Eine deutliche Zunahme der Lehrstellenverträge von jungen Leuten aus Afghanistan und Syrien hat dafür gesorgt, dass die Ausbildungsbilanz 2017 für Deutschland noch positiv ausfällt. Bei den Männern aus diesen beiden großen Herkunftsländern von Asylbewerbern habe sich die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um etwa 7000 auf rund 10.000 mehr als verdreifacht, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Wirtschaft pocht nun auf einheitliche Regelungen in Deutschland, dass während einer Ausbildung keine Abschiebung stattfindet.
Bundesweit unterschrieben im vergangenen Jahr 515.700 Jugendliche einen Lehrvertrag. Das seien 5700 oder 1,1 Prozent mehr gewesen als im Jahr davor. Trotz des Anstiegs der Lehrverträge konnte nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) gut ein Drittel der Betriebe aber nicht alle Lehrstellen besetzen.
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte, die Zahlen untermauerten, dass Integration durch Ausbildung gelingen könne. Das Wichtigste sei, dass Ausbildungen unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens zu Ende gemacht würden. Hiefür bräuchten Auszubildende und Betriebe mehr Rechtssicherheit.
In Deutschland geduldete Flüchtlinge können seit 2016 für die Dauer einer Berufsausbildung und einer zweijährigen Anschlussbeschäftigung (3 plus 2) nach dem Aufenthaltsgesetz eine "Ausbildungsduldung" erhalten. Voraussetzung ist, dass noch keine "aufenthaltsbeendenden Maßnahmen" eingeleitet wurden. Straftäter sind ebenso ausgeschlossen wie Flüchtlinge aus für sicher erklärten Herkunftsstaaten. Aus der Wirtschaft heißt es, in einigen, vor allem südlichen Bundesländern werde die Regelung von den Ausländerbehörden eher restriktiv gehandhabt und die "Ausbildungsduldung" oft nicht erteilt. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, die Länder wendeten die Möglichkeit sehr unterschiedlich an.
Kampeter forderte, die Länder müssten sich auf eine bundesweit abgestimmte und transparente Anwendungspraxis einigen. Auch Handwerks-Verbandspräsident Hans Peter Wollseifer kritisierte, dass die Länder die "3+2-Regelung" in einigen Fällen unterschiedlich handhabten und damit ausbildungswilligen Betrieben Steine in den Weg legten. "Es muss flächendeckend garantiert sein, dass ein Lehrling mit Bleibeperspektive seine Ausbildung beenden und nach seinem Abschluss noch zwei Jahre in seinem Beruf arbeiten darf", sagte Wollseifer.
Befeuert wurde die Diskussion durch die Abschiebung von 46 Afghanen per Sammelflug von München nach Afghanistan, an dem sich laut Bundesinnenministerium Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, das Saarland, Sachsen und auch das rot-rot regierte Brandenburg beteiligten. 22 Personen seien rechtskräftig verurteilt gewesen. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat befanden sich auch Personen unter den Abgeschobenen, die sich in einer Ausbildung befinden. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl beklagen zudem, Afghanistan sei weiterhin nicht sicher.
Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor sprach dagegen im Deutschlandfunk von einer richtigen Entscheidung, denn es gebe sichere Gebiete in Afghanistan. Eine Frage sei, wie man mit denjenigen umgehe, die den Staat bereichern könnten, etwa als Pflegekräfte oder die sich in Ausbildung befänden. Überlegungen für einen "Spurwechsel" aus dem Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren hatte jüngst der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ins Gespräch gebracht. Rückendeckung bekam er von seinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil (SPD). Wenn solche, bisher in Deutschland nur geduldeten Menschen sich gut integriert hätten und die Sprache beherrschten, sollte man ihnen auch angesichts des wachsenden Arbeitskräftemangels erlauben, dauerhaft im Land zu bleiben und zu arbeiten, sagte er im ZDF.
