Koalitionsrunde : Beratungen unterbrochen: Das Linksbündnis passt nicht zur FDP

Sie finden einfach nicht zusammen: Erneut muss der Koalitionsausschuss in die Verlängerung gehen. Ihre selbst gewählte Rolle als „Verhinderer des Schlimmsten“ bringt die FDP dabei in eine gefährliche Lage. Ein Kommentar.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: dpa

Seit Sonntag sitzen die drei Koalitionsparteien zum „Friedensgipfel“ im Kanzleramt zusammen. Ein Ende: weiter nicht in Sicht; nach einer Unterbrechung soll Dienstag weiter getagt werden. Und eine Erkenntnis ist längst klar: Von der selbst ernannten „Fortschrittskoalition“ ist nicht mehr viel übriggeblieben – ganz gleich, wie das Ergebnis dieser Runde auch ausfallen mag. Es sind nicht nur die immensen Belastungen der „Zeitenwende“, die infolge des Krieges alle hehren Pläne des Ampelbündnisses auf den Kopf gestellt haben. Mehr und mehr zeigt sich im politischen Alltag der Koalition, was man immer schon geahnt hat: dass nämlich die drei Partner im Kern nicht zusammenpassen. Die anfängliche Befürchtung der FDP, in Verbindung mit den beiden linken Parteien SPD und (Grüne) immer wieder in die Defensive gedrängt zu werden, hat sich in vollem Umfang bewahrheitet. In der Dreierkoalition steht es fast immer 2:1 – zulasten der Liberalen.

Zwar versucht FDP-Chef Christian Lindner seinen Wechsel vom bürgerlichen Lager hinein in das Linksbündnis seit Jahr und Tag mit dem Versprechen zu rechtfertigen, die Liberalen würden in der Ampel „das Schlimmste verhindern“. Doch wohin hat diese Selbstbeschreibung geführt? Es ist genau das eingetreten, was die FDP derzeit so unter Druck setzt: Sie wird nicht positiv als „Verhinderer des Schlimmsten“ wahrgenommen, sondern negativ als „Blockierer des Guten“.

Die Liberalen sind gegen ein schnelles Verbot von Gasheizungen, gegen den Verzicht auf Verbrennermotoren, gegen neue Milliardenprogramme für den Klimaschutz. In vielen Punkten zu Recht, denn die zahllosen guten Wünsche von SPD und vor allen Dingen den Grünen könnten nur mit dem Bruch der Schuldenbremse oder mit höheren Steuern finanziert werden. Auch die absehbare Überforderung der Hauseigentümer lehnt die FDP zu Recht ab. Doch Argumente zählen nichts mehr, denn die Arbeitsteilung der Koalition hat Robert Habeck bereits beschrieben: Die Grünen sind für den Fortschritt und die Liberalen stehen auf der Bremse.

Das Problem der FDP ist, dass sich diese Beschreibung mehr und mehr im (medialen) Mainstream festzusetzen beginnt. Wenn sich aber ein Partner im alleinigen Besitz der Wahrheit wähnt und der andere als politisches Irrlicht gebrandmarkt wird, ist es höchste Zeit, die Zukunftsfähigkeit der Verbindung zu hinterfragen. Man wüsste gerne, was der schweigende Kanzler dazu denkt.

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