Haushalt : Alle reden, keiner rechnet

Bis auf die Linke versprechen alle Parteien in NRW, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Wie glaubwürdig ist das?

Is’ denn schon 2020? Den Konkurrenten Norbert Röttgen (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) läuft beim Schuldenabbau in NRW die Zeit davon

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Wenn Mitte Mai in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, geht es auf dem Papier um die Machtverteilung im Düsseldorfer Parlament. Doch die Beteiligten stilisieren die Abstimmung inzwischen zu einem Ereignis, das ganz Deutschland die Richtung weisen soll. „Es geht um einen politischen Kulturwandel in Deutschland, in ganz Europa“, beschreibt CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen pathetisch die Bedeutung der Wahl. „In NRW entscheidet sich, ob wir Politik für die Finanzmärkte oder für die Bürger machen wollen“, rief SPD-Chef Sigmar Gabriel vergangene Woche auf dem Krönungsparteitag für Spitzenkandidatin Hannelore Kraft.

Schuldenbremse ist Hauptthema

Im Kern geht es beiden um das Gleiche: den NRW-Haushalt. Beim Wahlvolk haben die öffentlichen Schulden die Arbeitslosigkeit mittlerweile als wichtigstes politisches Thema überholt. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik und das mit der höchsten Gesamtverschuldung. Wenn die Regierung hier nicht spart, sieht es böse mit der Schuldenbremse aus, da können Bremen oder Brandenburg zehnmal schuldenfrei werden. Ob Deutschland die Schuldenbremse einhalten und als Vorbild für Europa dienen kann, entscheidet sich an Rhein und Ruhr.

Doch anders als in den 2011 an die Macht gekommenen linken Regierungen in Hamburg oder Baden-Württemberg war der Umgang mit den Schulden im tiefen Westen stets umstritten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nutzte 2010 die ersten Monate ihrer Minderheitsregierung für zwei teure Geschenke. Das dritte Kindergartenjahr ist seitdem in NRW kostenlos, das Studium ebenfalls. Trotzdem sagt auch Kraft inzwischen: „Wir werden die Schuldenbremse einhalten.“

Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum Verkehrsinfarkt

Die A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran.

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Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird.

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Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“

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Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige Sanierungen

Mehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet.

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Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden.

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Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz.

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Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem Krieg

Wer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können:

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Die deutschen Schienenstränge werden den Ansprüchen einfach nicht mehr gerecht. Nach Angaben des Verbands „Allianz pro Schiene“ müssten Bahn und Staat eigentlich jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Euro in die Strecken stecken – zuletzt waren es aber immer nur vier Milliarden. „Bei der Zufahrt zu den Seehäfen zwickt und zwackt es schon heute überall“, klagt Geschäftsführer Dirk Flege. Die Nachfrage steige so stark, dass auf den Schienen einfach nicht mehr genug Platz sei. Rund um Hamburg können schon heute nicht so viele Nahverkehrszüge fahren wie benötigt werden.

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Gleichzeitig dauern Bahnfahrten auf vielen Strecken heute sogar deutlich länger als früher. Das zeigt ein Blick in alte Kursbücher: So brauchte der Reisende für die Strecke von Berlin nach Dresden vor dem Zweiten Weltkrieg eine Stunde und 40 Minuten. Heute sind es mehr als zwei Stunden.

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Vermögen

Die öffentlichen Finanzen mögen im Ruhrgebiet marode sein, bei den privaten Vermögen jedoch hat sich auch hier der jüngste Aufschwung deutlich bemerkbar gemacht. In absoluten Werten erreichen die meisten Ruhrgebietsstädte höhere Werte als die Soli-Empfänger im Osten.

