Handelsminister in Deutschland: China setzt im E-Auto-Zollstreit mit EU auf Hilfe aus Deutschland
Im Handelsstreit mit der EU über geplante Strafzölle für Elektroautos setzt China auf Deutschland als Vermittler. „Man hofft, dass Deutschland als Kernmitglied der EU eine aktive Rolle übernimmt und die Europäische Kommission dazu drängt, politischen Willen zu zeigen und gemeinsam mit China die Angelegenheit vernünftig zu lösen“, erklärte der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Mittwoch nach seinen Gesprächen am Dienstag in Berlin.
Er verwies dabei auf die eigenen Interessen der Bundesrepublik und eine Lösung im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). China werde die Bemühungen nicht aufgeben und „bis zum letzten Moment“ Verhandlungen führen.
Wang hatte sich am Dienstag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin getroffen, um vor allem über die geplanten Sonderzölle auf chinesische E-Autos zu sprechen. Auch Habeck plädierte dabei für eine politische Lösung.
Seiner Ansicht nach dürfe es keinen Handelskrieg geben, der am Ende beiden Seiten schaden würde. Wang hatte sich auch mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getroffen. Er soll am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionsvizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis über den Streit beraten.
Die EU-Kommission ist für die Handelspolitik Europas zuständig und hat vorläufig Strafzölle auf Elektroautos aus China erhoben. Sie wirft China vor, die Produktion der E-Autos zu subventionieren, was zu Dumpingpreisen und unfairen Wettbewerbs-Vorteilen für die Hersteller gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz führe.
Deutschland befürchtet Rache aus China
Wegen der Zölle könnte China bald Gegenmaßnahmen ergreifen. In Deutschland stoßen sie deswegen auf Vorbehalte, weil unter möglichen chinesischen Gegenmaßnahmen deutsche Autobauer und die Wirtschaft insgesamt leiden könnten.
Über die Zölle müssen die 27 EU-Staaten abstimmen. Sie treten in Kraft, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, dagegen stimmt. Dies ist eine hohe Hürde, die selten erreicht wird.