Berlin Die Grünen werfen dem Bundesverkehrsministerium vor, besonders viele Investitionsmittel für Fernstraßen nach Bayern zu leiten. „Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Rheinischen Post“ und der „Welt“ (Dienstag).
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Verteilung erfolge nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung – nach klaren, festen Kriterien, die von allen Ländern so akzeptiert würden. Im Fokus stünden baureife Projekte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der zuvor ebenfalls Bundesverkehrsminister war, wies die Vorwürfe der Grünen als „vollkommen aus der Luft gegriffen“ zurück.
Grünen-Vorwürfe, dass etwa Nordrhein-Westfalen bei der Mittelvergabe benachteiligt worden sei, seien auch früher schon im Raum gestanden. Dies liege aber ausschließlich am Organisationsversagen des Landes. Ins CSU-geführte Bayern gingen in den vergangenen beiden Jahren die höchsten Summen, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht: 1,8 Milliarden Euro 2017 und gut zwei Milliarden Euro 2018.
Nordrhein-Westfalen erhielt demnach 1,3 Milliarden Euro 2017 und 1,4 Milliarden Euro 2018. Die Mittel für Baden-Württemberg stiegen von 2017 bis 2018 von 887 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt sind die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren schrittweise gestiegen.