Verfügbares Einkommen (Veränderung 2005-2010; westdeutsche Städte gefettet)
Herne	12,3%
Halle (Saale)	11,1%
Oberhausen	11%
Chemnitz	10,6%
Erfurt	9,9%
Gelsenkirchen	9,6%
Mülheim an der Ruhr	9,1%
Essen	8,5%
Bochum	7,6%
Dortmund	7,5%
Leipzig	7%
Magdeburg	6,9%
Rostock	6,3%
Duisburg	5%
Dresden	4,9%

Quelle: VGR der Länder

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Immobilien

Zwar sind die Leerstandsraten im Ruhrgebiet geringer als im Osten, entscheidend ist hier jedoch der Trend: Während die Mietpreise in den ostdeutschen Metropolen stagnieren oder wie in Dresden gar zweistellig steigen, geht es im Ruhrgebiet vielerorts bergab.

Leerstandsrate (2009)
Bochum	3%
Mülheim (Ruhr)	3%
Dortmund	3,1%
Dresden	3,4%
Erfurt	3,4%
Oberhausen	3,7%
Essen	4,3%
Rostock	4,7%
Gelsenkirchen	4,8%
Herne	5,2%
Duisburg	5,5%
Magdeburg	7,7%
Leipzig	10%
Halle (Saale)	10,5%
Chemnitz	10,5%

Quelle: Empirica Leerstandsindex

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Steuern

Diese Statistik würde man im Ruhrgebiet wohl am liebsten unter Verschluss halten. Denn dass die Städte dort immer tiefer in Schulden versinken, scheint auch an ihrem Umgang mit Geld zu liegen: Die Steuerkraft Mülheims ist fast dreimal so hoch wie die von Halle an der Saale.

Gemeindliche Steuerkraft (2010 je Einwohner)
Mülheim an der Ruhr	815€
Essen	725€
Dortmund	551€
Bochum	550€
Gelsenkirchen	499€
Oberhausen	496€
Dresden	463€
Duisburg	461€
Magdeburg	449€
Leipzig	440€
Herne	437€
Chemnitz	424€
Rostock	409€
Erfurt	395€
Halle (Saale)	345€

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Jobs

Zwar steht in der Arbeitslosenstatistik der letzten Jahren bei jeder Stadt eine Verbesserung, für Städte wie Oberhausen oder Herne bedeuten die Zahlen dennoch eine bittere Einsicht: Neben vergleichbaren Städten im Osten wie Erfurt oder Magdeburg verlieren sie an Boden.

Arbeitslosenquote (Rückgang 2005-2010)
Gelsenkirchen	–9,1%
Erfurt	–8,7%
Magdeburg	–7,3%
Leipzig	–6,8%
Halle (Saale)	–6,7%
Rostock	–6,5%
Dortmund	–5,1%
Chemnitz	–4,9%
Herne	–4,9%
Bochum	–4,7%
Duisburg	–4,5%
Essen	–4,3%
Dresden	–3,7%
Oberhausen	–3,6%
Mülheim an der Ruhr	–2,3%

Quelle: BA

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Ausbildung

Schulabbrecher von heute sind Langzeitarbeitslose von morgen. Das weiß auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die in NRW die „vorbeugende Sozialpolitik“ predigt. So gibt es im Ruhrgebiet positive Ausreißer wie Herne, am Ende der Skala ist der Westen jedoch unter sich.

Schulabgänger ohne Abschluss (Veränderung 2005-2010)
Magdeburg	-3,3%
Herne	-2,3%
Erfurt	-1,8%
Chemnitz	-1,3%
Halle (Saale)	-1,1%
Gelsenkirchen	-1,1%
Essen	-1,1%
Mülheim an der Ruhr	-1,1%
Leipzig	-0,9%
Dresden	-0,9%
Bochum	-0,7%
Duisburg	-0,6%
Rostock	-0,3%
Oberhausen	0,1%
Dortmund	1,0%

Quelle: VGR der Länder

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Kinderbetreuung

Düsterer Höhepunkt einer schlechten Bilanz: Bei der Kita-Abdeckung ist das Ruhrgebiet nicht nur im Vergleich mit dem Osten, sondern bundesweit hinten dran. Immerhin: Zuletzt bescheinigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) dem Land deutliche Fortschritte.

