Fukuoka Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer internationalen Einigung auf globale Unternehmensmindeststeuern. „Die Einigkeit ist ziemlich groß, sie umfasst sowohl die Länder Europas als auch die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere“, sagte Scholz am Freitag vor dem Treffen der Finanzminister der Top-Wirtschaftsmächte (G20) im japanischen Fukuoka. „Deshalb kann man davon ausgehen, dass wir bei der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen international zu Vereinbarungen kommen.“
Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zahlen Schätzungen zufolge deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat und können ihre Geschäftstätigkeiten in Steueroasen mit für sie günstigen Steuersätzen bündeln – oft außerhalb Europas. Durch ihre Nutzer erzielen sie aber auf der ganzen Welt erhebliche Gewinne.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor bereits einen gemeinsamen Vorschlag für globale Mindeststeuern vorgelegt, der bei dem Treffen am Samstag und Sonntag auch besprochen werden soll. Andere Staaten – vor allem Schwellenländer wie Indien – sind dagegen mehr an einer grundsätzlichen Neuregelung von Besteuerungsrechten interessiert, die sich nicht mehr in erster Linie am Produktionsstandort, sondern am Ort des Konsums orientieren. Vor allem Deutschland als Industrie- und Exportland würden in dem Fall aber erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen – etwa in der Automobilindustrie.
Mehr: Die G20-Finanzminister treffen sich kommendes Wochenende in Japan. Für die EU-Minister hat der Abbau der Handelsstreitigkeiten höchste Priorität.
