Knauß kontert: Was Merkel hinterlässt und noch hinterlassen wird
Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005
Foto: dpa Picture-Alliance , imago images, CollageZwölf Jahre lang hat sie Deutschland schon regiert. Es ist so gut wie sicher, dass sie noch ein paar weitere Jahre regieren wird. Keine Frage, „Angela Merkel“ wird einmal eine Ära in der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen. Aber was wird von dieser Ära bleiben? Wird Merkel, wenn sie dereinst abtritt – in Berlin munkelt man, sie werde es aus freien Stücken in der Mitte der kommenden Legislaturperiode tun – in den Büchern künftiger Historiker ihrer Ära mit irgendeinem dauerhaften politischen Projekt oder Ziel verbunden werden? So wie Adenauer mit der Westbindung, Brandt mit der Ostpolitik, Kohl mit der Wiedervereinigung.
Angela Dorothea Kasner
Geboren wird die spätere Bundeskanzlerin am 17. Juli 1954 als Angela Dorothea Kasner in Hamburg. Ihr inzwischen verstorbener Vater Horst Kasner war evangelischer Pastor, ihre Mutter Herlind Kasner (Geburtsname: Jentzsch) Lehrerin für Latein und Englisch. Wenige Wochen nach der Geburt zieht die Familie ins brandenburgerische Quitzow, drei Jahre später nach Templin. 1973 macht Angela Kasner dort ihr Abitur, die Paradedisziplinen der Schülerin sind Mathematik und Russisch.
Bild: Angela Kasner (heute Angela Merkel) bereitet im Juli 1973 - nach ihrem Abitur - mit Freunden beim Camping im brandenburgischen Himmelpfort (damals DDR) auf der Feuerstelle ein Essen zu.
Foto: dpaStudium und erste Ehe
Im Anschluss an ihr Abitur zieht Merkel nach Leipzig, um Physik zu studieren. Dort lernt sie auch ihren ersten Mann, Ulrich Merkel, kennen. Mit ihm geht sie nach dem Studium nach Ostberlin. Am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften forscht die junge Wissenschaftlerin in den darauffolgenden Jahren auf dem Gebiet der Quantenchemie. Ihre erste Ehe wird 1982 nach fünf Jahren geschieden.
Bild: Die damalige Studentin posiert vor dem Veitsdom auf der Prager Burg in Prag mit Prof. Kazuyuki Tatsumi (l-r), Prof. Rudolf Zahradnik, Milena Zahradnikova, Olga Tureckova und Prof. Zdenek Havlas (Foto von 1982).
Foto: dpaMerkel und Joachim Sauer
1984 trifft sie an der Akademie der Wissenschaften zum ersten Mal auf den Chemiker Joachim Sauer. Erst 14 Jahre später heiraten sie. Das Paar bleibt kinderlos, Sauer hat zwei Söhne aus erster Ehe. 1986 promoviert Merkel zur „Dr. rer. nat.“. In ihrer Dissertation beschäftigt sie sich mit der Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoff.
Bild: Angela Merkel und ihr Mann verlassen am am 22.09.2013 nach ihrer Stimmabgabe das Wahllokal in Berlin.
Foto: dpaKurz vor der Wende
Erste Schritte in die Politik unternimmt Angela Merkel kurz vor der Wende. 1989 engagiert sie sich erstmals beim „Demokratischen Aufbruch“. Ein Jahr darauf wird die CDU bei der letzten - und einzigen demokratischen - Volkskammerwahl der DDR zur stärksten Kraft gewählt. Merkel wird stellvertretende Regierungssprecherin in der Koalitionsregierung unter Lothar de Maizière. Im selben Jahr tritt sie in die CDU der DDR ein, die sich wenige Monate später mit der westdeutschen Union zusammenschließt. Ebenfalls 1990 zieht die spätere Kanzlerin bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl als Direktkandidatin ihres Wahlkreises Stralsund-Rügen-Grimmen in den Bundestag ein.
