Wochenlang hat die Ampelkoalition um ihren neuen Haushalt gerungen. Nun ist die Einigung endlich da. Zwar stehen noch Details aus, doch klar ist schon jetzt: Für Verbraucher wird vieles teurer. So wird etwa der CO2-Preis stärker angehoben als geplant, der Stromzuschuss fällt weg und die E-Auto-Förderung wird früher gekappt als geplant. Die Änderungen für Verbraucher im Detail:
Tanken wird teurer
Der Preis für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wird stärker angehoben als zunächst geplant: von 30 Euro je Tonne CO2 auf nun 45 statt nur 40 Euro. Damit verteuern sich unter anderem Sprit, Erdgas und Heizöl, um wie viel ist schon berechnet worden. Der ADAC hat die zusätzliche Belastung bei Benzin und Diesel als Zusatzkosten von 1,4 bis 1,6 Cent je Liter berechnet (einschließlich bereits beschlossener Anhebung von 2023 auf 2024 summiert sich das auf rund 4,3 bzw. 4,7 Cent).
Zusatz-Belastung bei Gas-Heizungen
Auch Heizen wird teurer. Beim Gas-Bezug bedeutet die CO2-Anhebung nach Berechnung des Vergleichsportals Check24 für einen Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Zusatz-Belastung von 20 Euro (insgesamt gegenüber 2023 sind es sogar 60 Euro mehr).
Im Folgejahr geht es bei Tanken und Heizen noch deutlicher nach oben: 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro je Tonne steigen.
Strom-Zuschuss fällt weg
Hinzu kommt, dass der Bundeszuschuss zu den Stromnetz-Kosten gestrichen wurde, so dass die von den Verbrauchern zu zahlenden Netzentgelte steigen – bei einem Durchschnittshaushalt mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch laut Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz sind das etwa 60 Euro mehr.
E-Auto-Förderung gestrichen
Die Förderung für Elektroautos soll früher enden als bislang geplant. Wann genau, ließ die Koalition jedoch bislang offen.
Die Regierung pocht dennoch darauf, dass der neue Haushalt auch entlaste. Dabei geht es jedoch hauptsächlich darum, dass vorher geplante Entlastungen nicht gekippt wurden. So hob Scholz hervor, dass die beschlossenen Lohn- und Einkommensteuer-Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bestehen blieben. „Bei denen bleibt es. Und das betrifft kleine, mittlere Einkommen“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.
Wirtschaftsminister Habeck sagte im ZDF-„Heute Journal“: „Es ist nicht nur alles Belastung, sondern wir verteidigen auch die Entlastung.“ Er wies darauf hin, dass der Staat den Stromkunden weiterhin die Kosten der Umlage zur Ökostrom-Förderung (EEG-Umlage) abnehme.
Die Spitzen der Koalition hatten sich nach wochenlangem Streit am frühen Mittwochmorgen geeinigt. Nötig geworden war die neue Etatplanung, weil nach einem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt von 2021 die alte Planung mit Sondervermögen als nicht mehr verfassungsgemäß galt. Damit fehlten der Koalition für 2024 rund 30 Milliarden Euro.
Mit Material der dpa
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