Ein Thema, das uns gegenwärtig alle betrifft, ist der Außenhandel. Zur Zeit gibt es enorme Lieferengpässe für Mikrochips, aber auch für andere Güter. Diese Engpässe sind im Wesentlichen bedingt durch die Corona-bedingt stark gestiegene Nachfrage nach elektronischen Geräten, der hohen Nachfrage nach Baustoffen, der Schließung eines wichtigen Hafens in China oder die Fehlallokation von und dadurch bedingte Knappheit an Containern. Diese Engpässe werden nun spürbar für Produzenten und Konsumenten.
All dies spielte im gerade beendeten Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Es ist ein altes, aber immer wieder überraschendes Phänomen, dass der Außenhandel in einem der exportstärksten Länder überhaupt öffentlich kaum diskutiert wird. Politiker überlassen das Feld nahezu komplett der Europäischen Kommission, die in der Tat für die Gemeinsame Außenhandelspolitik der Europäischen Union (EU) zuständig ist. Die Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft, die Verbände und Kammern, sind vergleichsweise ruhig und arbeiten vor allem in Brüssel. Wenn sich Nichtregierungsorganisationen zu Wort melden, dann sind sie regelmäßig kritisch. Sie argumentieren regelmäßig mit vermeintlichen sozialen Verwerfungen, Umweltproblemen und Menschenrechtsverletzungen durch den Außenhandel. Dabei ziehen sie regelmäßig Einzelfälle heran, um ein systematisches Problem zu dokumentieren.
Sie könnten kaum falscher liegen! Die Generalisierung einzelner Probleme oder gar die Zuordnung der Verantwortung für soziale oder umweltpolitische Probleme auf nationaler Ebene zum internationalen Handel sind ihrerseits unfair und wenig sachbezogen. Denn die Mehrzahl der Probleme ist hausgemacht. Strukturwandel findet auch ohne Beteiligung des Auslandes statt, und Umweltprobleme sind bei Autarkie vermutlich deutlich höher als in offenen Märkten. Natürlich kann intensiver Wettbewerb durch ausländische Unternehmen den Strukturwandel verschärfen. Genauso kann es unfaires Verhalten geben – ein Beispiel ist die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, ein weiteres die Subventionierung von staatlichen Unternehmen in China oder privaten Firmen in Marktwirtschaften.
Aber diese Beispiele – gerade unfaires Verhalten – zeigen, wie nötig es ist, analytisch streng zwischen generellen Wirkungen des Außenhandels und dem Verhalten mancher Akteure im Einzelfall zu trennen. Die empirische Evidenz zeigt nämlich, dass der Außenhandel im Grundsatz fair abläuft und dass die Regeln, die sich die Weltgemeinschaft seit 1947 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) beziehungsweise deren Vorgänger, dem GATT-Sekretariat, gegeben hat. GATT steht für das Allgemeine Zoll- und Freihandelsabkommen, das immer noch die Grundlage der globalen Handelsregeln darstellt. Sie gelten heute wesentlich weiter gefasst als vor Gründung der WTO, denn sie umfassen fast den kompletten Güterhandel, weitgehende Teile des Dienstleistungshandels und geistige Eigentumsrechte.
Darüber hinaus zeigt sich diese Ordnung samt ihrer organisatorischen Struktur auch sehr lernfähig. Auf dem diesjährigen WTO Public Forum findet eine ganze Reihe von Sitzungen statt, die sich mit Umweltthemen und sozialen Fragen befassen. Die stärkere Einbeziehung von Frauen ist ein wichtiges Thema, auf dem Forum hat sich darüber hinaus das Netzwerk von Handelsexpertinnen weiter konstituiert. Es gibt auch Sitzungen, die die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen intensiver berücksichtigen wollen.
Dies reflektiert ein besseres Verständnis für die Akteure, die sich bisher eher am Rand der Diskussion wiederfanden. Im WTO-Sekretariat in Genf ist man sich dieser Akteure und der für sie relevanten Fragen sehr bewusst. Und es ist ohne Zweifel richtig, dass die Welt eine bessere ist, wenn diese Probleme gelöst werden. Außenhandelspolitik kann eine Rolle dabei spielen. Vor allem die folgenden Themen sind wichtig:
• Die Berücksichtigung des sogenannten informellen internationalen Handels und Maßnahmen zu seiner Erleichterung sind eine gute Möglichkeit, die kleinsten Unternehmen und Frauen zu fördern. Hier kann die WTO beispielgebende Regeln definieren.
• Ein wichtiges Thema ist Subventionsabbau in den Industrieländern und China. Seit der Globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 haben Subventionen erheblich an Gewicht gewonnen – und nicht nur in China. Vor allem in der Bekämpfung der Coronakrise haben die Regierungen sehr viel Geld in die Hand genommen. Diese Maßnahmen waren sinnvoll, müssen aber dringend zurückgefahren werden, sobald die Notwendigkeit nicht mehr besteht. In vielen Fällen ist das heute schon der Fall.
• Leicht verständliche, kompetent umgesetzte Zollregeln sind ein weiteres gutes Instrument, die Beteiligung kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen am Außenhandel zu steigern. Die WTO kann durch entsprechende Bildungsprogramme für Zollbeamte sowie Unternehmerinnen und Unternehme für höhere Kenntnisse sorgen.
• Der Themenkomplex Umwelt- und Klimapolitik wird immer wichtiger im internationalen Handel werden. Man denke nur an die Forderung der Europäischen Kommission nach Grenzausgleichzahlungen für Produkte aus Ländern ohne Klimapolitik wie in der EU. Es wäre sehr wichtig, hier in Zusammenarbeit mit dem internationalen Klimapanel eine Lösung auf globaler Ebene zu finden, damit die Grenzausgleichmaßnahmen nicht als unfair empfunden werden und so zu einer Spirale neuer Handelsbarrieren führen.
Handelspolitik kann mithin dazu beitragen, den Handel fairer zu gestalten.
Allerdings muss jedem klar sein, dass diese Maßnahmen nicht die hier besprochenen Probleme lösen, deren Ursachen in der Regel nicht im internationalen Handel liegen. Die Regierungen der Entwicklungs- und Schwellenländer müssen ihre Anstrengungen in der Umwelt- und Sozialpolitik erhöhen. Sie sind in vielen Ländern in der Pflicht, die Unterdrückung von Frauen zu beenden.
Die gute Nachricht ist, dass eine offene Handelsordnung dazu beitragen kann, reformwillige Regierungen überall auf der Welt zu unterstützen, weil sie zu einer Ausweitung des Handels und letztlich langfristig besseren Chancen für viele beiträgt. Regierungen, die nicht reformieren wollen, werden dies weder mit noch ohne Handelsordnung tun. Insofern kann die WTO nichts falschmachen, wenn es gelingt, die ohnehin schon recht hohe Fairness des Außenhandels noch weiter zu erhöhen.
Mehr zum Thema: China hat Deutschland als Exportweltmeister im Maschinenbau abgelöst – und wird seinen Vorsprung wohl weiter ausbauen. Das liegt auch daran, dass es die Volksrepublik deutschen Unternehmen schwer macht.
