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Klima-Abgabe CO2-Debatte: Altmaier-Berater für marktwirtschaftliches Modell

Bürger und Unternehmen sollen Anreize erhalten, genau dort in Klimaschutz zu investieren, wo es günstig sei – so lautet ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium.

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Der Vorschlag von Minister Altmaiers-Beratern sieht ein marktwirtschaftliches Modell zur Klimaabgabe vor. Quelle: dpa

Berlin In der Debatte um einen CO2-Preis hat der wissenschaftliche Beirat bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein marktwirtschaftlich orientiertes Modell vorgeschlagen. Ein am Montag in Berlin vorgelegtes Gutachten empfiehlt eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf den Energieverbrauch. Die Stromsteuer sowie Energiesteuern sollten deutlich gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft werden. Diese Abgaben sollten durch einen CO2-Preis aus dem Emissionshandel ersetzt werden.

Ziel sei es, Unternehmen und Bürgern Anreize zu geben, genau dort in Klimaschutz zu investieren, wo es am kostengünstigsten sei. Wenn wirksame Emissionsmärkte geschaffen würden, könne der Staat zum Beispiel auf einen „staatlich verordneten“ Ausstieg aus der Kohleverstromung verzichten, sagte Klaus Schmidt vom unabhängigen wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium. Bei einem höheren CO2-Preis würden die Betreiber von sich aus der Braunkohle aussteigen, weil diese nicht mehr rentabel sei.

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle in Deutschland bis 2038 empfohlen. Die Bundesregierung will das Konzept umsetzen.

In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Gutachten über einen CO2-Preis im Verkehr und im Wärme- und Gebäudesektor vorgelegt worden. Ein CO2-Preis soll helfen, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen. Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September darüber entscheiden.

Mehr: Die Wirtschaftsweisen haben ein Gutachten zur Klimapolitik vorgelegt – sie meiden eine eindeutige Festlegung zwischen Steuer oder Emissionshandel. Verbände und Parteien reagieren gespalten.

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