Koalitionsrunde : Die Ampel vertagt nur ihre Konflikte

Auch nach 30 Stunden Verhandlung hat das Ampelbündnis viele Fragen offengelassen. Über die Finanzierung des Etats wurde gar nicht gesprochen. Ein Kommentar.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt.

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DerDer Teufel steckt im Detail, aber für solche Kleinigkeiten hatten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien SPD, (Grüne) und FDP angesichts der kräftezehrenden Dauerberatungen keine Zeit mehr. Bei den Gasöfen wird es kein so striktes Verbot geben wie von den Grünen gefordert, aber wie genau künftig Deutschlands Wohnungen geheizt werden sollen, blieb vage – ebenso wie die Finanzierung der Umbauten, die Abwälzung der Investitionen auf Mieter oder die Definition von „Technologieoffenheit“. Stattdessen gab es wolkige Versprechen: „Wir verbinden Straßenbau mit Klimaschutz“ oder „keiner wird im Stich gelassen“.

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Ob Kurzarbeitergeld, Coronahilfen oder Gaspreisbremse – die Erfahrung lehrt, dass politische Generalversprechen enorm teuer werden. Zwar versichert Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Klimagesetzes aus dem Klimaschutzfonds kommen werden. Der allerdings ist kein Vermögen, sondern nur eine weitere Ermächtigung zum Schuldenmachen. Wie der reguläre Haushalt angesichts der zahllosen Wünsche den Bedingungen der Schuldenbremse genügen soll, ist ebenfalls ein Rätsel geblieben. Man wird sich wohl recht bald schon zu neuen Nachtsitzungen treffen müssen.

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