Bild: Zu seinem 65. Geburtstag erhielt der erste frei gewählte und zugleich letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière am 2.3.2005 in Berlin die Glückwünsche der damaligen CDU-Chefin Merkel.
Foto: dpaMerkel und Kohl
Schon bei ihrer ersten Teilnahme an einem CDU-Parteitag kommt sie mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ins Gespräch - und das nicht ganz zufällig: Gerüchten zufolge soll sie vorher einen Parteifreund gedrängt haben, sie dem CDU-Politiker vorzustellen. Diese Begegnung sollte nicht zuletzt ihren raschen Aufstieg in der Bundespolitik begründen.
Bild: Merkel, damals noch Bundesfrauenministerin, 1991 während des CDU-Parteitags in Dresden mit ihrem Mentor, Bundeskanzler Kohl.
Foto: dpaKohls Mädchen
Ein Attribut, das sie bis heute nicht ganz losgeworden ist. 1991 wird sie als erst 36-jährige Abgeordnete von ihrem Förderer überraschend in das Amt der Bundesministerin für Familie und Jugend gehoben. Dort bleibt sie allerdings nicht lange. Nur drei Jahre später, 1994, wechselt sie ins Umweltministerium. Als Ressortchefin besucht sie unter anderem das atomare Zwischenlager in Gorleben. Im neuen Ressort beginnt sie bereits, sich von ihrem Übervater Kohl zu distanzieren - sie kritisierte ihn zwar nicht öffentlich, ging aber intern auf Distanz.
Foto: dpaDer Aufstieg
In den folgenden Jahren entfernt sie sich immer weiter von ihrem Mentor. Nach der Wahlniederlage 1998 wird Wolfgang Schäuble zum Parteivorsitzenden gewählt, Merkel wird Generalsekretärin der CDU. Mit der Distanzierung von Kohl versucht sie von da an, weiteren Schaden durch dessen Spendenaffäre von der Partei abzuwenden. Im Dezember 1999 schließlich ruft sie die Unionsanhänger in einem offenen Brief dazu auf, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden Kohl zu lösen.
Bild: Der ehemalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl sitzt am 27.09.2000 auf einer Festveranstaltung der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung zum 10. Jahrestag der Wiedervereinigung im Berliner Tränenpalast neben seiner Nachfolgerin.
Foto: dpaMerkel und Schäuble
Merkels Start in der Bundespolitik verläuft holprig: Nicht nur, dass sie sich von den Medien viel Häme für ihren Haarschnitt gefallen lassen muss. Die Alteingesessenen der Partei nehmen sie zudem wenig ernst. Das ändert sich auch nicht, als sie im April 2000 auf dem Essener CDU-Parteitag mit 96 Prozent der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt wird. Einen vermeintlichen Rückschlag muss sie zwei Jahre später einstecken, als sie Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur überlässt. Der CSU-Politiker verliert jedoch acht Monate später gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD). Merkel wird als Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Oppositionsführerin im Bundestag. Schon hier zeichnet sich ab, wer die Union in den nächsten Wahlkampf führen wird.
Bild: Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble unterhält sich am 3.12.2001 auf einem Parteitag in Dresden mit Angela Merkel.
Foto: dpaDie erste Kanzlerschaft
Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen strebt die rot-grüne Regierung im Mai 2005 Neuwahlen an - und Merkel wird zur Spitzenkandidatin der Unionsparteien. Merkel hat sich mit Machtwillen durchgesetzt: Wer stört, muss weichen. Sie selbst hat sich den Posten als Bundeskanzlerin lange schon zugetraut; sonst hätte sie nie das Amt der Parteivorsitzenden angetreten, sagt sie. Merkel gewinnt die Wahl, wenn auch knapp, und muss eine große Koalition eingehen. Am späten Nachmittag des 22. November 2005 übergibt Gerhard Schröder das Kanzleramt an sie.
Bild: Schröder übergibt am 22. November 2005 offiziell das Amt des Bundeskanzlers an Angela Merkel.
