Wirtschafts-Reaktionen auf Kanzlerwahl: „Für die Wirtschaft war wichtig, dass es zu keiner Hängepartie kommt“
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Beim ersten Wahldurchgang am Morgen war er noch gescheitert. Der 69-Jährige verfehlte im Bundestag die Kanzlermehrheit von 316 Stimmen, sechs Stimmen fehlten ihm. Beim zweiten Durchgang erreichte er 325 Stimmen.
Die deutsche Wirtschaft fordert nun nach zwei Rezessionsjahren in Folge vom neuen Bundeskanzler Friedrich Merz rasche Entlastungen. Zahlreiche Verbände sprachen von einem schwierigen Tag, nachdem der CDU-Chef zunächst im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlt hatte. So reagierten die Wirtschaft auf den Wahlsieg im zweiten Anlauf:
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI):
Für den Industrieverband BDI mahnt Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Nach Monaten des Stillstands haben wir keine Zeit zu verlieren.“ Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. Merz' Scheitern im ersten Wahlgang wecke Sorgen. „Aber ein innenpolitisch gelähmtes Deutschland würde sich selbst und Europa schwächen.“
Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW):
„Für die Wirtschaft war wichtig, dass es zu keiner Hängepartie kommt und dass die Koalition im Zweifelsfall zusammensteht“, sagte IfW-Chef Moritz Schularick. „Ein Anfang mit Hindernissen, aber jetzt hat Deutschland in der angespannten Weltlage endlich wieder eine voll handlungsfähige Regierung.“
Institut der deutschen Wirtschaft (IW):
Dass Merz nicht im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde, dürfte nach den Worten von Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) bald vergessen sein. Allerdings deute dies darauf hin, dass die schwarz-rote Arbeitskoalition nicht auf dem stabilsten Grund fuße. „Zu hoffen ist, dass diese Geburtswehen schnell vergessen sind, denn gerade die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen – zu denen eben auch eine stabile Bundesregierung zählt“, sagte Bergmann. Der kurzfristige Dax-Einbruch um zwei Prozent nach dem ersten Wahlgang spreche in dieser Hinsicht Bände.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI):
„Für einen Aufbruch brauchen wir mehr gemeinsames Handeln und weniger Parteitaktik. Das muss ab jetzt die Devise sein. Ich wünsche dem Kanzler und seinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett viel Kraft, Ausdauer und Erfolg. Die Herausforderungen sind groß. Genauso wie die Chancen“, sagt VCI-Präsident Markus Steilemann und betont: „Mit dem Koalitionsvertrag und den skizzierten Eckpfeilern einer Zukunftsagenda können Deutschland und Europa als wichtige Player auf der Weltbühne zurückkehren.“ Das Potenzial sei da, es müsse nur mutig umgesetzt werden.
Entscheidende Weichen müsse die Regierung aus Sicht des VCI bereits in den ersten 100 Tagen stellen. „Merz und Co. sind sofort gefordert. Die Bundesregierung muss zeigen, dass der industriepolitische Neustart gelingt“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Der Fokus müsse auf einer verlässlichen und belastbaren Wirtschaftspolitik liegen. Dafür sei es etwa essenziell, die Energiekosten zu drücken.
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger betonte, jede politische Maßnahme der neuen Regierung aus Union und SPD müsse auf Wachstum und Bürokratieabbau ausgerichtet sein. „Nur so wird sich Deutschland aus der Rezession herausarbeiten können.“ Optimistisch stimme dabei, dass Merz mehr unternehmerisches Denken ins Kabinett hole.
Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH):
Ein Hauptbelastungsfaktor für die deutsche Wirtschaft sei die wirtschaftspolitische Unsicherheit, sowohl international als auch hierzulande, heißt es vom IWH-Vizepräsidenten Oliver Holtemöller. „Aus dieser Perspektive ist es gut, dass sich der Regierungswechsel nicht weiter verzögert und die neue Regierung jetzt ihre Arbeit aufnehmen kann.“
Allerdings sei der Koalitionsvertrag im Hinblick auf angebotsorientierte Strukturreformen wenig ambitioniert, und es sei noch lange nicht klar, wie der neue Verschuldungsspielraum - auch im Kontext der europäischen Fiskalregeln - genutzt werden wird. „Eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, nur weil es jetzt eine neue Regierung gibt, ist daher nicht zu erwarten“, sagte Holtemöller.
Digitalverband Bitkom:
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst verbindet seine Glückwünsche an Merz mit der Forderung nach einem digitalen Aufbruch. „Besonders mit Deutschlands erstem eigenständigen Digitalministerium wurde der Grundstein gelegt, um die digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Verwaltung voranzubringen.“ Der für Merz erfolglose erste Wahlgang aber markiere einen „Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags“.
Bayerische Landesbank (BayernLB):
Jürgen Michels, Chefvolkswirt der BayernLB, sagte zur Wahl von Friedrich Merz: „Die Situation für die neue Bundesregierung bleibt angespannt. Sie muss in einem schwierigen Umfeld agieren. Die Startprobleme sollten wieder in den Hintergrund treten, wenn man jetzt schnell in die Regierungspolitik reinkommt und die Fiskalpakete zum Laufen bekommt. Es müssten nun Taten folgen.“
Das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft soll ja gesteigert werden. Dazu bedarf es weitreichender Strukturreformen, etwa den Abbau der Bürokratie. Sonst wird das nicht gelingen. Auch muss entschieden werden, wie Innovationen vorangebracht und die Sozialsysteme zukunftsfest gemacht werden sollen."