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Jamaika-Sondierungsergebnisse Linker Grünen-Flügel vermisst „grüne Handschrift“ in der Finanzpolitik

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Der linke Flügel der Grünen vermisst im Sondierungspapier härtere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuervermeidung.

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Der Grünen-Europaabgeordnete kritisiert die bisherigen Ergebnisse bei den Jamaika-Sondierungen. Quelle: dpa

Berlin Im linken Flügel der Grünen regt sich Widerstand gegen die bislang erreichten Einigungen bei den Sondierungen einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. „Das Sondierungspapier hat eine große Lücke beim Thema Geldwäsche und Steuervermeidung“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold „Spiegel-Online“ am Mittwoch. Es fehle „die grüne Handschrift in der Finanzpolitik, wenn es keine starken Maßnahmen gegen die Geldwäsche in Deutschland und das internationale Steuerdumping von Großunternehmen gibt.“ Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Lisa Paus, die wie Giegold zum linken Flügel der Grünen zählt.

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich Dienstagnacht auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Danach soll die angestrebte Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastungen in einer Reihe von Feldern sorgen.

Giegold, der eine Kandidatur für den Posten des Parteichefs erwägt, sagte: „Die angedachten Steuersenkungen würden die Unterschiede zwischen Ärmeren und Reichen weiter verschärfen.“ Die insbesondere zwischen FDP und Grünen umstrittene Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei „ein Geschenk für Spitzenverdiener, aber Geringverdiener gucken in die Röhre“.

Die Bundestagsabgeordnete Paus erklärte: „Wir brauchen mehr, statt weniger Gerechtigkeit. Dieses Prinzip muss auch im Bereich der Steuern und Finanzen gelten und innerhalb der Sondierungsgespräche verankert werden.“ Dies sei wichtig, um der Kritik einer Jamaika-Koalition als Bündnis der Besserverdienenden von vornherein entgegenzutreten. „Bislang fehlt die klare Grüne Handschrift als Partei von Umwelt und Gerechtigkeit im Kompromisspapier der Sondierungsgruppe“, teilte sie mit. Grüne Schlüsselprojekte im Bereich der Gerechtigkeit wie der Kampf gegen Steuerdumping könnte nicht einfach unter den Tisch fallengelassen werden.

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