Foto: dpaKoalition mit dem Wunschpartner
Die promovierte Physikerin ist die erste Frau, sie ist mit 51 Jahren jünger als all ihre Vorgänger, und sie hat den größten Teil ihres Lebens in der DDR verbracht. Im Oktober 2009 wählt der Deutsche Bundestag Merkel zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin. Die 55-Jährige erhält 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen. Sie kann jetzt mit ihrem Wunsch-Koalitionspartner, der FDP, ein Bündnis eingehen.
Bild: Der verstorbene FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Horst Seehofer (CSU) stellen den gemeinsamen Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung vor.
Foto: dpaDie private Kanzlerin
Ihre private Seite macht die Kanzlerin selten öffentlich. Bekannt ist - neben der Tatsache, dass Merkel "ganz gute" Kartoffelsuppe kocht - ihr Lieblings-Komponist: Richard Wagner. Deshalb ist ein Besuch der Festspiele in Bayreuth für sie ein Pflichttermin. Zugleich ist es eines der wenigen Kanzlerinnen-Events, bei denen Ehemann Joachim Sauer nicht ins Damenprogramm abgeschoben wird, sondern meist neben ihr über den roten Teppich läuft.
Foto: dpaMerkel 2013
Nach der gewonnenen Bundestagswahl 2013 steht Merkel unangefochten da - sie muss weder einen Rivalen innerhalb ihrer Partei noch einen starken äußeren Gegner fürchten. Wird Kritik an ihr laut, so ist es diese: Merkel sei zu haltungslos, zu abwartend, zu emotionslos.
Foto: dpaDie Teflon-Kanzlerin
Zum Paradespiel dafür wird ihre Begegnung mit Flüchtlingsmädchen Reem. Auf die Verzweiflung der jugendlichen Palästinenserin, die Angst vor einer Abschiebung hat, reagiert die Kanzlerin unbeholfen mit einer technokratisch wirkenden Argumentation. Womöglich ist es auch dieses verunglückte Treffen, das die weitere Haltung Merkels bestimmt.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel beugt sich am 15.7.2015 während der Veranstaltung in der von der Regierung gestarteten Gesprächsreihe „Gut leben in Deutschland“ in Rostock zum Flüchtlingsmädchen Reem aus dem Libanon.
Foto: dpaMerkel und die Flüchtlinge
Dennoch markiert die Flüchtlingskrise einen Einbruch in Merkels Beliebtheitskurve. Ihr klares „Wir schaffen das“ - wenn auch von ihr zuletzt relativiert - behagt vielen nicht. Rechtspopulisten machen Stimmung gegen die Kanzlerin. „Merkel muss weg“ lautet eine ihrer lautstark vorgetragenen Forderungen. Doch auch manch Konservative können den Kurs der CDU-Chefin in dieser Frage nicht nachvollziehen. Vor allem von der CSU kommt Kritik.
Bild: Merkel (CDU) lässt sich am 10.09.2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.
Foto: dpaAngela Merkel im Superwahljahr
Nachdem der kurze Hype um SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgeebbt ist, liegt Angela Merkel mit ihrer CDU in den Umfragen unangefochten auf dem ersten Platz. Mit 38 Prozent (SPD: 25 Prozent) laut der neuesten Emnid Umfrage zur Bundestagswahl, ist eine dritte Kanzlerschaft nicht unrealistisch. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist aus den Schlagzeilen verschwunden, die Kritik an der Kanzlerin abgeflaut, der Obergrenzen-Streit mit Horst Seehofer erst mal vertagt. Im Moment sieht es so aus, als würde eine Mehrheit wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Und Angela Merkel kann ihren 63ten Geburtstag in aller Ruhe feiern.
Bild: Merkel geht am 14.7.2017 zusammen mit dem Landesvorsitzenden der niedersächsischen CDU, Bernd Althusmann, am Hafenbecken von Neuharlingersiel (Niedersachsen) entlang.
