Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bei der Pflegereform die Beitragssätze deutlicher zwischen Eltern und Kinderlosen differenzieren. Nach dem vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Gesetzesentwurf soll der allgemeine Beitrag zur Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden. Kinderlose zahlen also dann 4,0 Prozent, Eltern mit einem Kind 0,6 Prozentpunkte weniger. Ab dem zweiten Kind gibt es pro Kind jeweils eine zusätzliche Entlastung von 0,25 Prozentpunkte. Eine Person mit zwei Kindern zahlt also nur 2,9 Prozent des bemessungspflichtigen Einkommens und damit weniger als bisher.
Lauterbach betonte, dass dies unabhängig vom Alter der Eltern oder Kinder gelten soll. Auch Rentner mit Kindern würden von der Entlastung profitieren. Er wolle damit die Erziehungsleistung belohnen, betonte der SPD-Politiker.
Das Pflegegeld soll am 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen. Erhöht werden auch die Zuschläge der Pflegekasse für Pflegebedürftigen in vollstationären Einrichtungen: Die Sätze steigen von 5 auf 15 Prozent bei bis zu zwölf Monaten Aufenthalt. Bei 13 bis 24 Monaten sind dies künftig 30 Prozent, bei 25 bis 36 Monaten 50 Prozent und bei mehr als 36 Monaten 75 Prozent der Kostenabdeckung. Zur langfristigen Finanzierung der Pflegeversicherung will Lauterbach eine Kommission einsetzen.
Das Statistische Bundesamt hatte in seiner Pflegevorausberechnung errechnet, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland allein durch die zunehmende Alterung bis 2055 um mehr als ein Drittel zunehmen dürfte. Sie werde voraussichtlich um 37 Prozent von zuletzt 5,0 Millionen auf dann etwa 6,8 Millionen steigen.
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Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für eine stärkere Absicherung von Medikamentenlieferungen. Um Engpässe bei wichtigen Präparaten zu vermeiden, plant Lauterbach neue Preisregeln, die Lieferungen nach Deutschland für Hersteller attraktiver machen sollen. Außerdem sollen europäische Produzenten generell stärker zum Zuge kommen und die Bevorratung als Sicherheitspuffer geregelt werden. Lieferengpässe gab es zuletzt etwa bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder sowie bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.
Milliardenhilfe für Deutschlands Kliniken
Mit erleichterten Milliardenhilfen will die Bundesregierung die unter finanziellem Druck stehenden Krankenhäuser in Deutschland entlasten. So sollten von 4,5 Milliarden Euro, die den Kliniken aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes zur Verfügung stünden, weitere 2,5 Milliarden als direkte pauschale Unterstützung für eine bessere Abdeckung der hohen Energiekosten zufließen, teilte Gesundheitsminister Lauterbach am Mittwoch mit. Dies folge dem Beispiel einer ersten, 1,5 Milliarden Euro umfassenden Tranche entsprechender pauschaler Unterstützung. Ansonsten sind die Hilfen aus dem WSF von den tatsächlichen Kosten der einzelnen Kliniken abhängig.
Karl Lauterbachs Reformpläne im Überblick
Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld soll laut Entwurf zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen, genauso wie die Beträge für Sachleistungen. Pflegegeld gibt es als Unterstützung, wenn Pflegebedürftige nicht in Einrichtungen leben. Sie können es frei nutzen, etwa für Betreuung. Je nach Pflegegrad sind es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz monierte, die mehr als vier Millionen daheim versorgten Menschen würden weiter im Stich gelassen. Ein Pflegegeld-Plus von nur fünf Prozent stehe „nicht ansatzweise im Verhältnis zur Kostenexplosion” in den vergangenen fünf Jahren, sagte Vorstand Eugen Brysch.
Anfang 2022 eingeführte Entlastungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner sollen zum 1. Januar 2024 erhöht werden. Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das im ersten Jahr im Heim um 15 statt bisher 5 Prozent drücken, im zweiten Jahr um 30 statt 25 Prozent, im dritten um 50 statt 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 statt 70 Prozent. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Im Heim kommen dann auch noch Zahlungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Einrichtungen dazu.
