Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstagabend die inhaltliche Kluft zum Regierungspartner SPD betont. Zwar handele es sich nicht mehr um einen Krisenausschuss wie bei ähnlichen Treffen im vergangenen Jahr, sondern um Beratungen im „Normalumfeld“, sagte Dobrindt in Berlin. Für einen „unkontrollierten Aufwuchs im Bereich der Sozialausgaben“ sei aber kein Platz, betonte er mit Blick auf die SPD.
Der Koalitionsausschuss ist der letzte vor den wichtigen Wahlen Ende Mai. Er kommt um 19 Uhr im Kanzleramt zusammen. Zuvor trifft sich die Unionsseite wie üblich zu einer Vorbesprechung.
Konkret seien 2020 etwas weniger als zwei Milliarden Euro gegenüber den Planungen einzusparen, sagte Dobrindt. Dies sei angesichts eines Gesamthaushalts von über 360 Milliarden Euro eine Größenordnung, die man im bestehenden System bewältigen könne. Die Umsetzung von neuen Wünschen sei aber nicht ohne Priorisierung möglich.
Die CSU lege auch angesichts geringerer Wachstumszahlen Wert auf Maßnahmen, die Dynamik in der Wirtschaft schafften. Dobrindt brachte erneut Steuererleichterungen wie den Abbau des Solidaritätszuschlags und bei den Unternehmenssteuern ins Gespräch sowie verstärkte Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationen.
Der CSU-Politiker warf Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „Maximum an unverständlicher Politik“ wegen des Vorschlags vor, die von Heil geplante Grundrente für Mini-Rentner aus den Sozialkassen und nicht aus dem Haushalt zu finanzieren. Heils Pläne würden fünf Milliarden bis acht Milliarden Euro kosten. Ursprünglich sei man in der Koalition von Kosten von unter einer halben Milliarde Euro ausgegangen. Die Union ist strikt gegen den Heil-Vorstoß, weil dieser eine Grundrente ohne jede Bedürfnisprüfung vorsieht. Eine Lösung des Streits werde es am Abend nicht geben, sagte er.
Laut Dobrindt wird Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausführlich darstellen, wie die Finanzlage nach der jüngsten Steuerschätzung ist. Offen sei, ob es bei den geplanten Reformen für bessere und faire Arbeitsbedingungen sowie einen Bürokratieabbau in der Branche ein Ergebnis gebe. Auch über den weiteren Fahrplan des Klimakabinetts werde gesprochen - in der CSU gebe es die große Bereitschaft, die Klimaziele mit Anreizen und ohne Bevormundungen zu erreichen. Auch hier liegen die Vorstellungen mit denen der SPD weit auseinander.