Foto: dpa
„Sie kennen mich“. Das war 2013 ein einprägsamer Wahlspruch. Aber kannten und kennen die Deutschen ihre Kanzlerin wirklich? Sachpolitisch verbindet die CDU-Vorsitzende von 2002, die im Bundestag die Zuwanderungspolitik der rot-grünen Koalition als zu wenig restriktiv kritisierte, „Multikulti“ als „gescheitert“ bezeichnete und im CDU-Wahlprogramm die „Identität Deutschlands bewahren“ wollte, nicht mehr viel mit der Wir-schaffen-das-Bundeskanzlerin von 2015. Auch die Oppositionschefin von 2003, die auf dem Leipziger Parteitag das wohl marktradikalste Programm der CDU-Geschichte durchboxte - nur drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent anstelle des Progressionstarifs sollte es geben und Rente erst ab 67 – hat mit der Kanzlerin, die den Mindestlohn, die Rente ab 63 und unzählige andere SPD-Forderungen durchwinkte, offenbar wenige gemeinsame Überzeugungen.
Merkel wird sicher nicht für ihre Überzeugungen in die Geschichte eingehen. Ein Lutherisches „Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Gott helfe mir, Amen“ ist nicht ihre Sache. Merkel konnte immer anders. Was sachpolitisch die Geschichte ihrer Regierungsära bleibend prägt, sind ihre abrupten Entscheidungen. Vor allem die so genannte Energiewende, also das abrupte vorzeitige Ende für die kurz zuvor von ihr selbst verlängerte Nutzung der Kernenergie nach der Fukushima-Katastrophe, und vor allem ihre so genannte Flüchtlingspolitik von 2015. Beides widersprach vollkommen dem, was die Angela Merkel von 2002 zu wollen behauptete. Wobei die „Grenzöffnung“, die ihr ihre Kritiker vorwerfen, keine Aktion, sondern eher eine Weigerung zu handeln war. Sie und ihre Regierung ließen es geschehen, dass Hunderttausende Menschen monatelang de facto unkontrolliert als Flüchtlinge oder Asylbewerber ins Land kamen. Die ausgearbeiteten Pläne, diesen Zustand durch Polizeieinsatz zu beenden, ließ sie unausgeführt. Österreich und die Westbalkanstaaten handelten schließlich, indem sie Zäune bauten. Wie der Journalist Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ nachzeichnete, war auch diese passiv-permissive Flüchtlingspolitik weniger durch grundlegende Überzeugungen, als vielmehr durch taktische Erwägungen – vor allem: Vermeidung „hässlicher Bilder“ – motiviert.
Die nächste große Kehrtwende der Kanzlerin in ihrer vierten Amtszeit ist schon vorhersehbar. Sie wird – darauf jede Wette – den in Paris, Rom, Athen und nicht zuletzt in der Brüsseler EU-Kommission ausgebrüteten Vorhaben zur Umdefinition der europäischen Währungsunion in eine Haftungsunion mit entsprechenden Umverteilungsinstrumenten in Nord-Süd-Richtung ihre Zustimmung nicht verweigern. Jahrelang, seit der Zuspitzung der Eurokrise in Griechenland, hat sie das deutsche Publikum vor allem mit der Ablehnung von „Eurobonds“ in der Illusion gewiegt, Deutschland könne es schaffen, die komplette Eurozone inklusive Griechenlands zusammenzuhalten, ohne dafür die Kosten und Risiken tragen zu müssen. Der Austritt einzelner, sichtlich überforderter Staaten an der Peripherie, also eine „atmende Eurozone“ (Hans-Werner Sinn), ein „flexibler Währungsverbund“ (Fritz W. Scharpf), scheint für die Kanzlerin ein rotes Tuch zu sein. In dieser und vielleicht noch ganz wenigen anderen Fragen, erscheint Merkel dann doch prinzipienfest. Wirklich? Ist es nicht vielleicht doch eher ihre Erkenntnis, dass das offene Eingeständnis des Scheiterns des Euros nicht nur für sie selbst, sondern für die gesamte politische Klasse Deutschlands und Europas einen verheerenden Legitimationsverlust bedeuten müsste.
