Investitionsgipfel im Kanzleramt: Diese PR-Show allein bringt dem Standort gar nichts
Eigentlich hatte der Kanzler alles perfekt durchgeplant: Die Bundesregierung bringt ein Wachstumspaket auf den Weg, Bundestag und Bundesrat stimmen zu, die Wirtschaft applaudiert – und schon ist er da: der Stimmungswechsel, den sich Friedrich Merz vor der Sommerpause gewünscht hat.
Aufschwung in Sicht? Schön wär’s, doch so einfach ist es freilich nicht – darüber kann auch der „Investitionsgipfel“ nicht hinwegtäuschen, zu dem Merz am Montag ins Kanzleramt eingeladen hat.
61 Unternehmen wie die Deutsche Bank, Siemens, Bosch und Rheinmetall haben dort die Initiative „Made for Germany“ vorgestellt. 631 Milliarden Euro wollen sie demnach bis 2028 in Deutschland investieren. Ein gutes Signal – zumindest auf den ersten Blick.
Denn das Land verliert bisher Investitionen in dramatischem Umfang: zwei Milliarden Euro pro Woche – insgesamt 94 Milliarden im Jahr 2023, wie das Institut der deutschen Wirtschaft berechnet hat. Ein Schwund, den sich Deutschland nicht länger leisten kann.
Dass jetzt überhaupt ein „Investitionsgipfel“ veranstaltet werden muss, zeigt deshalb, wie dramatisch die Lage im drohenden dritten Rezessionsjahr ist. Und: wie wenig Durchschlagskraft die Regierung offensichtlich ihren eigenen Maßnahmen zutraut.
Denn Investitionen in einen attraktiven Standort sollten eigentlich selbstverständlich sein – und kein Anlass, um extra Gipfeltreffen einzuberufen. Der Gipfel am Montag mag deshalb zwar gute PR für Merz sein. Aber er ist noch lange kein Beweis für gute Politik.
Der beschlossene Investitionsbooster mit verbesserten Abschreibungen ist zwar ein erster Schritt. Doch er reicht nicht. Wenn Deutschland wieder wachsen soll, muss die Regierung ran – an Energiekosten, Bürokratie, Fachkräftemangel, Steuern und Sozialabgaben.
Zwar hat Merz für die zweite Jahreshälfte weitere Reformen angekündigt, doch wie er die Sozialkostenbombe entschärfen und die Beiträge wieder auf 40 Prozent zurückführen will, ist unklar. Auch, weil sein Koalitionspartner geschwächt ist: Lars Klingbeil dürfte nach dem miserablen Wahlergebnis zum SPD-Co-Chef noch weniger Spielraum für tiefgreifende Sozialreformen haben.
Genau diese Reformen werden aber gebraucht, wenn sich Investitionen in Deutschland wieder lohnen sollen. Denn die Attraktivität eines Standorts bemisst sich nicht an der Pompösität ihrer Gipfeltreffen, sondern an den Rahmenbedingungen für die Unternehmen.
Eine Sommerpause kann die Regierung deshalb jetzt nicht einlegen: Neben einer Lösung für das Debakel um die gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf muss sie zuvorderst Reformen für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung vorbereiten – sonst droht der Effekt des Gipfels schneller dahinzuschmelzen als Eis in der Sonne.
Zumal auch die Wirtschaft selbst noch ein echtes Bekenntnis zu scheuen scheint. Viele der am Montag angekündigten Maßnahmen sind längst bekannt. Etwa die Ankündigung von Flixbus, 65 neue Hochgeschwindigkeitszüge kaufen zu wollen. Die Pläne von Heidelberg Materials für das CCS-Projekt „GeZero“ im Zementwerk Geseke. Oder der von Siemens Energy geplante Ausbau des Offshore-Standorts Cuxhaven – sie sind so vage formuliert wie von Siemens und Zalando, die lediglich Investitionen in Künstliche Intelligenz ankündigen, ohne Hausnummern zu nennen.
Wie viele der Milliarden-Investitionen tatsächlich neu sind – und damit eine direkte Reaktion auf die Politik von Schwarz-Rot – blieb am Montag offen. Klar ist aber schon jetzt: Von einer guten PR-Show allein wird der Standort ganz sicher nicht wachsen.
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