GdW-Chef zu KfW-Bauförderung „Der Minister hat eingeräumt, dass das doof gelaufen ist“

GdW-Präsident Axel Gedaschko Quelle: Presse

Der Verband der Wohnungswirtschaft (GdW) kritisiert ein „Kommunikationsfiasko“ nach dem Hin und Her um den KfW-Förderstopp. Nun lässt Wirtschaftsminister Robert Habeck die Förderanträge doch noch bearbeiten. GdW-Präsident Axel Gedaschko sieht schon das nächste Problem auf den umweltfreundlichen Häuserbau zurollen.

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Jetzt akzeptiert die Regierung sie also doch, die letzten KfW-Förderanträge für energieeffizientes Bauen aus dem Januar. Das verkündete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag: Man wolle entgegen bisheriger Planungen diejenigen vom Förderstopp ausnehmen, die ihre Anträge noch vor dem 24. Januar eingereicht hatten. Es geht um Förderbeträge von bis zu sieben Milliarden Euro. Habeck will damit einen vorläufigen Schlussstrich unter die Debatte setzen, die Bauwillige wie Industrie für Tage in Aufruhr versetzt hatte. Kann ihm das gelingen? Für Axel Gedaschko, den Präsidenten des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, wird sich das Problem der Förderung für energetisches Bauen nicht so einfach lösen lassen.

WirtschaftsWoche: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Anträge auf die KfW-Bauförderung jetzt doch bearbeiten lassen. Er erhofft sich einen „Erleichterungsseufzer“ bei vielen Menschen. Haben Sie auch geseufzt, Herr Gedaschko?
Axel Gedaschko: Nennen wir es einen Teilseufzer. Vergessen wir nicht: Es ging bei all dem um Planungssicherheit, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Die Regierung hatte den Bürgern schließlich versprochen, dass sie bis zum 31. Januar Geld beantragen können – und es bei Erfüllung der Voraussetzungen auch bekommen. Das zumindest gilt jetzt für die Antragsteller wieder, die es bis zum 24. Januar geschafft haben.

Das klingt, als folge ein „Aber“.
Das alles war schon ein Kommunikationsfiasko. Kaum war die Nachricht vom Förderstopp heraus, sagten die einen reflexhaft: Der Bereich ist sowieso überfördert und nicht länger notwendig. Andere bestimmten: Wir haben kein Geld, und jetzt gibt es eben nichts mehr. Erst, als der öffentliche Druck genug gewachsen war, ruderte man zurück.

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, man habe zunächst Rechtssicherheit bezüglich der Weiterförderung schaffen wollen und habe deshalb erst jetzt die Rücknahme des Stopps verkündet.
Ich glaube, das Ganze war vor allem eine Finanzfrage. Am Ende des Tages haben die Beteiligten die Dimension des eigenen Handels unterschätzt. Da ging es um Inhalte und nicht um die Rechtslage. Ich schätze außerdem, dass die Wiederaufnahme der Förderung ohne den Eingriff von Olaf Scholz nicht möglich gewesen wäre. Ich bin mir da sicher, weil dem Kanzler das Thema Bauen und bezahlbares Bauen echt am Herzen liegt.

Das Ende der Förderung kommt aber ursprünglich noch aus Zeiten eines CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier und eines SPD-Finanzministers Olaf Scholz.
Das mag stimmen, aber der Fehler hätte Ende vergangenen Jahres trotzdem gar nicht erst passieren dürfen. Da hat die Kommunikation zwischen KfW und Ministerium nicht funktioniert. Stellen Sie sich das doch einmal vor: Ich sehe, dass im Dezember die Anträge hochlaufen – und dann reagiere ich nicht.

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Angeblich hätten die Daten noch nicht vorgelegen, um die Welle an Anträgen zu erkennen, argumentiert Habeck.
Es ist schon ein Ding, ein Programm so ungeschickt auslaufen zu lassen. Als Haus muss man das doch controllen und hochrechnen. Das hätte das Wirtschaftsministerium antizipieren müssen.

Das Ministerium spricht jetzt trotzdem von der „bestmöglichen Entscheidung“ angesichts der Situation.
Ja, man hat die Notbremse gezogen. Mit dieser Entscheidung hat man insofern zumindest für Planungssicherheit gesorgt und den finanziellen Ausfall der Unternehmen verhindert.

Für Menschen, die ihren Antrag noch in der letzten Januarwoche einreichen wollten, bleibt die Lage bitter. Sie bekommen nach wie vor kein Geld mehr.
Es gab ja eine Ansage, dass die weniger strenge EH55-Förderung eingestellt wird. Da war es auch riskant, bis zum Schluss zu warten. Das, was Sie beschreiben, ist vor allem richtig für die Menschen, die auf EH40-Bauen gesetzt haben, also den nachhaltigeren Standard. Da gibt es jetzt große Unsicherheit.

Wieso? Am Dienstag betonte Habeck, die Pläne für die EH40-Bauten seien schon grob umrissen. Kurz: Die Förderung geht weiter, nur gedeckelt auf eine Milliarde Euro.
Eine Milliarde Euro ist zu wenig. Wenn ich mir vorstelle: Alle, die bisher auf EH55 geplant haben, wechseln jetzt auf EH40 – da würde ich mich sehr wundern, wenn diese Mittel jemals ausreichen würden.

Können Sie das erklären?
Wenn die Unternehmen ohne Förderung bauen, dann wird der Quadratmeter für spätere Mieter um 1,53 Euro im Monat teurer. Das geht völlig am Markt vorbei – und auch an den Ambitionen der Unternehmen. Die wollen durchaus nachhaltiger und zukunftsfähiger bauen. Wenn jetzt massenhaft Anträge auf EH40 wechseln, ist die eine Milliarde schnell weg und wir stehen bald mit demselben Problem da wie heute.

Ihr Vorschlag?
Wenn nicht genug Fördermittel bereitstehen für ein solches Programm, kann ich nur dringend raten, Bedingungen einzuführen. Sonst ist der Traum in drei Monaten schon wieder vorbei. Wir brauchen zum Beispiel soziale Kriterien, nach denen wir auswählen können, wer Förderung bekommen soll.

Haben Sie Vertrauen, dass die Regierung solche Pläne in petto hat?
Ich habe viele Gespräche in dieser Sache geführt und auch erlebt, dass man wirklich kämpft für die Förderung. Bei einzelnen Akteuren ist mein Vertrauen allerdings kaputt gegangen, weil sie ziemlich eiskalt reagiert haben. Zum Beispiel der neue Mittelstandsbeauftragte der Grünen im Wirtschaftsministerium. Für ihn war das alles sowieso überfördert. Und damit fertig. Da steckte keinerlei Verständnis für wohnungspolitische Zusammenhänge und wirtschaftliche Wirkungsketten dahinter.

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Und Habeck selbst?
Der Minister hat eingeräumt, dass das alles doof gelaufen ist. Er hat verstanden, wie wichtig und kompliziert die Problematik der energetischen Förderung ist. Auch die soziale Dimension sieht er. Sein Auftreten in dieser Sache zu beobachten, war für mich sehr erkenntnisreich in Bezug auf seine Person.

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