Freytags-Frage:

Soll Deutschland gegenüber China einknicken?

Im Zweifel soll die Bundesrepublik eine Übernahme von deutschen Firmen durch Chinesen verbieten können. Das meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und bringt China so gegen sich auf. Wer hat Recht?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Übernahmen von deutschen Firmen durch Chinesen verbieten können. Quelle: AP

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat bei seinem Besuch in China einigen Ärger auf sich geladen.  Er kündigte an, bei Verkäufen deutscher Unternehmen bzw. Unternehmensteile an chinesische Unternehmen genauer hinsehen zu lassen und den Verkauf gegebenenfalls, nämlich dann, wenn der Staat hinter dem chinesischen Partner steht und/oder deutsche Sicherheitsinteressen berührt sind, zu untersagen.

Gleichzeitig hat er marktwirtschaftliches Verhalten der chinesischen Seite im Falle deutscher Investitionen in China eingefordert – schließlich bekommt China im Jahre 2017 von der Welthandelsorganisation (WTO) den Status einer Marktwirtschaft zugesprochen. Damit meint der Minister, dass deutschen Investoren grundsätzlich so hohe Anteile an chinesischen Unternehmen wie gewünscht erwerben können darf und darüber hinaus nicht dazu gezwungen werden soll, Technologien und Patente offenlegen zu müssen.

Damit sind zwei Themen angesprochen, die in einer marktwirtschaftlichen Ordnung eine Selbstverständlichkeit sein sollten, nämlich die herausragende Rolle privater Unternehmen und der Marktzugang für ausländische Investoren. Der Minister argumentiert zu Recht, dass China, wenn es denn wie eine Marktwirtschaft behandelt werden will, auch so handeln müsse.

Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Ganz im Gegenteil: Eine neue Strategie chinesischer Investoren in den OECD-Ländern schält sich heraus. Diese Investoren sind offenbar nur dem Anschein nach private Unternehmen; der Staat ist aktiv beteiligt, direkt oder über einen Fonds. Dies widerspricht der Idee einer Marktwirtschaft. Denn da sich die Investoren auf technologieintensive Unternehmen zu konzentrieren scheinen, sieht es so aus, als ob die Regierung über die Unternehmenskäufe heimlich strategische wichtiges Know-How anderer Länder erwerben will.

Außerdem scheint die chinesische Regierung im Bemühen um totale Kontrolle (nicht nur der Bürger) eine marktwirtschaftliche Ordnung auch im Inneren für immer weniger erstrebenswert halten und die Spielräume für private Aktivität einschränken zu wollen. Ausländischen Investoren wird immer mehr vorgeschrieben; sie werden offenbar gezwungen, ihre Technologien mit chinesischen Partnern zu teilen. Ausländische Mehrheitsbeteiligungen gibt es offenbar kaum noch. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass europäische und amerikanische Investoren zurückhaltender werden und ihre Investitionen genau überprüfen – sowohl die existierenden als auch geplante Vorhaben.