Was Taktik der Macht und was vielleicht doch unverhandelbare Prinzipien sind, das ist bei Merkel nicht klar zu erkennen. Ihr Erfolgsgeheimnis besteht vermutlich darin, nichts oder allenfalls wenig jenseits der Macht wirklich zu wollen. Von einem RTL-Moderator befragt nach der Motivation, Bundeskanzlerin zu bleiben, antwortete sie, dass sie „Lust auf Zukunft habe und Freude, immer wieder neue Menschen kennenzulernen.“ So etwas sagen orientierungslose Schulabgänger. Aber sie kommt damit durch. Das einzig Mysteriöse an der langen Kanzlerschaft der Angela Merkel ist, dass sie regieren kann, ohne sich erklären zu müssen. Keiner ihrer Vorgänger konnte das.
Angela Merkel (CDU) – Langzeitkanzlerin vor der vierten Amtszeit
CDU-Chefin ist Merkel seit dem Jahr 2000, Bundeskanzlerin seit 2005. Die 63-jährige Merkel hat im Bund bereits zweimal mit der SPD und einmal mit der FDP koaliert. Unter der Langzeitkanzlerin scheinen viele Verbindungen, außer mit AfD und Linkspartei, möglich. Auch eine schwarz-grüne Regierung könnte diesmal gebildet werden, allerdings scheint wegen der schwächelnden Grünen ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zusätzlich mit den Liberalen wahrscheinlicher.
Die promovierte Physikerin wuchs in der DDR, in Templin, auf und wurde in der Wendezeit politisch aktiv. Sie war unter anderem Bundesfamilien- und Bundesumweltministerin, außerdem unter Helmut Kohl CDU-Generalsekretärin. Bis zu ihrer Entscheidung im Sommer 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten, galt sie als Kanzlerin ohne große Ecken und Kanten. Diesen Schritt hat sie seither immer wieder moralisch begründet und gegen heftige Anfeindungen, etwa von Anhängern der rechtsgerichteten AfD, verteidigt.
Als Parteichefin hat Merkel, deren Wahlkreis die Insel Rügen ist, der CDU eine schrittweise Modernisierung verordnet. Zuletzt ermöglichte sie im Bundestag eine Abstimmung darüber, ob die Ehe für Homosexuelle geöffnet werden soll. Sie selbst stimmte dagegen. Grundsatzpositionen wie die Wehrpflicht und das Ja zur Atomkraft hat sie aufgegeben, zum Leid des konservativen Flügels.
Foto: REUTERSMartin Schulz (SPD) – Herausforderer und Kümmerer
Martin Schulz, 61, will schaffen, was weder Peer Steinbrück noch Frank-Walter Steinmeier gelang: endlich Angela Merkel zu schlagen und das Kanzleramt für die SPD zurückzuerobern. „Nur auf Sicht zu fahren und Herausforderungen durch Abwarten lösen zu wollen, reicht nicht mehr“, schreibt der SPD-Chef in seinem Wahlkampf-Buch „Was mir wichtig ist“. Natürlich ist das gegen Merkel und ihren präsidierenden Politikstil gerichtet.
Schulz will sich als Macher profilieren, als Anpacker und Klartextredner, der die Sorgen und Nöte normaler Bürger kennt. Der geerdete Ex-Bürgermeister von Würselen gegen die abgehobene Weltkanzlerin – so sähe Schulz die Konstellation gerne. Doch abgesehen von seinem Vorwurf, dass Merkels Debattenverweigerung ein „Anschlag auf die Demokratie“ sei, ist wenig Kontroverses vom Herausforderer zu hören.
Mehr Gerechtigkeit und mehr Geld für Bildung und Innovation hat Schulz – für einen Sozialdemokraten wenig überraschend - zu den Leitmotiven seiner Kampagne gemacht. Europa hingegen, das Lebensthema des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten, spielt eher eine untergeordnete Rolle.
