Friedrich Merz : Aufprall an der Brandmauer

Der Versuch von Friedrich Merz, den Umgang mit der AfD von der politischen Ebene abhängig zu machen, ist gründlich danebengegangen, der Aufschrei in der CDU ist groß. Merz ist als Hoffnung der Wirtschaft gestartet, aber selbst bei seinen Fans wachsen inzwischen Zweifel. Ein Kommentar.

Friedrich Merz: Selbst bei seinen Fans wachsen inzwischen Zweifel.

Foto: dpa

EsEs gibt Sprachbilder, die so eindeutig sind, dass ihr Gebrauch genau überlegt sein will. Wer beispielsweise eine „Brandmauer“ gegen die AfD errichtet, der setzt diese Partei mit einem Feuer gleich, dessen Ausbreitung es unter allen Umständen zu verhindern gilt. Wenn aber dann im gleichen Atemzug das Überspringen kleiner Funken verharmlost wird, passt das ganze Bild von der Brandmauer nicht mehr.

Mit seinem Versuch, den Umgang der CDU mit der AfD davon abhängig zu machen, auf welcher politischen Ebene er stattfindet, ist Friedrich Merz gerade ziemlich hart an der selbst errichteten Brandmauer aufgeprallt. Man muss dem CDU-Chef zwar nicht gleich unterstellen, dass er das Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD aufweichen oder gar künftigen Koalitionen den Weg ebnen will. Aber es ist ihm, dem besten Redner seiner Partei, in dem ZDF-Sommerinterview mit Theo Koll erkennbar nicht gelungen, die Sachzwänge der Kommunalpolitik richtig zu erklären.

Wird beispielsweise eine Umgehungsstraße geplant und die AfD im Gemeinderat ist auch dafür, sollte das Projekt nicht allein schon dadurch in Misskredit gebracht werden können. Auch ist eine Müllbeseitigung in öffentlichen Grünanlagen nicht schon deshalb falsch, weil sie von der AfD gefordert wird. Und dass man wie etwa im Kreis Sonneberg mit einem gewählten Landrat der AfD auf kommunaler Ebene irgendwie umgehen muss, dürfte auch verständlich sein.

Aber für solche Einzelfälle, die von Mal zu Mal vor Ort entschieden werden müssen, sollte man als Bundesvorsitzender keine Generallinie formulieren. Oder wenn man das trotz rhetorischer Glatteisgefahr unbedingt tun will, dann müsste die entsprechende Formulierung vor dem Interview genau überlegt werden. Genau daran scheint es bei Merz aber immer wieder zu hapern – siehe die „kleinen Paschas“. Wer brisante Themen öffentlich ansprechen will, muss jedes einzelne Wort wägen und nicht einfach drauflosreden. Routine und rhetorische Begabung ersetzen keine Vorbereitung.

Merz sollte sich auf seine Stärke besinnen

Die heftigen Reaktionen aus der Union sollten Merz zu denken geben. Dass vom CSU-Vorsitzenden bis zur Riege der CDU-Landeschefs und Vorstandsmitglieder alle gegen seine Äußerungen protestieren und ihn tags darauf zur Umkehr zwangen, ist ein Debakel für den CDU-Partei- und Fraktionschef. Für jemanden, dessen Schonzeit schon lange abgelaufen ist, können solche sinnlosen Scharmützel gefährlich werden.

Es wird Zeit, dass Merz sich auf seine Stärke als Wirtschaftsfachmann besinnt und damit gegen die Ampel punktet. Das Erstarken der AfD hängt schließlich auch mit wachsenden Ängsten der Bevölkerung vor Wohlstandsverlust und Existenznot zusammen. Als Oppositionsführer sollte er besser dieses Feld bestellen.

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