Geht es nach einer breiten Allianz aus Wirtschaftsvertreterinnen und Energiefachleuten, könnte eine neue Bundesregierung viel für den Ausbau erneuerbarer Energie tun, ohne dafür staatliches Geld im großen Stil einzusetzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und verschiedene Unternehmen machen mit fachlicher Betreuung der staatseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) einen Vorschlag, der schnell umgesetzt werden könnte und der auf private Investitionen sowie unternehmerische Entscheidungen setzt. Der Vorschlag könnte den koalitionswilligen Parteien SPD, Grüne und FDP einen Weg weisen, wie mit dem Abbau von Bürokratie und der Ermöglichung von Privatinvestitionen viel im Klimaschutz getan werden kann. Der Klimaschutz zählt zu den zentralen Aufgaben einer künftigen Bundesregierung, umstritten ist jedoch, wo das Geld für den Umbau herkommen soll und wie sehr sich der Staat dafür verschulden kann.
Die Allianz verlangt mehr unternehmerische Freiheit statt mehr Förderung: In dem noch unveröffentlichten Vorschlag würden Unternehmen nach dem Plan der Dena langfristige Lieferverträge für Strom aus erneuerbaren Quellen, vor allem aus Wind und Sonne, abschließen. Das böte Investoren in solche Windparks oder Solaranlagen Sicherheiten für Investitionen und einen festen Abnehmer. Die Firmen könnten im Gegenzug besser kalkulieren, weil sich vor großen Preisschwankungen geschützt wären und die Stromleistung garantiert sei. Nur mit einem wirksamen Hebel bei Großverbrauchern sei das Klimaschutzziel zu erreichen und der Ausbau erneuerbarer Energie realistisch.
Das Modell langfristiger privater Lieferverträge böte unternehmerische Chancen und einen großen Hebel, um den Ausbau der Erneuerbaren im großen Stil voranzutreiben – in dem Maße und dort, wo er tatsächlich gebraucht werde und erzeugt werden könne, verweist die Dena. Viele Großunternehmen aus der Chemiebranche oder der Grundstoff- und Metallindustrie haben bereits mehrfach darauf verwiesen, dass sie viel Strom aus erneuerbarer Quelle nutzen wollten, dass es davon aber nicht genügend und kein genügend sicheres Angebot gäbe.
Der Vorsitzende der Dena-Geschäftsführung, Andreas Kuhlmann, fordert, die nächste Bundesregierung solle die passenden Rahmenbedingungen schaffen, damit solche Direktlieferverträge für Grünstrom (Green PPAs) im großen Stil umgesetzt werden. In anderen Ländern funktionierten sie und seien ein wichtiger Hebel zum Umbau der Energieversorgung. Kuhlmann sagt: „Die Nachfrage nach grünem Strom besteht und für Unternehmen wird grüner Strom immer mehr zum Standortfaktor. In Deutschland bietet sich die Chance, die Energiewende so weiter voranzubringen.“
Neue Gesetze, neue Anreize
Die Dena hat für den DIHK und einen Unternehmensverband aus großen Energiekonzernen und Firmen wie Deutsche Bahn, ThyssenKrupp, Symrise und andere energieintensiven Unternehmen ein Modell dafür ausgearbeitet. Für solche Grünstromverträge wären aus Sicht der Industrie unter anderem folgende Gesetzesänderungen und neue Anreize notwendig:
Wie viele Wirtschaftspolitiker und Ökonominnen verlangen sie eine Abschaffung der EEG-Umlage. Die wird bisher bei Stromkunden auf den Preis aufgeschlagen und finanziert die langfristige Förderung von Anlagen für erneuerbare Energie. Die Industrie argumentiert allerdings, dass sie lieber in neue Anlagen investieren würden, die konkurrenzfähig Strom produzierten ohne Subventionen und zu ihren Bedürfnissen. Dieses fehlende Geld zur Stützung schon bestehender Anlagen müsste freilich auf dem Staatshaushalt kommen. Einnahmen aus einem steigenden CO2-Preis könnten nach dem Vorschlag von Ökonomen dafür verwendet werden.
Die Unternehmensinitiative verlangt auch, Bürokratie und eine Vielzahl behindernder Regularien abzuschaffen, die geschaffen worden waren, als erneuerbare Energie noch nicht konkurrenzfähig erzeugt werden konnte. Dazu gehören Regeln für die Eigenversorgung mit Strom, wie nicht für größere Maßstäbe gedacht sind. „Sich selbst mit erneuerbarer Energie zu versorgen, wird für Unternehmen immer wichtiger. Viele Betriebe tun das bereits“, sagt der Geschäftsführer der Klimaschutz-Unternehmen, Philipp Andree. Wenn sie aber mehr erzeugten als sie brauchten und zum Beispiel Tochterfirmen belieferten, gelte das in Deutschland nicht mehr als Eigenversorgung. „Das muss sich dringend ändern.“ Anderswo in der EU seien die Regeln bereits viel praxisnäher. Direktlieferung müsse mit der Eigenversorgung gleichgestellt werden.
Ohne sichere Grünstrom-Lieferung könnten Betriebe nicht einmal ihre eigenen Klimaschutzziele erreichen, so Achim Dercks von der Hauptgeschäftsführung beim DIHK. „Viele Unternehmen brauchen künftig große Mengen an grünem Strom Made in Germany, um ihre betrieblichen Klimaschutzziele zu erreichen.“
Denkbar sind etwa langfristige Direktverträge zwischen Stromanbietern und Windparks, zwischen Energieerzeugern und Industrieunternehmen. Dabei könnten auch Windparks neu ertüchtigt und leistungsfähiger umgebaut werden, die nach 20 Jahren aus der staatlichen Förderung fallen. Für ein Repowering braucht es hohe Investitionen und eine wirtschaftliche Perspektive für den Weiterbetrieb. In solchen Direkt-Verträgen könnten feste Preise oder Preise innerhalb einer Bandbreite für mehrere Jahre festgelegt werden.
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