Foto: APJoachim Herrmann (CSU) – Der Bayer mit der tiefen Bassstimme
Joachim Herrmann, 60, ist Innenminister des Freistaates und steht für Recht und Ordnung. Nach dem Bundestagswahlkampf würde er am liebsten Bundesinnenminister werden. Hermann hat sich in den vergangenen zehn Jahren als konservativer Minister profiliert; in der Flüchtlingskrise führte er Kontrollen zur Grenze nach Österreich ein, er ist für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen – ohne zuletzt das Wort von der Obergrenze zu nennen -, er spricht sich für eine weitreichende Überwachung im öffentlichen Raum aus.
Der 60-jährige gilt als loyaler, aber dennoch weitgehend unabhängiger Minister unter Horst Seehofer, der den Franken mit der tiefen Bassstimme schon deshalb fördert, um seinen drängelnden Intimfeind Markus Söder auf Distanz zu halten. Bewährt sich Hermann in Berlin, hat er gute Aussichten, Seehofer in ein, zwei, drei Jahren als CSU-Parteichef und/oder als Ministerpräsident in Bayern zu beerben.
Foto: dpaChristian Lindner (FDP) – Der Alleinunterhalter und Bildungsliberale
Christian Lindner, 38, ist seit vier Jahren Vorsitzender der Freien Demokraten. Er übernahm die FDP in ihrer bittersten Stunde, nachdem sie unter dem früheren Spitzenkandidaten Rainer Brüderle aus dem Bundestag geflogen war. Danach drohte die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Lindner, der bereits von 2009 bis 2011 Generalsekretär der Liberalen war, arbeitete zwei Jahre mit der Basis an Antworten, wofür die Liberalen weiterhin gebraucht werden. Seit zwei Jahren feiert die Partei wieder Wahlsiege – zuletzt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In NRW war Lindner als Spitzenkandidat angetreten und holte dort mit 12,6 Prozent das bislang beste Ergebnis der Landespartei.
Lindner setzt vor allem auf die Themen Digitalisierung und Bildung. In der Flüchtlingskrise kritisierte er die Bundesregierung scharf. Flüchtlinge sollten an der Grenze zurückgewiesen und der „rechtsfreie Zustand beendet werden“. Zugleich widerstand Lindner der Versuchung, die FDP als islam- oder eurokritische Partei zu positionieren, was manche in der Partei gefordert hatten.
Foto: REUTERSKatrin Göring-Eckardt (Grüne) – Kandidatin im zweiten Anlauf
Die Spitzenkandidatin stammt aus Thüringen und begann ihre politische Karriere wie Angela Merkel zur Wendezeit. Damals studierte sie Theologie. Die 51-Jährige arbeitete dann für Joschka Fischer und zog selbst als Abgeordnete in den Bundestag ein. Seither war unter der rot-grünen Bundesregierung Fraktionschefin und wurde danach für einige Jahre Vizepräsidentin des Bundestages. 2013 setzte sie sich unerwartet als weibliche Kandidatin im Spitzenduo der Alternativpartei zur Bundestagswahl durch – zusammen mit Jürgen Trittin. Die Partei schnitt schlecht ab und landete als vierte Kraft im Bundestag. Göring-Eckardt wurde Co-Fraktionschefin. Dennoch schaffte sie es erneut, Spitzenkandidatin zu werden, diesmal gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir. Die Kandidatin setzte sich unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einst für die Agenda 2010 ein. Heute hält sie den Großteil der Sozialreformen für falsch. Auch bei den Grünen wissen manche nicht, wofür die abwägende Rednerin steht.
