Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf einen Beschluss für weltweit verbindliche Ziele zum Ausbau erneuerbarer Energien bei der nächsten Klimakonferenz. Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs in Berlin warb der SPD-Politiker für eine „Verdreifachung des Zubaus“ bis zum Jahr 2030. „So würden wir ein deutliches Signal an die Real- und die Finanzwirtschaft senden, wohin die Reise geht.“ Zuvor hatte sich bereits Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein globales Ausbauziel stark gemacht.
In Berlin waren Vertreter von mehr als 40 Staaten zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz zusammengekommen, die Ende November im Emirat Dubai beginnt. Der designierte Präsident der Klimakonferenz, Sultan Ahmed al-Dschaber, bekannte sich in der deutschen Hauptstadt ebenfalls zum zügigen Ausbau erneuerbarer Energien und nannte ähnliche Zahlen wie Scholz: „Wir werden die Umsetzung beschleunigen in Bereichen wie den Erneuerbaren, die ihre Kapazität bis 2030 verdreifachen müssen und bis 2040 noch einmal verdoppeln.“
Scholz: Zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds
Der Petersberger Klimadialog bringt seit 2010 jedes Jahr eine Auswahl an Ländern zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz zusammen. In Dubai soll die Weltgemeinschaft eine Bilanz ihrer bisherigen Bemühungen ziehen und sie an den Zielen messen, die bei der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015 vereinbart worden waren. Das Vorhaben, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, gilt mittlerweile als kaum noch erreichbar.
Die Energiespar-Vorgaben der Bundesregierung
- Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume werden nicht mehr geheizt – außer, es gibt dafür sicherheitstechnische Gründe.
- Öffentliche Gebäude werden nur noch bis höchstens 19 Grad geheizt - bei körperlich leichter und überwiegend sitzender Tätigkeit. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur laut Ministerium bei 20 Grad. Für Arbeitsräume, in denen Menschen leichte Tätigkeiten „überwiegend im Stehen oder Gehen” oder mittelschwere und überwiegend sitzende Tätigkeiten verrichten, gilt eine Obergrenze von 18 Grad. Für mittelschwere Tätigkeiten überwiegend im Stehen oder Gehen sind es 16 Grad und für körperlich schwere Tätigkeiten 12 Grad. Für Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder andere soziale Einrichtungen gilt die neue Regelung nicht.
- Boiler und Durchlauferhitzer dürfen nicht mehr für die Warmwasserbereitung am Waschbecken genutzt werden – es sei denn, das ist aus hygienischen Gründen vorgeschrieben.
- Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen wird ausgeschaltet. Ausgenommen sind kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten.
- Die Verordnung schreibt nicht vor, dass zum Beispiel in Büros die Raumtemperaturen verringert werden müssen – es werde aber ermöglicht, dass Arbeitgeber auch im gewerblichen Bereich rechtssicher weniger heizen dürfen und Gelegenheit haben, dem Beispiel der öffentlichen Hand zu folgen. Dies sei Grundlage für Selbstverpflichtungen von Betrieben und betrieblichen Vereinbarungen zur Energieeinsparung.
- Klauseln in Mietverträgen, die eine bestimmte Mindesttemperatur vorsehen, werden vorübergehend ausgesetzt.
- Private Pools, ob drinnen oder draußen, dürfen nicht mehr mit Gas und Strom geheizt werden.
- Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude müssen ihre Kunden beziehungsweise Mieter frühzeitig informieren – über den erwarteten Energieverbrauch, dessen Kosten und Einsparmöglichkeiten. Das soll spätestens zum Beginn der Heizsaison passieren.
- Leuchtreklame und Werbetafeln werden von 22.00 Uhr abends bis 16.00 Uhr am Folgetag ausgeschaltet – wenn dies nicht zur Verkehrssicherheit nötig ist wie etwa an Bahnunterführungen. Der Gedanke dahinter: Weil es tagsüber ohnehin hell ist, soll die Beleuchtung erst am Nachmittag wieder für sechs Stunden eingeschaltet werden dürfen.
- Ladentüren oder sonstige „Eingangssysteme” zu beheizten Geschäftsräumen im Einzelhandel dürfen nicht mehr dauerhaft offen stehen – außer das ist für das Offenhalten eines Fluchtwegs erforderlich.
Deshalb wurde bei dem zweitägigen Treffen in Berlin über Möglichkeiten diskutiert, den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas zu beschleunigen und die Nutzung von Wind- und Solarenergie voranzubringen. Dabei geht es auch um Finanzhilfen für ärmere Länder.
Scholz sagte zwei Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds zu, der Schwellen- und Entwicklungsländern zugute kommt. Mit dem Geld sollen sie Klimaschutzprojekte finanzieren, sich an den Klimawandel anpassen und eine klimafreundlichere Wirtschaft aufbauen. Durch die Zusage des Kanzlers gibt Deutschland nach Regierungsangaben als erster größerer Geber seinen Beitrag für die Finanzierungskonferenz bekannt, die Anfang Oktober in Bonn stattfinden soll.
Neubauer: „Ausstieg aus allen fossilen Energien“
Auch den von ihm angeschobenen internationalen Klimaclub sieht Scholz auf einem guten Weg. Dabei gehe es um „pragmatische Lösungen für den Klimaschutz, auch jenseits des wichtigen Energiesektors“, sagte der Kanzler. „Wir wollen möglichst viele ambitionierte Länder an einen Tisch bringen, die gemeinsam die klimafreundliche Entwicklung ihrer Industrie voranbringen.“ Seit der Gründung des Clubs im vergangenen Dezember seien neben Chile als Co-Vorsitz auch Argentinien, Indonesien und Kolumbien beigetreten.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer warf Scholz allerdings vor, die „unbequeme Wahrheit“ auszublenden. Investitionen in erneuerbare Energie reichten nicht aus: „Es braucht auch einen radikalen Ausstieg aus allen fossilen Energien.“ Martin Kaiser von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beklagte, der Kanzler wolle politische Versäumnisse verschleiern: „So begrüßenswert die finanzielle Zusage für den Grünen Klimafonds ist, so unglaubwürdig wird sie, wenn die Bundesregierung weiter umstrittene Gasbohrungen in Australien, dem Senegal oder vor Borkum unterstützt.“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) setzt beim Kampf gegen das klimaschädliche Treibhausgas Kohlendioxid auf die Natur: „Gesunde Ökosysteme – Wälder und Moore, Meere und Auen – binden CO2 aus der Luft und speichern es langfristig“, sagte sie laut offiziellem Redetext beim Klimadialog. Deshalb wolle sie andere Staaten bei „naturbasierten Lösungen“ unterstützen – etwa der Stärkung von Wäldern und einer verträglicheren Form der Landnutzung.
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