Entspannen konnten die Spitzenpolitiker der CDU trotz verlängertem Wochenende nicht. „Es ist viel telefoniert worden“, sagt ein CDU-Bundesvorstand, aber die angestrebte „Teamlösung“ für die Neuwahl des Parteivorsitzenden ist trotz zahlloser Gespräche offenbar noch nicht zustande gekommen. Viel Zeit bleibt den Führungsleuten jedoch nicht. Nachdem die über 300 Kreis- und Bezirksvorsitzenden der CDU bei einer Krisenkonferenz am Samstag in Berlin fast einstimmig für eine rasche Mitgliederbefragung gestimmt hatten, blieb der CDU-Spitze kaum eine andere Möglichkeit, als den Willen der Basis umzusetzen. Als das Präsidium und Bundesvorstand der CDU am Vormittag in Berlin tagten, ging es also eher um das „wie“ als um das „ob“.
Zwar hatten einflussreiche CDU-Leute wie der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn noch versucht, eine andere Lösung zu finden. Sie konnten sich allerdings nicht durchsetzen. Nachdem die letzten Wahlen zum Parteivorsitz und auch die zur Auswahl des Kanzlerkandidaten ohne die Mitwirkung der 400.000 CDU-Mitglieder und gegen den Willen der Mehrheit erfolgt war, war der Spielraum für einsame Entscheidungen der Parteispitze auf Null geschrumpft. Zumal Bundesvorstand und Präsidium ebenso wie der CDU-Vorsitzende Armin Laschet nur noch auf Abruf im Amt sind. Beim nächsten Parteitag, der nun am 21. Januar 2022 stattfinden soll, steht die gesamte Führungsriege zur Neuwahl an. Das bisherige Establishment der CDU kann dabei nicht auf besonders viel Nachsicht hoffen. Die Niederlage bei der Bundestagswahl und der Absturz in der Wählergunst steckt den Christdemokraten noch tief in den Knochen. Das Bedürfnis, die Ursachen des Desasters zu analysieren ist so groß wie der Schmerz über den Machtverlust.
Gereizte Stimmung
Die Stimmung an der Basis, das wurde am Samstag bei dem Treffen in Berlin deutlich, ist mehr als gereizt. Man hat genug von Kungeleien in den Hinterzimmern der Partei. Auch die 1001 Delegierten des kommenden Bundesparteitags können nicht mehr ohne das Votum ihrer Mitglieder entscheiden. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Kurs die CDU künftig nehmen wird.
Viel spricht dafür, dass mit der Oppositionsrolle im Bund vor allem die Suche nach Unterschieden verbunden sein wird. Man will weg vom mittigen Einheitsbrei, weg von der Gleichförmigkeit des politisch korrekten Mainstreams, raus aus dem Alltagskonsens der Großen Koalition. Allerdings sollen bei allem Bedürfnis für eine Profilierung die neuen gesellschaftlichen Realitäten nicht aus den Augen verloren werden. So besteht die immer unionstreue Gruppe der Senioren heute nicht mehr aus einer eher konservativen Kriegsgeneration, sondern aus den alt gewordenen 68ern, die ganz andere Wertvorstellungen haben.
Zwar sieht die Satzung der CDU keinen bindenden Mitgliederentscheid und keine Direktwahl des Vorsitzenden vor. Dennoch soll es nun noch im November und Dezember eine Befragung der Mitglieder geben. An dieses Votum wird dann der nächste CDU-Bundesparteitag gebunden sein, auch wenn dies nicht in den Statuten steht.
Das Verfahren entscheidet die Wahl
Mit dem Verfahren für die Neuwahl des CDU-Chefs werden wichtige Weichen für die einzelnen Kandidaten gestellt. Zwar hat bis jetzt nur Friedrich Merz erklärt, sich einem Votum der CDU-Basis stellen zu wollen. Aber es gibt kaum Zweifel, dass auch Norbert Röttgen und Jens Spahn antreten werden. Wie sich Fraktionschef Ralph Brinkhaus und MIT-Chef Carsten Linnemann verhalten, ist noch offen; es gibt aber eine Tendenz, dass beide nicht für den CDU-Vorsitz kandidieren werden. Allerdings laufen derzeit hinter den Kulissen noch zahlreiche Gespräche; denkbar sind „Teamlösungen“, wobei sich das kaum auf den Fraktionsvorsitz erstrecken dürfte. Wen die frei gewählten Abgeordneten des Bundestags zum Fraktionsvorsitzenden wählen, lassen sie sich nicht von den Parteimitgliedern der CDU vorschreiben, zumal die CSU-Parlamentarier in der gemeinsamen Bundestagsfraktion ja auch noch ein Wort mitzureden haben.
Beim Mitgliedervotum werden übereinstimmend Friedrich Merz die Besten Chancen eingeräumt. Die Mitgliedschaft der CDU ist männlich und deutlich älter als der Durchschnitt der Bevölkerung – und bei dieser Klientel wird der Wirtschaftsanwalt aus dem Sauerland ganz besonders geschätzt. Zumal es Merz überwiegend zugetraut wird, der CDU in der Opposition Profil und eine differenzierende Schärfe zu geben. Merz ist nicht unbedingt ein Integrator, aber der wird im Moment so wenig gesucht wie ein Kanzlerkandidat in vier Jahren.
Keine Regionalkonferenzen
Zwar hat sich auch Norbert Röttgen in der Partei viel Anerkennung erworben, aber die letzten Abstimmungen zeigten deutlich, dass der profilierte Außenpolitiker kaum mit einer Mehrheit rechnen kann. Das gilt auch für Jens Spahn, mit 42 Jahren der Jüngste im Kreis der potenziellen Bewerber. Spahn ist energiegeladen, pointiert und ein rhetorisches Talent; allerdings hat ihm sein Amt als Bundesgesundheitsminister in der Pandemie auch viel Kritik eingebracht.
In jedem Fall muss die CDU jetzt Tempo machen, will sie rasch wieder handlungsfähig sein. Der Neuaufbau kann eben nicht gelingen, so lange die Führungsfrage nicht geklärt ist.
Mehr zum Thema: Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben die größten Chancen auf den CDU-Vorsitz. Aber ohne Jens Spahn, den windigen und wendigen Karrieristen, wird es mit dem selbstverordneten Aufbruch der Partei nichts. Eine Kolumne.
