Haushalt 2025: Das große Zuschütten
„Wir müssen dringend wieder von den großen Zahlen runter!“
Nie werde ich diesen Satz eines Staatssekretärs vergessen, als wir an einem Sommertag 2021 über die Coronahilfspakete sprachen. Im Jahr zuvor, erinnerte der Beamte, hätte die Regierung noch um die Grundrente gerungen. Kostenpunkt: 1,3 Milliarden Euro.
Wie kleinteilig im Rückblick! Angesichts der Sonderfonds, in denen in der Pandemie mit dreistelligen Milliardensummen hantiert wurde, schien schon damals ein solcher Streit wie aus einer versunkenen Zeit.
Nun, Deutschland ist nie wieder von den großen Zahlen runtergekommen. Im Jahr drauf überfiel Russland die Ukraine und drehte Deutschland das Gas ab, und wieder wurde gerettet und gestützt – die Milliardentöpfe für die Wirtschaft: dreistellig.
Das Preisschild für die Zeitenwende
Der Verlust des Zahlengefühls mündet in diese Woche, in der Lars Klingbeil, der neue Finanzminister, seinen ersten Haushalt präsentiert, ach was, einen astronomischen Schuldenbogen bis 2029 gespannt hat, in einer Größe, die das Land noch nicht erlebt hat: 850 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr sind es 143 Milliarden. Erstmals hat nun alles ein Preisschild: die zeitenwendigen Abwehr- und Umbaupläne, Kriegstüchtigkeit und Investitionsbooster, die Generalsanierung und -überholung des auf Verschleiß gefahrenen Landes.
Es ist oft erklärt und beschworen worden, warum das alles notwendig ist, und im besten Fall hebeln diese Staatsausgaben private Investitionen und die Wirtschaft wächst wieder kräftiger. Da gibt es viele Hoffnungen und Hoffnungswerte. Immerhin, Geldgeber von Goldman Sachs bis Blackstone schauen sich Deutschland, das hoffnungslos abgeschrieben war, noch mal genauer an – das Billionenversprechen elektrisiert.
Das ist eines der Upsides der Rekordschulden: Für den nüchternen Blick von außen, ob es sich noch lohnt, in diesem Land zu investieren, sind die vielen Milliarden im Schaufenster ein Gamechanger. Und Ankerpunkt. Damit kann man rechnen.
Wer indes unter die Haube der Ausgabenmaschinerie schaut, den muss beunruhigen, wie sorglos das Geld verplant wird, wie ambitionslos jener Umbau ist, bei dem es nicht um Geld geht (ach ja, diese Strukturreformen ...).
So werden Bundesländer großherzig vom Bund entlastet, für sie entfällt auch das lästige neue Zauberwort, dass Investitionen „zusätzlich“ laufen sollen. Sie können es für das ausgeben, was gerade opportun ist oder den Wählern versprochen wurde. (Das sind in der Regel neue Sozialleistungen.)
Auch den Kommunen, die unter Sozial- und Migrationskosten ächzen oder kollabieren, wird geholfen. Der Bund übernimmt. Die Ausgaben für Arbeit und Soziales knacken im Jahr 2028 die 200-Milliarden-Grenze. Zum Vergleich: 2019 betrug der Bundeshaushalt noch rund 350 Milliarden Euro. Inzwischen liegt er bei über 500 Milliarden Euro, und soll weiter steigen.
Ein großes Zuschütten also, während Experten bereits über ein 144-Milliarden-Loch in der Finanzplanung rätseln, das es trotz allem ab 2027 gibt. Fazit: Es wird immer mehr – und reicht dennoch nicht.
Das ist das Muster der Gigantomanie, weil es egal geworden scheint, ob wir irgendwo noch Geld ausgeben oder sparen. Warum darüber streiten und ringen, ja: Risiko auf sich nehmen? Und das ist die Rechnung jenseits von Klingbeil, die auf Dauer nicht aufgehen wird.
Lesen Sie auch: Klingbeil zockt mit hohen Milliardenbeträgen