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Gericht entscheidet Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen

Köln & Bonn: Fahrverbote für ältere Diesel ab April 2019 Quelle: dpa

Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Köln und Bonn Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen. Selbst das Datum steht schon fest. Das Land NRW will in Berufung gehen.

Auf die Millionenstadt Köln kommt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts ein weitreichendes Fahrverbot für ältere Dieselautos zu. Ab April nächsten Jahres müsse Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen, urteilte das Gericht am Donnerstag. Dies betreffe Dieselautos mit Euro4-Motoren. Ab September 2019 müsse das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro5-Motoren erfassen. Ziel sei es, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten. Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei vielbefahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn geklagt. In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die vom Kölner Verwaltungsgericht verhängten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge kippen. „Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln“, erklärte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. „Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.“

Bei der Verhandlung machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens klar, dass er den Grad der Verschmutzung für inakzeptabel hält. Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen - „das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“, sagte er. Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Der Richter hielt den Kurs der Behörde zur Luftqualität in Köln und Bonn für zu lasch. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter sagte er: „Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: „werden“, „wird“, „ist zu erwarten“.“ Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen - und nicht um „Zukunftsmusik“.

Die DUH pocht auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte und hält hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel. Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt. Bis zum Jahresende stehen noch weitere Verhandlungen an anderen Gerichten an.

Das Reizgas Stickstoffdioxid ist schlecht für die Atemwege. Wer lange einer hohen NO2-Belastung ausgesetzt ist, kann eine Bronchitis, stärkeres Asthma oder Herz-Kreislauf-Probleme bekommen. Dieselautos gelten als Hauptverursacher der NO2-Belastung in der Innenstadt-Luft. 2017 haben in Deutschland laut Daten des Umweltbundesamtes 65 Städte den EU-Grenzwert gerissen.

In Berlin dauerte das Spitzentreffen zwischen Scheuer und den Auto-Managern am frühen Nachmittag noch an. Dabei war zunächst unklar, ob es bei den Verhandlungen zu Fortschritten gekommen ist.

Hardware-Nachrüstungen sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition für bessere Luft in Städten mit dem Ziel, weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigerten sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert.

VW und Daimler haben bisher angeboten, 2400 Euro der erwarteten Kosten von bis zu 3000 Euro pro Nachrüstung zu übernehmen. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab. Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert.

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