Augsburg Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Zusammenarbeit mit Frankreich im Kampf gegen Steuervermeidung bekräftigt. „Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen“, sagte der Vizekanzler der „Augsburger Allgemeinen“.
Es gebe „sehr kluge Pläne, wie wir gegen diese Gewinnverlagerung und die Vermeidung des Steuerzahlens dieser Unternehmen vorgehen müssen, die wir grade mit Frankreich versuchen in der Welt und in Europa zu vertreten und durchzusetzen“. Offen ist nach seinen Worten noch der Weg. Aber: „Dass wir im Ergebnis eine Lösung haben werden, die dazu beiträgt, dass Steuern gezahlt werden, das steht außer Frage“, so Scholz. „Aber da ist eben keine Lösung, die uns morgens unter der Dusche einfällt.“
Die „Bild“ hatte zuvor berichtet, im Bundesfinanzministerium gebe es offenbar große Zweifel an höheren Steuern für Internetriesen wie Google und Facebook. Eine „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei nicht zielführend, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. Bei einer stärkeren Besteuerung würden außerdem negative Folgen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten im Juni vereinbart, sich für eine „faire Digital-Besteuerung“ einzusetzen, auf die sich die EU bis Jahresende einigen soll.