Deutsche sehen China als Bedrohung
Wirtschaftsmacht37 Prozent der befragten Deutschen assoziieren mit China vor allem eine starke Wirtschaftsmacht. Faszination und Angst polarisieren hierzulande die Bevölkerung im Bezug auf Chinas ökonomische Stärke. Das Land wird als Schlüsselrolle für die eigene und internationale Entwicklung gesehen und 57 Prozent der Befragten beurteilen die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sogar als wichtiger als die zu den USA. Gleichzeitig geht mit dem Wirtschaftsboom Chinas aber auch die Angst einher, chinesische Unternehmen könnten deutsche Firmen von den internationalen Märkten verdrängen. 59 Prozent der Deutschen empfinden Chinas starke Wirtschaft daher als Bedrohung. Quelle: dpa/dpaweb
BevölkerungswachstumBabyboom und Bevölkerungswachstum, daran denken 20 Prozent der Deutschen, wenn sie das Stichwort China hören. Derzeit leben 1,35 Milliarden Menschen in China, die Bevölkerungsdichte beträgt 143 Einwohner pro Quadratkilometer. Doch die Bevölkerung wird noch weiter wachsen, um 0,6 Prozent pro Jahr. Für 2032 rechnen Statistiken mit 1,467 Milliarden Menschen in China, bei einer gleichbleibenden Fertilitätsrate von 1,7 Kindern pro Frau. Viele Deutsche sehen das auch als Bedrohung an. Quelle: REUTERS
Kommunismus15 Prozent fällt spontan der Kommunismus ein, wenn sie an China denken. Während China im ökonomischen Bereich erfolgreich in den internationalen Handel eingebettet wurde und sich für ausländische Investoren geöffnet hat, ist das Land politisch in den Augen der Deutschen weiterhin ein diktatorisches Ein-Parteien-System unter Führung der Kommunistischen Partei. Die ist mit etwa 78 Millionen Mitglieder nicht nur die größte kommunistische Partei der Welt, sondern auch die mitgliederstärkste Partei allgemein. Deutsche verbinden mit ihr ein vornehmlich negatives Bild. Quelle: REUTERS
Chinesische MauerMan kennt sie aus Reiseprospekten und gefühlt jedes zweite China-Restaurant ist nach ihr benannt. Nicht weiter verwunderlich also, dass 15 Prozent der Befragten mit China die Chinesische Mauer assoziieren. Sie gilt als Weltkulturerbe und erstreckt sich über 21.196 Kilometer. Früher sollte die Mauer vor allem zum Schutz vor Völkern aus dem Norden dienen, heute ist sie eine der meistbesuchten Touristenattraktionen Chinas und lockt Reisende aus aller Welt an. 36 Prozent der Befragten haben daher sehr großes oder großes Interesse an China als Reiseland. Quelle: dpa
Chinesisches EssenPeking-Ente, Reis süß-sauer - und das alles mit Stäbchen: 14 Prozent der befragten Deutschen denken beim Stichwort China an chinesisches Essen. Was Viele aber nicht wissen: Chinesisches Essen ist nicht gleich chinesisches Essen. Die meisten der 23 Provinzen Chinas haben ihre eigene Regionalküche. Zu den populärsten gehört die würzige Küche aus Sichuan, die gerne Sojasauce, Ingwer und Frühlingszwiebeln verwendet, die scharfe Xiang-Küche aus Hunan und die kantonesische Yue-Küche, die vor allem durch die Verwendung ungewöhnlicher Zutaten wie Hundefleisch bekannt geworden ist. Übrigens: Die Peking-Ente ist das berühmteste Gericht der chinesischen Küche. Quelle: REUTERS
MenschenrechtsmissachtungEbenfalls 14 Prozent fallen zu China Menschenrechtsverletzungen ein. Auf die Frage, wo sie das Land gegenwärtig und in 15 Jahren beim Schutz der Menschenrechte sehen, ordneten 60 Prozent der Befragten die Volksrepublik in die Schlussgruppe ein, nur 1 Prozent sieht China als Spitzengruppe in Bezug auf Menschenrechte. Auch das Bild Chinas als ein Rechtsstaat stößt auf wenig Zustimmung bei den Deutschen. 49 Prozent stimmten der Aussagen gar nicht zur, nur 1 Prozent sieht China als Rechtsstaat an. 80 Prozent der befragten Bevölkerung geht außerdem davon aus, dass in China kaum oder keine Debatten über politische Themen geführt werden. Quelle: dpa
Diebstahl von Ideen12 Prozent denken, China spioniere deutsche Unternehmen aus und verkaufe die Ideen aus dem Westen als eigene. Nachgebaute Ware aus China, oft zum Spottpreis, macht deutschen Unternehmen das Leben schwer. Auch das Markenimage chinesischer Produkte ist bei den befragten Deutschen schlecht. So assoziieren viele Konsumenten in Deutschland chinesische Produkte mit einfache, technisch wenig anspruchsvolle Billigware. Quelle: dpa

Wie soll eine marktwirtschaftlich und demokratisch verfasste Gesellschaft auf staatliche Konkurrenz zu ihren eigenen privaten Unternehmen reagieren? Dies ist eine seit langem und immer wieder geführte Diskussion, die im Hinblick auf China zuletzt im Frühjahr und im Sommer 2016 hohe Wellen schlug, als man den chinesischen Unternehmen Dumping mit Hilfe staatlicher Subventionen vorwarf. Damals ging es allerdings um einen Markt, auf dem deutsche Unternehmen im Grunde keine Zukunft mehr haben, denn Massenstahl ist ein Produkt, das in Schwellenländern wesentlich günstiger als bei uns produziert werden kann.

Im Fällen wie dem gerade diskutierten der geplanten Übernahme von Aixtron, einer deutschen High-Tech-Unternehmung, die zudem möglicherweise sicherheitspolitisch relevante Technologien entwickelt, liegt der Fall anders. Es droht nicht nur die Abwanderung der Produktion dieser Technologie aus Deutschland, was in der Tat kein ernstes Argument wäre, wenn ein privater Investor sich dort beteiligen würde; denn es ist davon auszugehen, dass ein privater Investor an der Fortentwicklung des Unternehmens interessiert wäre und die Bedingungen am Technologiestandort eher verbessern wollen würde. Wenn der chinesische Staat mehrheitlich beteiligt wäre, wäre aber zu erwarten, dass er die Arbeitsplätze lieber in China als in Deutschland sähe.

