Berlin Bald ist wieder Fußball-Weltmeisterschaft. Einen eher zweifelhaften Titel hat sich Deutschland schon zwei Monate vor Beginn des Turniers in Russland sichern können: Die Deutschen sind Vize-Zahlweltmeister. In fast keinem anderen Industrieland ist die Belastung durch Steuern und Abgaben höher als hierzulande. Das geht aus der Studie „Taxing Wages“ der Industrieländerorganisation OECD hervor.
Ein kinderloser, alleinstehender deutscher Arbeitnehmer muss hierzulande demnach 39,9 Prozent seines Gehalts an den Staat abführen. Nur in Belgien ist die Belastung mit 40,5 Prozent höher. Gemeinsam mit dem westlichen Nachbarn und Dänemark ist die Bundesrepublik damit eines von nur drei Ländern, in denen die Belastung 35 Prozent übersteigt. Der OECD-Schnitt liegt mit 25,5 Prozent deutlich niedriger. Das Ranking berücksichtigt auch Steuerfreibeträge, etwa für Kinder.
Etwas besser schneidet Deutschland bei der Steuer- und Abgabenlast von Familien ab. Ein verheiratetes Paar mit zwei Kindern, bei dem ein Ehepartner arbeitet, muss 21,7 Prozent seines Gehalts an den Staat abgeben. Damit liegt Deutschland nur leicht über dem OECD-Schnitt, aber immer noch im oberen Mittelfeld.
Der Grund für den großen Unterschied gegenüber Singles: In Deutschland mindern das Ehegattensplitting sowie Steuerfreibeträge für Kinder die Steuerlast deutlich ab. Für FDP-Chef Christian Lindner ist die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten. „Der Zugriff der Politik ist maßlos und hat kleptomanische Züge angenommen“, sagte er dem Handelsblatt.
Ursache für die hohe Belastung der deutschen Arbeitnehmer sind besonders die hohen Sozialbeiträge. Während sich die durchschnittliche Steuerbelastung noch halbwegs in Grenzen hält, belasten die Beiträge für Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung die Beschäftigten außergewöhnlich stark – und hier insbesondere Geringverdiener.
Die Große Koalition hat das Problem durchaus erkannt. So will sie etwa Sozialabgaben für Niedrigverdiener durch großzügigere Freibeträge senken. Auch soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahr 2019 um 0,3 Prozentpunkte verringert werden – die gute Arbeitsmarktlage macht es möglich. Hier sehen Experten sogar noch deutlich größeren Spielraum, auch eine Absenkung von bis zu 0,5 Prozentpunkten halten sie für möglich. Auch eine Reduzierung der Krankenkassenbeiträge ab Anfang 2019 ist im Gespräch. Insgesamt sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen bei den Sozialbeiträgen Arbeitnehmer und Rentner um knapp neun Milliarden Euro entlasten.
In der Steuerpolitik hat sich die neue Regierung dagegen wenig vorgenommen. Lediglich das Kindergeld soll im nächsten Jahr in einem ersten Schritt steigen, bis 2021 soll es dann um insgesamt 25 Euro angehoben werden. Ansonsten herrscht bis 2021 Stillstand. Erst dann will die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller Arbeitnehmer abschaffen.
Die OECD-Studie dürfte daher die Diskussion um Steuerentlastungen erneut anfachen. Zwar lassen sich die untersuchten Länder nicht ohne weiteres vergleichen. So zahlen US-Arbeitnehmer zwar deutlich geringere Steuern und Abgaben als ihre deutschen Kollegen, dafür müssen sie aber auch mehr privat vorsorgen. Allerdings schneiden auch Staaten mit vergleichbaren Sozialsystemen besser ab als Deutschland, etwa die skandinavischen Länder.
Es sei völlig unverständlich, dass es keine Bereitschaft bei Union, SPD und Grünen gibt, die breite Mitte des Landes spürbar zu entlasten, so FDP-Chef Lindner. Die Regierung mache es sich mit vollen Kassen und niedrigen Zinsen bequem. „Wenn in dieser finanziellen Lage des Staates kein Entlastungspaket geschnürt würde, wird es wohl niemals kommen“, so Lindner. Er fordert: „Der Solidaritätszuschlag muss entfallen, der Spitzensteuersatz sollte später greifen und die Milliarden-Überschüsse in den Sozialversicherungen können umgehend an die Menschen zurückgegeben werden.“
In der Tat sind die Kassen der öffentlichen Haushalte in Deutschland prall gefüllt, die Steuereinnahmen sprudeln dank des außergewöhnlich langen Aufschwungs unaufhörlich. Allein der Bund hat bis 2022 einen finanziellen Spielraum von 70 Milliarden Euro. Doch davon will die Bundesregierung nur einen kleineren Teil für die Entlastung der Bürger einsetzen.
Der Großteil soll in Investitionen, aber auch in Sozialleistungen wie die Mütterrente oder die neue Grundrente fließen. Diese Reformen kosten die Sozialversicherung viel Geld, wodurch die Beiträge mittelfristig wieder steigen – und die Arbeitnehmer noch mehr belastet werden.
