Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie verbessern und ihren Ausverkauf ins Ausland verhindern. In seiner am Freitag vorgestellten Industriestrategie 2030 fordert er unter anderem eine geringere Besteuerung von Unternehmen und eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Stromkosten müssten sowohl für die Industrie wie für private Haushalte sinken.
Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass sich der Staat bei sensiblen und hochrelevanten Technologien notfalls auch befristet an Unternehmen beteiligen soll. „Wir wollen keinen Protektionismus, wollen keine Belastung der Wirtschaft, aber wir wollen dafür sorgen, dass ein Ausverkauf nicht stattfindet“, sagte Altmaier.
Private Investoren sollten immer Vorrang haben, betonte er. Die Möglichkeit einer staatlichen Beteiligung an Firmen über die KfW-Bank gelte nur als „ultima ratio“, wenn andere Instrumente nicht greifen. Altmaier sprach von einer „Nationalen Rückgriffsoption“. Um schnell entscheiden zu können, will er einen Ständigen Ausschuss einrichten, der mit Staatssekretären besetzt wird.
Die Industriestrategie sei in erster Linie ein Konzept des Wirtschaftsministeriums, sagte Altmaier. „Das muss kein Regierungsdokument werden.“ Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern und wo nötig technologische Kompetenz wiederzuerlangen. Gerade bei Zukunftstechnologien sind US-amerikanische und asiatische Konzerne teils vorn.
