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Julia Klöckners "Plan A2" Die unendliche Asylkrise der Großen Koalition

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Nach dem Asylpaket ist vor dem Asylpaket

Eine starre Obergrenze von 200.000 Personen, so wie es die CSU fordert, ist im Klöckner-Szenario nicht vorgesehen. Ebenso fehlt aber die Antwort auf eine ganz zentrale Frage: Wer legt fest, ob ein Bundesland oder eine Kommune noch Kapazitäten hat? Die zuständigen Bürgermeister, die Ministerpräsidenten oder gar die Kanzlerin höchstpersönlich?

Entsprechend entrüstet zeigen sich die Sozialdemokraten. SPD-Vizechef Ralf Stegner spricht von einem „Anti-Merkel-Plan“, bei dem längst verworfene Ideen wiederbelebt werden sollen.

Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen

Anfang November hatten sich die Vorsitzenden der Großen Koalition bereits auf beschleunigte Asylverfahren und Registrierungszentren verständigt. Zuvor hatte die CSU vehement für Transitzonen geworben und die Schwesterpartei CDU und den Koalitionspartner SPD gegen sich aufgebracht. CSU-Chef Seehofer konnte sich letztlich nicht durchsetzen. Das Argument der Gegner von Transitzonen – Flüchtlinge befänden sich de facto in Haft, während sie in einer Transitzone auf ihren Asylbescheid warten – konnten die Christsozialen nicht überzeugend widerlegen.

Seitdem ist wenig passiert. Das sogenannte Asylpaket II steht weiterhin zur „Abstimmung“, wie es aus zu den zuständigen Ministerien heißt. Kurz: CDU, CSU und SPD können sich nicht einigen. Der größte Knackpunkt ist der Familiennachzug. Die Union will den für einen Großteil der Flüchtlinge für zwei Jahre aussetzen.

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    Die SPD hingegen möchte Syrer von dieser Regelung ausnehmen. CDU und CSU arbeiten an Plänen, wonach ein Familiennachzug erlaubt werden könne, wenn eine Ehe bereits über einen längeren Zeitpunkt besteht und Kinder vorhanden seien. Die SPD sträubt sich.

    Deutschland



    Diese Woche könnte das Asylpaket II im Kabinett abgesegnet werden, aber nur vielleicht – und damit in jedem Fall schon rund drei Monate, nachdem sich Union und SPD darauf verständigt haben. Danach, das ist die Lehre dieses Wochenendes, könnte der Grundsatzstreit erneut losbrechen.

    Mit Klöckners Plan B, der nicht so heißen darf, stehen erneut Transitzonen und eine flexible Obergrenze auf der Agenda, welche der SPD lange als tabu galten. Längst macht in Berlin der Begriff eines „Asylpakets III“ die Runde. Die Große Koalition wird in der Flüchtlingsfrage in absehbarer Zeit also nicht zur Ruhe kommen. Und Julia Klöckner dürfte zumindest in einem Punkt Recht behalten: Die Kanzlerin wird an ihre Grenzen gehen müssen.

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