Der Bundestag hat den 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für die Opfer der verheerenden Überschwemmungen im Juli beschlossen. Für das Gesetz zur Errichtung des Fonds stimmten am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken. Die AfD enthielt sich überwiegend. Grünes Licht muss noch der Bundesrat geben, der am Freitag darüber entscheidet.
Betroffen von der Flut waren vor allem Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, aber auch Bayern und Sachsen. Mehr als 180 Menschen verloren ihr Leben.
Bund und Länder teilen sich für den Fonds eine Summe von 28 Milliarden Euro, zwei Milliarden stemmt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur. In einer ersten Tranche wird der Bund 2021 Mittel in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2022 werden die Mittel dann je nach Bedarf mobilisiert. Einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr hält das Bundesfinanzministerium nicht für nötig, weil genügend Puffer vorhanden sind.
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