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Freytags-Frage
Wahlkampfplakate zur Bundestagswahl 2021 von den Grünen, SPD und CDU. Quelle: dpa

Kann die nächste Bundesregierung dem Druck aus Paris standhalten?

Frankreich macht sich für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa stark. Länder wie Finnland oder Dänemark leisten Widerstand. Wieso die Fiskalpolitik nicht im Bundestagswahlkampf stattfindet.

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Der diesjährige Bundestagswahlkampf ist eigenartig. Während mit Inbrunst über Knöpfe im Ohr, falsche Zitate, dröges Auftreten, unpassendes Gelächter und drohende Verbote diskutiert wird, bleiben die wirklich wichtigen Fragen weitgehend außen vor. Es scheint nur noch darum zu geben, welche Kanzlerkandidatin oder welcher -kandidat uns das Gefühl der Geborgenheit vermitteln kann – wir schaffen das mit Respekt, oder so ähnlich.

Dabei steht das Land vor den größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ob Klimawandel und die damit verbundene benötigte Sicherstellung der Energieversorgung und der sozialen Gerechtigkeit, Alterung der Gesellschaft, Veränderungen der globalen Governance oder das drohende Wegbrechen eines wichtigen Exportmarkts im Zuge der Konflikte mit China: all dies erfordert viel Aufmerksamkeit der politischen Akteure und Wähler, zumal man bei den Lösungen sehr viel gewinnen oder sehr viel verlieren kann. Und es sind harte Entscheidungen nötig.

Zunächst sind diese Probleme sämtlich sogenannte Ordnungsprobleme, das heißt es kommt für die Lösung der Probleme sehr darauf an, unter welchen Rahmenbedingungen die Menschen und Unternehmen sich bewegen können beziehungsweise müssen. Man kann eine Ordnung flexibel gestalten und den Menschen und Unternehmen Freiheit und Verantwortung geben (oder zumuten). Es gibt einen Rahmen, der auf Anreize setzt und den Menschen und Unternehmen ausreichend Flexibilität gibt, um mit den Problemen fertig zu werden.

Der Staat setzt Ziele (zum Beispiel in der Klimapolitik) und gibt Rahmenbedingungen vor (in der Alterssicherung oder der Außenwirtschaftspolitik). Durch die Teilnahme vieler Akteure an der Lösung der Probleme (Stichwort Schwarmintelligenz) wird es vermutlich innovative Ansätze zur Lösung geben. Oder der Staat kann mit kleinteiligen Vorschriften, Verboten und teurer Förderung das Verhalten steuern wollen. Dann aber schaltet er die Kreativität der vielen ab, und die Bevölkerung vertraut sich der Milde der Regierung an. Im ersten Fall wird die Lösung als Herausforderung und Chance begriffen, im zweiten Fall als Belastung. In einer Marktwirtschaft und Demokratie spricht alles für den ersten Weg.

Zweitens sind die Herausforderungen in jedem Fall teuer, Menschen werden real weniger konsumieren können als bisher. Die Bundesregierung wird viel Geld brauchen, um das alles zu bezahlen. Da außerdem noch viel Geld für die soziale Absicherung der Verlierer des mit den Lösungen der Probleme verbundenen Strukturwandels benötigt wird, ist ein sparsamer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mittel unabdingbar. Auch das spricht für einen marktwirtschaftlichen, dynamischen Rahmen.

Dies gilt umso mehr, als dass auf europäischer Ebene zur Zeit sehr großzügige Pläne zur Erreichung recht ambitionierter Klimaziele geschmiedet werden. Wie in Europa seit langem üblich, hält sich die Europäische Kommission nicht lange mit Überlegungen zum Ordnungsrahmen auf, sondern denkt vor allem ans Geldausgeben.

Die Kommission setzt offenbar darauf, dass die Mitglieder ihr einen höheren Spielraum einräumen, erstens durch verbesserte Möglichkeiten, Eigenmittel zu erhalten (also Steuern von den Bürgern einzutreiben) und zweitens durch eine gemeinsame Verschuldungsmöglichkeit der Mitgliedsländer. Das ist wenig zielführend im Sinne der Probleme und wird weitere Ansprüche an den deutschen Staatshaushalt erwachsen lassen.



Angesichts der Fehlanreize, die Gemeinschaftsschulden mit sich bringen – und zwar für alle Regierungen, nicht nur für die des europäischen Südens –, sollte diese Option vermieden werden. Hinzu kommt die Gefahr, dass populistische Parteien die Sorgen der Bürger nutzen könnten und in Wahlen erfolgreicher werden. Am Ende stünde dann die gesamte europäische Integration auf dem Spiel.

Diesem Argument zum Trotz (und weil im Umkehrschluss französische Staatsausgaben von deutschen Steuerzahlern übernommen werden könnten) wird die zweite Möglichkeit von der französischen Regierung (aber auch in Rom und Madrid) seit langem befürwortet. Aus ähnlichen Überlegungen heraus wird sie in etlichen Hauptstädten abgelehnt. Bislang war man auch in Berlin dagegen, allerdings hat Finanzminister Scholz die gemeinsame Anleihe im Rahmen des NextGeneration EU-Programms von einem Hamiltonian Moment geschwärmt. Insofern kann es keineswegs als sicher gelten, dass die Bundesregierung auch in Zukunft den Forderungen aus Paris standhält. Bisher sind es vor allem die Regierungen aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Österreich, die Widerstand leisten.

Es wäre aber leichtfertig, wenn der deutsche Steuerzahler sich auf die niederländische oder österreichische Regierung verließe. Immerhin wäre es sehr gut möglich, dass es in den Verhandlungen über eine Schuldenvergemeinschaftung besondere Rabattaktionen für Wien und Den Haag gibt. Auch der Kuhhandel hat in Europa Tradition.

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Vor diesem Hintergrund ist es beunruhigend und erstaunlich, dass das Thema Europa und insbesondere Fiskalpolitik in Europa so wenig Aufmerksamkeit im Wahlkampf erfährt. Gerade die Christdemokraten (CDU) sollten mit diesem Thema doch in ihrer Kernklientel einigen Zuspruch erfahren können. Oder bedeutet die Ignoranz dem Thema gegenüber, dass inzwischen auch die CDU glaubt, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden im deutschen Interesse sein kann? Das wäre natürlich fatal. Klärung ist dringend geboten. Noch ist eine Woche Zeit, das Thema aufzugreifen. Es ist zu wichtig, als dass es ignoriert wird.

Mehr zum Thema: Annalena Baerbock, Olaf Scholz oder Armin Laschet: Wer gewinnt das Rennen um die Kanzlerschaft? Und wie stehen die Umfragewerte für die Parteien? Die Bundestagswahl im Überblick.

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