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Freytags-Frage
Quelle: dpa

Kann die Politik den digitalen Strukturwandel aufhalten?

Kürzlich hat die CDU den Vorschlag gemacht, den Online-Handel zu besteuern, um den Einzelhändlern zu helfen. Warum das keine gute Idee ist.

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In der Vorweihnachtszeit wurde der Vorschlag zweier Politiker der Christlich-Demokratischen Union (CDU) bekannt, den Online-Handel linear zu besteuern, um mit diesen Zusatzeinnahmen den gebeutelten Einzelhändlern in den Innenstädten zu helfen. Diese Initiative ist auch als eine Reaktion auf die Probleme der Einzelhändler im Zuge der Coronakrise gemeint.

Es gibt auch gleich relativ vorhersehbare Reaktionen: Die Sozialdemokraten (SPD) jubelten, dass die CDU endlich begriffen hätten, dass auch Internetgiganten Steuern zahlen müssten. Bei den Grünen hielt man sich zurück. Dennoch dürfte der Vorstoß auf Zustimmung bei denen treffen, die sich an der in der Tat sehr ärgerlichen Praxis der Internethändler, die zurückgeschickte Ware gleich zu vernichten, stören. Die Freien Demokraten (FDP) sprechen von einem neuerlichen Bürokratiemonster. Die Interessenvertretung der Einzelhändler, der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor. Schließlich hätten sich viele Einzelhändler ein digitales Standbein aufgebaut und würden nun besteuert, um sich selbst zu retten.

Ist eine Steuer auf Versandhandel also wirklich eine gute Idee?

Es wird in Europa viel darüber diskutiert, ob die großen digitalen Spieler ausreichend besteuert werden; es geht vor allem um die Körperschaftsteuer. Während es für die Europäische Kommission und viele nationale Politiker ausgemacht ist, dass dies nicht der Fall ist, zeigen Studien ein differenziertes Bild. Demnach sind die effektiven Steuersätze für die Unternehmen der digitalen Wirtschaft vergleichbar mit den Sätzen für traditionelle Sektoren. Davon abgesehen ist die von den CDU-Abgeordneten geplante Steuer eher mit einer Umsatzsteuer vergleichbar. Sie würde vermutlich auf die Kunden abgewälzt. Wäre es da nicht ehrlicher (und effektiver), einen Teil der Mehrwertsteuer oder der Einkommensteuer direkt an die Einzelhändler als die Zielgruppe der finanziellen Wohltaten auszuschütten?

Im Übrigen ist das Argument der Kritiker, es würde damit die Verwaltungstätigkeit noch weiter intensiviert, nicht von der Hand zu weisen, auch wenn der Begriff Monster vermutlich übertrieben ist. Man muss davon ausgehen, dass die bereits angespannten Finanzbehörden mit einer neuen Steuer noch stärker unter Druck geraten. Angesichts der vielfältigen Aufgaben sollten die Finanzbehörden eher entlastet als neuerlich belastet werden – wie auch die Unternehmen.

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