Foto: dpaCem Özdemir (Grüne) - Wirtschaftsversteher mit Hang zur Außenpolitik
Özdemir ist ungewöhnlich lange bereits Parteichef der Sonnenblumenpartei – seit 2008. Der studierte Sozialpädagoge ist Kind türkischstämmiger „Gastarbeiter“ und bezeichnet sich als anatolischer Schwabe. Anders als viele Grüne stammt er nicht aus einem bürgerlichen Haushalt und musste sich Bildung erkämpfen. Seit 1994 war er mit Unterbrechung im Bundestag, 2004 bis 2009 im Europaparlament. Bei der Urwahl zum Grünen-Spitzenkandidaten für den Bundestag setzte sich der 51-Jährige äußerst knapp gegen den Kieler Umweltminister Robert Habeck durch. Der Vertreter des Realo-Flügels hat sich über Jahre vielfältige Kontakte zu Wirtschaftsverbänden und Unternehmern erschlossen. Neben der Wirtschaftspolitik ist inzwischen auch die Außenpolitik sein Thema. Gegenüber der türkischen Regierung äußert er sich sehr kritisch, was ihm Anfeindungen von türkischer Seite einbringt.
Foto: dpaAlice Weidel (AfD) – Die geheimnisvolle Wirtschaftsfrau
Alice Weidel, 38, ist die neue Powerfrau der AfD. Am Kölner Parteitag im April wurde sie zusammen mit Alexander Gauland zur Spitzenkandidatin gekürt – und löste damit Frauke Petry als wichtigstes weibliches Gesicht der Partei ab. Weidel hat in Bayreuth Wirtschaft studiert, in China ihre Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem geschrieben. Nach der Universität legte sie eine Karriere bei zahlreichen großen Unternehmen hin, wechselte aber auffällig oft ihren Job. Seit 2015 sitzt sie im Bundesvorstand der AfD. In Interviews und Talkrunden gibt sich Weidel, die zusammen mit ihrer Lebenspartnerin aus Sri Lanka in der Schweiz lebt, oft betont liberal und wirtschaftsnah. Auf der Bühne wütet sie gegen Flüchtlinge und Migranten. Weidel weiß: damit sichert sie sich stets den lautesten Applaus.
Foto: dpaAlexander Gauland (AfD) – Konservativer Routinier der Politik
Alexander Gauland, 76, ist der Strippenzieher der AfD. Nach jahrzehntelanger Parteikarriere in der CDU weiß der studierte Jurist und ehemalige Herausgeber, wie Politik funktioniert. Ohne seine Zustimmung fallen in der Partei kaum Entscheidungen – vor allem nachdem Gauland seine Gegenspielerin Frauke Petry am Kölner Parteitag entmachtet hat. Weil Gauland mit seinen konservativen Ideen in der CDU zuletzt immer weniger Gehör fand, trieb es ihn 2013 zur AfD. Dort vertritt er einen stramm nationalkonservativen Kurs und protegiert auch Rechtsaußen-Mitglieder wie Björn Höcke oder André Poggenburg. Gauland ist überzeugt, dass die AfD ohne die nationalkonservative Strömung nicht überleben könnte. In der Wirtschaftspolitik fordert er Erleichterungen für Geringverdiener, um diese Wählerschicht für seine Partei zu gewinnen.
Foto: dpaSahra Wagenknecht (Die Linke) – Die Ludwig-Erhard-Versteherin
Sahra Wagenknecht, 48, ist der eigentliche Start der Linken, auch wenn die Politikerin mit Dietmar Bartsch als Doppelspitze in den Wahlkampf geht. Die Linke Fraktionschefin sitzt in Talkshows, gibt Interviews und poltert mit Vorliebe gegen den Kapitalismus. Sie gibt der Linken ein intellektuelles Image. Die Volkswirtin Wagenknecht, die in ihrer Freizeit am liebsten Bücher liest, glaubt, dass Ludwig Erhard heute die Linken wählen müsste.
Der These dürften wohl einige widersprechen. Denn die Linke fordert eine Abgrenzung der deutschen Politik von den USA und mehr Zuwendung zu Russland. Sie will die Vermögenden in Deutschland höher besteuern, damit der Staat mehr Geld in die Infrastruktur investieren und Armut bekämpfen kann.