Der Pflegebeitrag liegt aktuell bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Zum 1. Juli soll er erhöht werden, und zwar in Kombination mit Änderungen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Demnach muss mehr danach unterschieden werden, ob man Kinder hat oder nicht. Alles in allem soll der Beitrag für Kinderlose damit auf 4 Prozent steigen und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Der darin enthaltene Arbeitgeberanteil soll von nun 1,525 Prozent auf 1,7 Prozent herauf. Lauterbach sagte, damit komme man durch diese Legislaturperiode. Es könne so jedoch nicht weitergehen. Daher soll sich eine Kommission mit Überlegungen für ein längerfristiges Finanzkonzept befassen.
Konkret soll der Pflegebeitrag für größere Familien für die Dauer der Erziehungsphase bis zum 25. Geburtstag des jeweiligen Kindes deutlicher gesenkt werden – und zwar schrittweise je Kind. Ab zwei Kindern müsste damit – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil von derzeit 1,525 Prozent – weniger gezahlt werden als heute. Bei zwei Kindern soll der Arbeitnehmeranteil künftig 1,45 Prozent betragen, bei drei Kindern 1,2 Prozent, bei vier Kindern 0,95 Prozent und bei fünf und mehr Kindern 0,7 Prozent. Ist ein Kind älter als 25 Jahre, entfällt „sein” Abschlag. Sind alle Kinder aus der Erziehungszeit, gilt dauerhaft der Ein-Kind-Beitrag, auch wenn man in Rente ist.
Die mitregierenden Grünen meldeten für die Beratungen im Bundestag prompt Nachbesserungsbedarf an. Man müsse feststellen, dass der Finanzminister verhindert habe, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in notwendiger Höhe entlastet werden, kritisierten die Fachpolitikerinnen Maria Klein-Schmeink und Kordula Schulz-Asche. Im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuermittel für gesellschaftliche Aufgaben stünden nicht bereit. Unions-Experte Tino Sorge (CDU) warnte vor einem Finanzkollaps. Seit Monaten blockierten sich Lauterbach und FDP-Finanzminister Christian Lindner. Die Pflegekassen beklagten, mit dem vorliegenden Entwurf springe die Regierung deutlich zu kurz.
Um Ausfälle wichtiger Arzneimittel zu vermeiden, will Lauterbach bestimmte Preisregeln lockern. Das soll Lieferungen nach Deutschland attraktiver machen. Bei Kindermedikamenten sollen Hersteller den Preis um bis zu 50 Prozent heraufsetzen dürfen. Zudem sollen europäische Hersteller – angefangen bei Antibiotika – stärker zum Zug kommen. Geplant sind auch Vorgaben zu mehrmonatigen Vorräten als Sicherheitspuffer. Mit anderen Maßnahmen dürfte das Gesetz die gesetzlichen Kassen einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag mehr kosten, wie der Minister schätzte. Die Linke kritisierte, er knicke vor der Pharma-Lobby ein. Engpässe gab es zuletzt im Winter etwa bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder.
Lauterbach verwies auf Schätzungen, nach denen wohl jedes dritte Krankenhaus in Deutschland insolvenzgefährdet sei. Er wolle vermeiden, dass viele Krankenhäuser nicht durchhalten, bis die derzeit geplante große Klinikreform der Bundesregierung greife. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte die pauschale Freigabe der Mittel, mahnte allerdings einen nachhaltigen Inflationsausgleich jenseits kurzfristiger Hilfspakete an.
„Unmittelbar nach Ostern“ Vorschlag zu Cannabis
Am Vorhaben einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung hält Lauterbach fest. „Die Legalisierung ist deutschlandweit vorgesehen“, sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. „Ich gehe fest davon aus, dass wir unmittelbar nach Ostern dann den neuen Vorschlag vorstellen werden.“ Die Vorlage werde unterschiedliche Regeln umfassen. Der Vorschlag sei schon länger fertig und sei lediglich „aus terminlichen Gründen“ bisher nicht vorgelegt worden.
Zuletzt hatte es nach Medienberichten Überlegungen gegeben, das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken zunächst zurückhaltender zu gestalten. Lauterbach hatte einen konkreten Gesetzentwurf bis Ende März angepeilt.
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