Görlachs Gedanken: Ein Burkaverbot ist Unsinn - worüber wir eigentlich sprechen müssen
Die Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft wird durch ein Burkaverbot nicht erreicht. Ist die Debatte nicht mehr als Aktionismus des konservativen Spektrums?
Foto: dpaNun, die Frauenrechte wieder. Im Kampf gegen die Burka werden sie ins Feld geführt und in Stellung gebracht. Dabei ist es so einfach: wer in Deutschland etwas für die Gleichberechtigung von Frau und Mann tun will, der soll sich für die gleiche Bezahlung beider Geschlechter in der Arbeitswelt einsetzen. Denn die existierende systematische Benachteiligung und Zurücksetzung von Arbeitnehmerinnen ist der eigentliche Skandal in der Bundesrepublik im Jahr 2016 – und nicht die Burka.
Es ist vollkommen richtig, was die Kritiker sagen: die Burka versteckt die Persönlichkeit der Frau, macht sie nicht mal nur zu einem Ding, sondern macht sie unsichtbar. Es ist richtig, dass unsere Weltanschauung ohne die Anschauung des Gesichts nicht auskommt. Dies ist aber keine Eigenart des christlichen Abendlands.
Wie informierte Geister wissen, lehnen viele islamische Gelehrte und ohnehin die überwältigende Mehrheit aller Muslime und Musliminnen die Burka ab. Gegen was kämpft die Politik denn dann eigentlich, wenn sie mit einem Gesetz etwas regeln will, was eine verschwindend kleine Zahl von Personen betrifft, die dafür sogar in ihrer eigenen Peergroup mit Benachteiligung und Ausgrenzung rechnen müssen?
„Die Burka verhindert die Integration, erniedrigt die Frau und fördert Parallelgesellschaften.“
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
„Ich lehne das Tragen der Burka ab.“
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister (CDU), zur Ganzkörperverschleierung
„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdoğan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll.“
Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Linken
„Es ist nicht im Zustand wie ein sinkendes Schiff, es ist noch nicht mal im Zustand eines schweren Orkans, sondern es sind Böen, die uns schütteln. Und es sind Böen, die auch die Gesellschaft ein wenig durcheinanderbringen.“
Joachim Gauck, Bundespräsident, über den derzeitigen Zustand Deutschlands
„Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden. Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war.“
Donald Trump, Kandidat der Republikaner bei der US-Präsidentschaftswahl im November, in Anspielung auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin (CDU)
„Ein Land wird die Supermacht der sauberen Energie im 21. Jahrhundert sein und Millionen Arbeitsplätze schaffen – wahrscheinlich entweder China, Deutschland oder Amerika. Ich möchte, dass wir es sind.“
Hillary Clinton, US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten
„Durch die Brexit-Entscheidung schwächt sich die Wirtschaft in Deutschland bereits jetzt ab, und auch in den kommenden Quartalen wird das hiesige Wachstum infolge des Referendums deutlich geringer ausfallen.“
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über den EU-Austritt Großbritanniens
„Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Möglich wäre auch eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis. Das Geld kann man nutzen, um beispielsweise Kaufprämien für Autos mitalternativen Antrieben zu zahlen.“
Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Professorin für Energieökonomie, zur Diskussion um eine sogenannte Flexi-Steuer, um zum Energiesparen zu bewegen
„Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist. Der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können.“
Barbara Hendricks, Bundesbauministerin (SPD), zur Förderalismusreform, derzufolge Wohnungsbau Ländersache ist
ARCHIV - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gibt am 19.01.2016 im Bundesfamilienministerium in Berlin eine Pressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa (zu dpa "Frauenministerin lässt bei Gesetz zur Lohngerechtigkeit nicht locker" vom 20.06.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++
Foto: dpa„Wer das Geld für ein Auto hat, der muss auch Geld für sein Kind haben.“
Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin (SPD), zur Ausweitung der staatlichen Leistungen für Alleinerziehende
„Ich habe den besten Job der Welt.“
Tim Cook, Apple-Chef, über seine Tätigkeit beim amerikanischen Elektronikkonzern seit dem Tod von Apple-Mitgründer Steve Jobs vor fünf Jahren
„Prominent zu sein zerstört das Privatleben.“
Tim Berners-Lee, britischer Physiker und Urvater des Internets, das vor 25 Jahren die Kommunikation revolutionierte
„Ich habe ein echtes Problem. Wenn ich eines Tages tot bin, wird es mir niemand glauben.“
Fidel Castro, 90, Revolutionär und ehemaliger kubanischer Staatspräsident
Die Wahrheit ist so einfach wie traurig: es ist wieder Wahlkampfzeit und die Union zückt dann, sie macht das schon so seit Menschengedenken, die innere Sicherheitsnummer und möchte durch Aktionismus dem konservativen Spektrum zeigen, dass sie am Puls der Zeit ist, gestaltet und wachsam ist. Das ist Aktionismus, der zu nichts führt. Die Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft, wenn man das einmal als übergeordnetes Ziel solcher Maßnahmen annehmen wollte, wird dadurch nicht erreicht. Denn auch Frauen wie Männer, die auf islamische Namen hören, werden bei der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche ausgegrenzt. Dass ist sicher ein wichtigeres und für die Integration entscheidendes Thema. Nicht die Burka.
Die Politik bedient damit nur die Wünsche ihres Publikums. Ein Beispiel: Während der nun endenden Legislaturperiode im Berliner Senat entschied derselbe, in einem Park der Stadt Büsche entfernen zu lassen, damit die Dealer dort keine Drogen mehr verstecken können, die sie eigentlich dort verkaufen wollten. Über diese bescheuerte Maßnahme lachte die ganze Stadt und die Dealer zogen zwei Wiesen weiter, wo die Büsche nicht abgemäht wurden. Versichert wurde aber von Seiten der Berliner Politik, dass das Wahlvolk diese Maßnahme begrüße und wolle. Schaufensterpolitik ohne Wirkung.
So ist das nun auch mit der Burka – ihre Trägerinnen muss man mit der Lupe suchen, aber das Thema beschäftigt das ganze Land. Und so liegt der Fokus eben nicht darauf die Benachteiligung von Frauen oder Migranten in der Gesellschaft aufzuarbeiten, sondern auf einem völlig abseitigen Thema, das zudem noch die diffusen Ängste der neuen Rechten, der AfD und Pegida bedient. Es befeuert die Mentalität Abschottung und Zugbrücke-hoch – beides liegt gerade schwer im Trend. Die Wunschvorstellung derer, die da ihrer Furcht und Angst politisch Ausdruck verleihen wollen, ist eine homogene, abgeschottete Welt.
Dabei ist völlig klar und empirisch belegt, dass Zuwanderung die Wirtschaft in Gesellschaften ankurbelt, Unternehmertum fördert, oder, um es ganz reduziert zu sagen: ökonomisch relevant ist. Diese Form der Zuwanderung, Arbeitsmigration - die nichts mit Flüchtlingen zu tun hat, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen - müsste schon längst in Deutschland geregelt sein. Aber da sperren sich nicht nur die oberdeutsche, superkatholische CSU, sondern auch Teile der CDU, die Deutschland nicht zu einem Einwanderungsland machen wollen, obwohl wir das längst sind. Das, was also politisch nötig und dringend erforderlich wäre, wird nicht angegangen. Es wird lieber eisern die Wirklichkeit ausgeblendet. Anstelle dessen wird für eine alternde Gesellschaft eine Politik der Angst, Furcht und Skepsis kultiviert und befördert, die sich lieber mit pseudo-relevanten Themen beschäftigt als mit den wirklichen.