Es drohte in diesem Fall aber auch die Abwanderung der Technologie und damit eine technologische Lücke. Anders gewendet: Es besteht die Gefahr, dass der Übernehmer, in diesem Fall der chinesische Parteiapparat diese Technologie für sich vereinnahmt. Das Wissen würde mitgenommen, weitere Entwicklungen am deutschen Standort unterbleiben möglicherweise; ob dies angesichts der Komplexität der Technologien wirklich gelingt, ist eine ganz andere Frage. Auszuschließen ist es nicht.

Insofern hat Minister Gabriel hier durchaus Recht, wenn er vorsichtig ist und die Übernahme der Fima Aixtron noch einmal prüft, selbst wenn die Sicherheitsrelevanz ihrer Produkte gering wäre. Es wundert hingegen ein wenig, dass der Gründer von Aixtron diese Sorgen nicht teilt, sondern den freien Kapitalmarkt bedroht sieht, wenn der chinesische Staat sich bei uns nicht bedienen darf.

Zehn interessante Fakten über China
Täglicher Griff zur ZigaretteUngesunder Rekord: In jeder Sekunde werden 50.000 Zigaretten in China angezündet. Das berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Zahl der Raucher ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Inzwischen zünden sich 66 Prozent der männlichen Chinesen täglich mindestens eine Zigarette an. Bei den Frauen raucht nur jede Zwanzigste täglich. Quelle: rtr
Künstliche TannenbäumeKlar, China ist ein großes Land. Fast jeder fünfte Mensch lebt in dem Riesenreich, China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde. Doch in einigen Statistiken liegt das Land überproportional weit vorne. So ist das Riesenreich nicht nur der größte Textilproduzent, sondern auch weltweit führend in der Herstellung von künstlichen Tannenbäumen. 85 Prozent alle unechten Tannenbäume – so National Geographic – stammen aus China. Texte: Tim Rahmann Quelle: dpa
SchweinereichIn China leben nicht nur die meisten Menschen, sondern auch die meisten Schweine. 446,4 Millionen Eber und Säue lebten 2008 im Reich der Mitte, so die UN. Damit leben dort mehr Schweine als in den 43 nächst größten Ländern, gemessen an der Zahl der Tiere, zusammen. Zum Vergleich: In Deutschland werden aktuell rund 26,7 Millionen Schweine gehalten. Quelle: dpa
Geisterstädte im ganzen LandIn China wurde in den letzten Jahren massiv gebaut – auch in ländlichen Gegenden. Doch die Landflucht ließ vielerorts Geisterstädte entstehen. Mehr als 64 Millionen Wohneinheiten stehen im ganzen Land leer. Auch das größte Einkaufszentrum der Welt, … Quelle: dpa
McDonald’s allein auf weiter Flur… die "New South China Mall", hat reichlich Gewerbeflächen zu vermieten. 1500 Geschäfte finden dort Platz, 70.000 Käufer sollten täglich nach Dongguan pilgern. Doch die Realität sieht anders aus: 99 Prozent der Flächen sind unbenutzt, berichtete die britische Zeitung "Daily Mail". Nur ein paar Restaurants befinden sich in dem Gebäude, unter anderem Mc Donald’s. Quelle: AP
Bauboom geht weiterDennoch bauen die Chinesen fleißig weiter. Die Folge: Kein Land verbaut mehr Zement als China. 53 Prozent der weltweiten Nachfrage stammt aus dem Reich der Mitte, so Michael Pettis, China-Experte und Ökonom der Peking-Universität. Quelle: dpa
Barbie ist zu sexyWenn in China gerade nicht gebaut wird, werden in den zahlreichen Fabriken Güter produziert. Neben Textilien vor allem Spielwaren. Rennautos, Barbie-Puppen und Kuscheltiere: Fast 80 Prozent der deutschen Spielwaren stammen aus China. Vor Ort selbst sind Barbie-Puppen übrigens kein Verkaufsschlager. Für die Chinesen ist die kurvige Blondine zu sexy. Dort verkaufen sich vor allem niedliche Puppen. Quelle: AP

Der Fall zeigt, dass der Umgang von Marktwirtschaften mit staatlich gesteuerten Unternehmen im globalen Wettbewerb eine komplexe Angelegenheit ist. Von einem “level playing field“, also einem fairen Wettbewerb ist dabei nicht immer auszugehen. Deshalb muss sich die Bundesregierung hier in der Tat etwas diskretionären Spielraum lasse, selbst wenn grundsätzlich klare Regeln und deren strikte Anwendung vorzuziehen sind – idealerweise von allen Seiten!

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