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Integrationsgesetz Die Einwanderer "schaffen das" - vielleicht

Die Fähigkeit des Staates für die Integration von Einwanderern zu sorgen, wird überschätzt. Statt Integrationsaktionismus und "Wir schaffen das"-Positivismus bräuchten wir ein konsequent durchgesetztes Einwanderungsrecht - hin zu "Die schaffen das".

Integration: Mehrere minderjährige Flüchtlinge nehmen am 11.04.2016 in der Karl-Arnold-Schule im Kreis-Berufsschulzentrum in Biberach an der Riß am Unterricht teil. Quelle: dpa Picture-Alliance

Ein Wort kann die Hoffnungen eines ganzen Zeitalters in sich tragen. „Integration“ ist so eines. Kein Tag vergeht mehr ohne Fernseh-Debatte oder neue Studie zur Integration der Einwanderer. Es besteht ein weitgehender Konsens: Wenn die Integration scheitert, dann sieht die Zukunft unseres Landes dunkel aus. 

Nun sollen wir also nach dem Willen der Bundesregierung bald ein Integrationsgesetz erhalten. Da kann natürlich schwerlich jemand etwas dagegen sagen. Darum eignet sich dieses Vorhaben auch so gut, um trotz allen Streits über die Einwanderung endlich mal wieder Arbeitsfähigkeit zu demonstrieren. Die Frage, welchen Sinn jenseits des Koalitionsfriedens so ein Gesetz haben kann, vergisst man da leicht. 

Vergessen scheint auch bei manchem Regierungspolitiker, dass es nun wahrlich schon bisher nicht an integrationspolitischem Eifer mangelte. Und zwar auf allen Ebenen. Schon seit 2007 gibt es einen „nationalen Integrationsplan“, der auf einem „Integrationsgipfel“ beschlossen wurde.  Darin legte die Bundesregierung die Leitlinien ihrer Integrationspolitik fest. Neben Floskeln wie: „Erfolgreiche Integrationspolitik weckt und nutzt Potenziale“ und „muss zielgerichtet erfolgen“, forderte sie auch, Integration als „Querschnittsaufgabe auf allen Ebenen“ zu betrachten.

Die wichtigsten Antworten zum neuen Integrationsgesetz

Solch eine Aufforderung lassen Verwaltungsbeamte sich nicht zweimal sagen. Integration ist zum Anlass eines munteren Regierungs-Aktionismus auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geworden. Da gibt es zunächst Staatsministerin Aydan Özuguz, die „Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration“. Ihre Vorgängerin ließ sich auch von einer „Arbeitsgruppe Medien und Integration“ zuarbeiten. Dazu kommen entsprechende Beauftragte für die Bundesländer. In Baden-Württemberg gibt es sogar ein eigenes „Ministerium für Integration“. Neben diesen staatlichen gibt es noch eine unübersehbare Anzahl privater, oft staatlich geförderter Einrichtungen wie den „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ oder das „Zentrum für Bildungsintegration“. 

Man kann also wirklich schon lange nicht mehr sagen, dass die deutsche Politik oder die deutsche Gesellschaft sich nicht viel Mühe geben mit der Integration. Und trotzdem muss man immer wieder feststellen, dass selbst beim besten Willen und mit vereinten Kräften öffentlicher Behörden und privater Arbeitgeber oft nicht das erreicht wird, was man als gelungene Integration ansieht. Selbst wenn man bescheidener Weise nur die Integration in das deutsche Arbeitsleben betrachtet.

Ein Beispiel sind die Erfahrungen der Asklepios-Kliniken in Hamburg. In der Euphorie nach dem arabischen Frühling und mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und des Goethe-Instituts begann 2013 ein Projekt, bei dem junge Tunesier in Hamburg zu Pflegern ausgebildet werden sollten. Doch von 50 Tunesiern, die kamen, werden wohl nur rund die Hälfte ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, wie es bei Asklepios heißt.

Es gab „gewisse kulturelle Probleme“: Einige Tunesier, die meisten hatten einen Schulabschluss auf Abitur-Niveau, ,,wollten auf Station nicht die kurzärmlige Kleidung tragen, die aber aus Gründen der Hygiene und Patientensicherheit wichtig ist. Andere kamen des Öfteren nicht pünktlich zu Arbeitsschichten oder zum Unterricht, so dass bald klar war, dass sie ihre Prüfungen nicht bestehen würden. Fazit von Asklepios-Sprecher Mathias Eberenz: „Einige Tunesier haben bei uns sehr erfolgreich die Ausbildung bestanden und sind wertvolle Mitarbeiter. Aber insgesamt war das Projekt nicht so erfolgreich, wie viele gehofft hatten.“ Es wird nicht fortgeführt.

Wäre die Geschichte der tunesischen Pflege-Azubis von Hamburg anders gelaufen, wenn es 2013 schon ein Integrationsgesetz gegeben hätte? Waren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, des Goethe-Instituts oder des Klinik-Konzerns nicht integrativ genug? Waren sie möglicherweise voreingenommen gegenüber den jungen Tunesiern, diskriminierten sie diese gar?

Möglich, aber doch wenig wahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die Integration der jungen Tunesier ins deutsche Arbeitsleben an Gründen scheiterte, auf die weder die Arbeitgeber noch die Hamburger Behörden und schon gar nicht die Bundesregierung irgendeinen Einfluss haben. An individuellen Voraussetzungen vielleicht, wie übertriebenen Hoffnungen, die schnell enttäuscht werden. Eher aber an kulturellen Prägungen, die man aus allzu menschlichen Gründen nicht so leicht ablegt. In Tunesien ist es vielleicht kein Kündigungsgrund, eine Stunde zu spät zum Dienst zu erscheinen, in Deutschland ist die Toleranz eines Arbeitgebers in dieser Hinsicht sehr begrenzt, gerade bei Auszubildenden.

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