Kita-Betreuung (Anteil 2010)
Rostock	54,9%
Magdeburg	52,9%
Halle (Saale)	49,8%
Chemnitz	43,9%
Leipzig	42,7%
Dresden	41,4%
Erfurt	38,5%
Dortmund	16,2%
Bochum	15,7%
Essen	12,7%
Gelsenkirchen	12,3%
Mülheim an der Ruhr	11,5%
Herne	11,1%
Oberhausen	9,0%
Duisburg	8,5%

Quelle: Statistisches Bundesamt

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Demografie

Viele Probleme des Ruhrgebiets gehen auf diese Statistik zurück: Während im Osten viele Städte nach einem abrupten Absinken ihre Einwohnerzahlen stabilisiert haben, sinken sie im Westen langsamer, aber unaufhaltsam. Das mindert Einnahmen und macht Infrastruktur unbezahlbar.

Einwohnerzahl (Veränderung 2005-2010)
Dresden	5,6%
Leipzig	4,0%
Rostock	1,7%
Erfurt	1,1%
Magdeburg	1,0%
Dortmund	-1,3%
Chemnitz	-1,4%
Mülheim an der Ruhr	-1,5%
Halle (Saale)	-1,8%
Essen	-1,8%
Duisburg	-2,4%
Oberhausen	-2,7%
Bochum	-2,8%
Herne	-3,6%
Gelsenkirchen	-3,8%

Quelle: Statistische Landesämter

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Talente

Im Ruhrgebiet rächt sich bis heute, dass die Industrie lange Zeit nur eines wollte: billige Arbeitskräfte. Unqualifizierte Zuwanderung wurde gefördert, Universitäten entstanden spät und in geringer Zahl. Bis heute leiden viele Städte an einem Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften.

Anteil hochqualifizierte Beschäftigte (Anteil 2010)
Dresden	20,9%
Leipzig	17,3%
Chemnitz	15,9%
Rostock	14,3%
Halle (Saale)	14,2%
Erfurt	14,0%
Essen	13,7%
Magdeburg	13,2%
Dortmund	11,2%
Bochum	10,6%
Mülheim an der Ruhr	10,3%
Duisburg	9,5%
Gelsenkirchen	8,5%
Herne	8,0%
Oberhausen	7,3%

Quelle: BA

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Jetzt im Wahlkampf sind zumindest die Argumentationslinien klar: Rote und Grüne setzen darauf, Investitionen und Schuldenabbau zu kombinieren, CDU und FDP geben an, sich auf Letzteres konzentrieren zu wollen. FDP-Frontmann Christian Lindner über die Strategie der linken Parteien: „Ganz Europa hat erkannt, dass Schulden schädlich sind. Nur eine Landesregierung glaubt, sie wisse es besser.“ Kraft über die Bürgerlichen: „Was die CDU im Bund tut, das ist, als würde die schwäbische Hausfrau das Geld zum Schuldenabbau ihren Kindern aus der Tasche ziehen.“ Bleibt die Frage: Wer hat recht?

Globale Minderausgaben als Verlegenheitslösung

Ein Blick auf die Haushaltsentwürfe der Parteien offenbart viele Widersprüche. So versprach Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den letzten Debatten vor dem Scheitern der Regierung, 2012 mit 3,6 Milliarden Euro Neuverschuldung auszukommen, im kommenden Jahr sollten es unter drei Milliarden Euro werden. Nicht einkalkuliert sind dabei jedoch die Kosten des gerade erzielten Tarifabschlusses. Hier schlägt jeder zusätzliche Prozentpunkt mit rund 300 Millionen Euro zu Buche. Auch die unterstellte Wachstumsrate der Steuereinnahmen für 2012 ist umstritten.

