.
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Zwar stellten die Freidemokraten im Sommer ihre Pläne für eine neue Behörde vor, die Finanzkriminalität zentral bekämpfen soll: Die Liberalen verkauften das als Lösung, die auf einen Schlag die meisten Krater in der Geldwäsche-Abwehr schließen sollte. Doch dabei handelte es sich um einen maximal halbherzigen Vorschlag, weil die FIU ein Teil dieser neuen Behörde werden sollte.
Die FIU war und ist der Inbegriff einer dysfunktionalen Behörde – nicht nur wegen ihrer Risikoarbeitsweise. Die Spezialeinheit verfügt über die falschen Mitarbeiter, weil diese kaum die Spürnase echter Ermittler haben – und plagt sich mit einer maroden IT. Da reicht es nicht, die FIU einer neuen Behörde unterzuschieben und Unternehmensberatungen, so wie jetzt geschehen, anzuheuern, die für Besserung sorgen sollen.
Völlig unglaubwürdig geriet der FDP-Vorschlag für die neue Finanzkriminalitäts-Behörde inklusive der FIU im Oktober: Da wurde öffentlich, dass sich bei der FIU schon wieder Geldwäschefälle stauen – mehr als 100.000 Stück. Dabei hatte der nun zurückgetreten FIU-Chef Schulte noch zu Jahresbeginn im Bundestagsfinanzausschuss erklärt, es gebe keine Bearbeitungsrückstände. Trotz dieser offensichtlichen Unwahrheit: Lindner und Co. duldeten den Spezialeinheitsboss weiter im Amt.
Lindners Finanzministerium muss sich der FIU nun intensiv widmen, ein Rücktritt allein führt noch nicht zu einer besseren Geldwäschebekämpfung. Das Finanzministerium muss sich überlegen, wie die FIU besser geeignete Mitarbeiter gewinnen kann. Und das Ministerium muss die Risikoarbeitsweise endlich abschaffen. Womöglich muss aus der organisatorisch beim Zoll angesiedelten FIU auch – so wie es vor vielen Jahren einmal war – wieder eine Polizeibehörde werden. Andernfalls wird sie aus Datenschutzgründen vielleicht nie über die Zugriffe auf Ermittler-Datenbanken verfügen, die sie zwingend braucht.
Am Mittwochabend hatte die WirtschaftsWoche exklusiv berichtet, dass die FIU die jüngst bekannt gewordenen liegengebliebenen Geldwäschefälle vor der zentralen internationalen Geldwäscheorganisation geheim gehalten hatte, der Financial Action Task Force (FATF). Die Folge: Die Bundesrepublik hat bei der global wichtigsten Prüfung der Geldwäsche-Abwehr jüngst womöglich besser abgeschnitten, als es das Land verdient hätte. Dass der FIU-Chef nur einen Tag später zurücktritt und das Finanzministerium noch keinen Nachfolger präsentieren kann, darf zu weiteren Zweifeln an Lindners Truppe führen.
Hoffentlich geht der Finanzminister künftig anders mit seiner Verantwortung um. Es braucht jetzt wirklich einmal „German Mut“.
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