Grüne und Schuldenbremse : Lieber Herr Habeck, ihr Dispo ist leider ausgeschöpft!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Schuldenbremse aushebeln, um noch mehr Geld für die Klima- und Energiepolitik auszugeben. Doch damit würde der Schuldenberg noch größer. Ein gefährliches Unterfangen angesichts der demografischen Entwicklung. Ein Kommentar.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Foto: dpa

AusgerechnetAusgerechnet grüne Spitzenpolitiker, die sich der Nachhaltigkeit besonders verpflichtet fühlen, wollen heute zusätzliche Schulden machen, die in 10, 20 oder 30 Jahren von den dann Erwerbstätigen abzustottern sind. Ganz vorneweg Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Beim Klimagipfel des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) wiederholte Habeck in dieser Woche sein Schuldenmantra. Er meint es also ernst: Heute das Geld ausgeben, das spätere Generationen bezahlen müssen. Das klingt wie „Nach mir die Sintflut“.

Im privaten Leben würde die Hausbank jetzt sagen: „Lieber Herr Habeck, tut uns sehr leid, Ihr Dispo ist ausgeschöpft. Weitere Überziehungen können wir wirklich nicht genehmigen. Das wäre letztlich auch in Ihrem Interesse.“ Vielleicht würde der Kreditberater auch noch sagen, dass man sich nicht alle Wünsche sofort erfüllen könne. Dass man Prioritäten setzen müsse und dass man seinen Kindern doch keinen Schuldenberg hinterlassen wolle.

Solcherlei Ratschläge scheinen Habeck und den meisten Grünen völlig egal zu sein. Sie rütteln seit Jahren an der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, die ganz bewusst nachfolgende Generationen vor zu vielen Schulden der Altvorderen schützen soll.

Habeck braucht viele Milliarden Euro für sein Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundene Förderung von Wärmepumpen. Er will auch für ausgewählte Großunternehmen den Industriestrompreis subventionieren, was rund 30 Milliarden Euro in den nächsten Jahren kosten soll. Bezahlen sollen wir Steuerbürger. Und da das aktuelle Steueraufkommen nicht reicht, will Habeck, dass der Bund noch mehr Obligationen und Anleihen begibt. Auch Familienministerin Lisa Paus (ebenfalls von den Grünen) möchte noch mehr Geld ausgeben, aktuell für die Kindergrundsicherung. Wer Einwände erhebt, wird als unsozial gebrandmarkt. Und wer sich bei den Klimaschutzmaßnahmen kritisch äußert, bekommt ebenfalls die moralische Keule zu spüren. 

Solide Staatsfinanzen spielen bei diesen Klimaschützern und Sozialpolitikern nur eine untergeordnete Rolle, wenn überhaupt. Angesichts der demografischen Entwicklung und der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung sollten wir die Schuldenbremse aber sehr ernst nehmen. Eine weitere Lockerung wäre – erst recht nach den Corona-Jahren und dem Aufbau von neuen Schattenhaushalten für Klima und Verteidigung – ein sträfliches Vergehen, ein weiterer Griff in die Taschen unserer Kinder. Wir würden sie ihrer eigenen persönlichen und politischen Spielräume bei der Gestaltung ihres künftigen Lebens berauben.

Möglicherweise setzt bei der Bundesregierung gerade ein Umdenken ein. Beim Wohnungsbaugipfel verständigten sich die Teilnehmer darauf, noch strengere Energieeffizienzauflagen zu suspendieren, um den Wohnungsbau nicht weiter zu verteuern. Das passt zu einer pragmatischen Prioritätensetzung unter gegebenen Umständen.

Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.