Bei den Einsparungen setzt Walter-Borjans auf globale Minderausgaben. Die funktionieren nach folgendem Prinzip: Der Finanzminister gibt Gesamtsummen vor, welche die einzelnen Ressorts einsparen sollen. Die Umsetzung bleibt ihnen überlassen. 2012 sollen so 360 Millionen Euro zusammenkommen, im kommenden Jahr eine Milliarde. Erfahrene Haushalter sind skeptisch: „Wenn du nicht weißt, was du tun sollst, machst du eine globale Minderausgabe“, sagt Walter-Borjans’ CDU-Vorgänger Helmut Linssen. Weil alles andere mühsam sei und Ärger bringe, werde dann meist bei den Investitionen gestrichen.

Doch auch die Sparstrategie der CDU offenbart einige Ungereimtheiten. So prahlten die Christdemokraten in den Haushaltsverhandlungen, die Neuverschuldung schon im laufenden Jahr auf weniger als zwei Milliarden Euro drücken zu wollen. Ihre wichtigsten Sparvorhaben: Wiedereinführung der Studiengebühren, weniger Personal, weniger Mittel für Förderprogramme. Doch je länger der Wahlkampf dauert, desto mehr teure Versprechen gehen den Christdemokraten über die Lippen. So will die CDU plötzlich von Studiengebühren nichts mehr wissen. „Wir wollen keine Politik: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sagt Generalsekretär Oliver Wittke. Auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann erklärt die Gebühren zur Verhandlungssache: „An der Frage von Studiengebühren wird mit uns keine Koalition scheitern.“

Zum Sparen fehlt das Geld

Dadurch allerdings fehlen der CDU für ihre Sparpläne 250 Millionen Euro. Generalsekretär Wittke will das durch Personalkürzungen lösen: „Es kann nicht sein, dass bei zurückgehender Bevölkerung die Verwaltung immer mehr wird“, erklärt er, wohl wissend, dass schon in den bestehenden Sparvorschlägen seiner Partei 400 Millionen Euro auf diesem Wege zusammenkommen sollen. Doch er legt sogar noch einen drauf. Um in der Debatte um die Energiewende zu punkten, will die CDU in NRW ein Energieministerium schaffen. Bloß: Neue Ämter kosten fast immer mehr Geld. „Das Land gibt fast 40 Prozent seiner Mittel für Personal aus“, argumentiert Wittke, da gebe es bestimmt noch eine Menge Sparmöglichkeiten. Zusammengerechnet entsprechen diese Kürzungen jedoch einem Abbau von knapp 20.000 Stellen. Zum Vergleich: In den fünf schwarz-gelben Regierungsjahren verkleinerte sich die Landesverwaltung nur um 2000 Stellen.

Und die kleinen Parteien? FDP-Kandidat Lindner bekannte sich am Wochenende erneut zu Studiengebühren, um den Hochschulen mehr Mittel zu verschaffen. Die Grünen haben mit der möglichen Abschaffung von Programmen zur Investitionsförderung immerhin schon mal einen konkreten Punkt genannt, an dem das Land sich von Aufgaben zurückziehen könnte.

Rot und Grün schwören zudem auf ihr „Effizienzteam“, das seit Monaten die Einzelpläne nach überflüssigen Ausgaben durchforstet. Noch im April, kündigt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen an, werde es Vorschläge vorlegen. CDU-General Wittke will aber „jede Wette“ halten, dass dabei „nichts Substanzielles“ herauskomme.

Am Ende könnten es weder hoch angesetzte Personaleinsparungen noch vage Minderausgaben sein, die den Landeshaushalt retten – sondern der Wahlkampf selbst. Denn der blockiert die Verabschiedung des Haushalts bis in den Herbst – und macht so bis dahin alle Ausgaben des Landes ohne gesetzliche Verpflichtung unmöglich.