Zugspitze Trotz sich abzeichnenden Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro bis 2022 warnen SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen. „Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag vor Beginn der Fraktionsklausur von CDU, CSU und der SPD auf der Zugspitze. In dem kürzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf seien die „zusätzlichen Steuereinnahmen, die jetzt wahrscheinlich rauskommen“, in der Prognose mitgerechnet worden.
Es zeichnet sich ab, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können – gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Auf den Bund entfielen davon rund 26 Milliarden Euro.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass die große Koalition natürlich alle Spielräume nutzen werde, um bislang nicht priorisierte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. „Es hat noch nie Politiker gegeben, die nicht gewusst haben, was sie mit Spielräumen anzufangen wissen“, sagte er.
„Bei den Steuern haben wir die positive Aussicht, dass das Wirtschaftswachstum anhält und wir in den nächsten Jahren möglicherweise auch neue Spielräume“ haben werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Sofern sich Daten und Fakten zur aktuellen Finanzentwicklungen änderten, müsste zu gegebener Zeit über die neu diskutiert werden.
