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Koalitionsgespräche Maschinenbau fordert Ministerium für Außenwirtschaft

Arbeiten an einer Tunnelbohrmaschine der Firma Herrenknecht. Der exportlastige deutsche Maschinenbau fürchtet um zunehmend protektionistische Märkte im Außenhandel. Quelle: dpa

Die Exportrate der deutschen Maschinenbauer liegt bei 80 Prozent. Angesichts wachsender globaler Spannungen drängt die Branche auf effiziente politische Flankierung.

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Deutschlands Paradebranche fürchtet um ihren Spitzenplatz in der Exportstatistik. Zur Sicherung der Exporterfolge in einem von Pandemie und wachsenden Spannungen geprägtem internationalem Umfeld fordern die deutschen Maschinenbauer deshalb eine zielgerichtete deutsche Außenwirtschaftspolitik. Deutschland sei „eines der wenigen Länder, das die Kompetenzen für die Außenwirtschaft nicht in einem Handels- oder Außenwirtschaftsministerium bündelt“, heißt es in einem Papier des Verband Deutscher Maschinen und Anlagebau (VDMA), in dem zum Beginn der Koalitionssondierungen politische Anforderungen formuliert werden.

Eine neue Bundesregierung müsse „einen Staatsminister für Außenwirtschaft im Bundeskanzleramt etablieren, der sich um die Belange der Exportwirtschaft kümmert“. Hintergrund der Forderung ist die wachsende Abschottung nationaler Märkte. Auch die zunehmenden Local-Content-Anforderungen in wichtigen Zielländern wie China sieht die Branche mit Sorge. „Es ist an der Zeit, die deutsche Außenwirtschaftspolitik neu zu denken und aktiver zu gestalten“. Die nächste Bundesregierung müsse sich deshalb „dafür einsetzen, den Abschluss neuer Handels- und Investitionsabkommen durch die Europäische Union voranzutreiben, um Exportmärkte zu öffnen beziehungsweise offen zu halten“.  Wenn die Industrie in Deutschland und Europa vor unfairem Wettbewerb geschützt werden soll, müsse „ein europäisches Instrument gegen subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten“ vorangebracht werden. Auf der Ebene der EU müsse eine „Initiative für mehr Resilienz der deutschen und europäischen Wirtschaft gegenüber der Wirkung extraterritorialer Sanktionen starten“. Deutschland könne, wenn nötig, dabei „eine Koalition der Willigen anführen“.

Mehr Exporthilfe für Mittelstand

Kritisch sehen die Maschinenbauer, dass vor allem große Konzerne von den staatlichen Hilfen zur Exportförderung profitieren. Erforderlich sei deshalb „eine grundlegende Reform der Exportfinanzierung, damit dieses Instrument nicht nur von der Großindustrie, sondern auch von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden kann“, heißt es in dem Forderungskatalog des VDMA. Ausdrücklich wendet sich die Branche gegen nationale Industriepolitik. „Das Offenhalten des Investitionsstandorts Deutschland ist für uns oberste Priorität“, schreibt VDMA-Präsident Karl Haeusgen. „Deutschland braucht Investitionen aus dem Ausland“.

Mehr zum Thema: Deutschlands Führungskräfte haben eine klare Präferenz, welche Koalition das Land in die Zukunft führen soll: ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. Für eine unionsgeführte Regierung gibt es weniger Unterstützung. Das ist das Ergebnis des exklusiven WirtschaftsWoche-Entscheiderpanels.

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