Ihr Verhältnis zu der SPD gilt als angespannt. Rot-rot-grün sei möglich, aber dafür müssten sich die Sozialdemokraten verändern, sagt Wagenknecht. Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nennt sie „mehr soziale Sicherheit, Abrüstung und eine friedensorientierte Außenpolitik“.
Foto: dpaDietmar Bartsch (Die Linke) – Der gemäßigte Ökonom
Dietmar Bartsch, 59, würde wohl auch einen guten Sozialdemokraten abgegeben. Doch Bartsch ist Linker und als solcher verkörpert er den gemäßigten Flügel der Partei. Der 59-Jährige ist zusammen mit Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag und Teil des Spitzen-Duos für den Bundestagwahlkampf.
Für eine rot-rot-grüne Bundesregierung wäre der studierte Ökonom zu haben, wenngleich er selbst von einer „Mitte-links-Regierung“ spricht. Rot-rot-grün klinge zu bedrohlich, sagt Bartsch. Bartsch will Wählern und Unternehmen die Angst vor einer linken Politik nehmen. „Schaut auf die Länder, in denen wir Regierungsverantwortung tragen“, sagt Bartsch der WirtschaftsWoche. In Berlin habe ein linker Wirtschaftssenator zehn Jahre lang erfolgreiche Politik gemacht. Ähnlich sehe das in Thüringen aus, wo sein Parteikollege Bodo Ramelow seit Jahren als Ministerpräsident eine rot-rot-grüne Regierung anführt. „Es gibt keine Beschwerden der Wirtschaft, sondern kluge Standortpolitik.“
Foto: REUTERSDas Vermächtnis Angela Merkels, das kann man nach 12 Jahren schon sagen, ist keine positiv formulierbare Politik, sondern eher das Gegenteil. Sie hat nicht Ziele durchgesetzt, sondern Themen "abgeräumt", indem sie politische Überzeugungen und Grundsätze aufgab, die ihr vor allem Hindernisse auf dem Weg zu Koalitionen, also zum Gewinn oder Erhalt von Macht waren.
Merkel ist nicht die Erfinderin dieser Tendenz der Entpolitisierung der etablierten Parteien. Die gibt es schon lang und nicht nur in Deutschland. Aber Merkel ist deren unangefochtene Meisterin und Nutznießerin. In ihrer Partei, die sich zuvor stets auch als Stimme der gemäßigt Rechten, der Konservativen und der konsequenten Ordnungspolitik begriff, ließ sie fast alles, was man als eine exponierte Position empfinden könnte, verkümmern. Zugunsten einer wohlgefühligen Mitte, in der man allseits koalitionsfähig ist.
Machttaktisch bleibt Merkel voll und ganz erfolgreich: Sie ist nach 12 Jahren Regierung in der demokratietheoretisch nicht vorgesehenen und in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Lage, eigentlich gar nicht abgewählt werden zu können. Und das obwohl ihre Partei deutlich weniger Stimmen erhalten dürfte als in den 1970er Jahren die Wahlverlierer Rainer Barzel, Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß. Die hatten politische Positionen, aber keinen Koalitionspartner.
In die Geschichte eingehen wird aber nicht Merkels Machterhalt als solcher. Nachhaltig bleiben werden vermutlich vor allem die späten Kosten der raffinierten Merkelschen Machttaktik. Sie sind verschiedener Natur. Wie teuer die deutschen Steuerzahler und Sparer die Energiewende, die sozialstaatlichen Lasten der großen Einwanderungswelle von 2015/16 und die Kosten der Rettung des Euro bezahlen werden, ist unabsehbar. Was das Vermächtnis Merkels für die deutsche Parteienlandschaft, nämlich die aus reiner Opposition gegen ihre Politik aufgestiegene AfD, für die politische Kultur in Deutschland bedeuten wird, ist ebenso unabsehbar. Dass diese vier Posten in Merkels 12-Jahres-Bilanz in absehbarer Zeit positiv ausfallen werden, kann man beim besten Willen kaum glauben.