Koalitionsverhandlungen: Mehr fördern, mehr fordern? SPD oder CDU – wer setzt sich durch?
„Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass fordern und fördern untrennbar zusammengehören.“ Carsten Linnemann, CDU, April 2015.
„Wir müssen uns den Menschen zuwenden und dafür sorgen, dass es ein Miteinander gibt.“ Katja Mast, SPD, Oktober 2018.
Eines ist bereits sicher: Die wahrscheinliche neue Bundesregierung wird ihre Amtszeit mit einem historischen schuldenfinanzierten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beginnen. In die Freude der Einen mischte sich jedoch sofort die Angst der Anderen: Erlahmt mit der Geldflut der Reformwille?
Die Meldungen und Warnungen, die trotz strenger Informationssperre seit Tagen nach draußen dringen, bestätigen diese Sorge. Die Unterhändler von Union und SPD haben sich an verschiedenen Punkten verhakt; insbesondere in der AG, die Steuern und Finanzen verhandelt, war die Stimmung zuletzt miserabel.
Am Montag um 17 Uhr sollen die Arbeitsgruppen ihre ersten Ergebnisse abliefern. Einige verhandelten übers Wochenende und in die Nächte hinein, um rechtzeitig fertig zu sein. Ein Scheitern der Verhandlungen gilt zwar weiterhin als kaum vorstellbar, eine Alternative haben weder Christ- noch Sozialdemokraten. Doch was, wenn doch? Was, wenn noch gar nichts sicher ist?
Wohl auch, um den Befürchtungen gerade in den eigenen Reihen entgegenzutreten, kündigte Friedrich Merz (CDU) bereits direkt nach der Schulden-Abstimmung im Bundestag einen Kassensturz an. „Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda verbinden“, sagte er.
Das alles – das waren die neuen Milliardenschulden. Nun müssen die Koalitionsverhandlungen die Wenden bringen, die Merz im Wahlkampf versprochen hat.
Reformen also – aber wo? Und wie? Und wie ehrgeizige? Für Merz und seine Fraktionskollegen steht schon länger fest, wo sie am ehesten sparen wollen: beim Bürgergeld. Die Leistung verschlinge „Milliarden im Verwaltungsdschungel“, sagte gerade erst wieder der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker der „Bild“-Zeitung. Statt Menschen in Arbeit zu bringen, versänken Jobcenter in „Aktenbergen, Formularlawinen und absurden Rechenexzessen“.
Schon in ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD festgehalten, das System des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung umzugestalten. CDU und CSU hatten das im Wahlkampf gefordert und den Grundton gegen „Leute, die sagen: Ich beteilige mich überhaupt nicht“ gesetzt: „Dann sagen wir: auf Null“ (Merz). Im Sondierungspapier findet sich entsprechend auch der Plan, Sanktionen und Mitwirkungspflichten zu verschärfen.
Eine neue Grundsicherung könnte also durchaus mehr sein als nur ein neues Label auf dem bestehenden System. Oder? Jedenfalls wäre eine grundlegende Reform – neben Steuersenkungen und Migrationswende – eine der wichtigsten programmatischen Trophäen, die die Union nach Hause bringen will. Ja, nach Hause vielleicht bringen muss.
Die verhandelnden Parteien kündigten im Sondierungspapier auch an, den Jobcentern ausreichend Mittel für die Eingliederung zur Verfügung stellen zu wollen. Wer eben trotz aller Anstrengung keinen Zugang zum Arbeitsmarkt findet, soll weiterhin qualifiziert werden. Das kostet zunächst einmal Geld. Und braucht Personal.
Klingt widersprüchlich? Ist vor allem kompliziert. Wie genau dieser Bürgergeld-Umbau am Ende aussehen soll, wo die einen mehr Fordern und die anderen mehr Fördern wollen, verhandeln federführend diese beiden: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, 47. Und Katja Mast, 54, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Und auch hier gilt: Nichts ist sicher. CDU-Politiker wie Linnemann demonstrieren bei dem Thema seit Monaten vor allem Härte. Für die SPD droht hingegen ein Rückfall hin zum überwunden geglaubten Parteitrauma Hartz IV. Nicht die einfachsten Ausgangsbedingungen für einen Kompromiss.
Dabei ist das Verhandlungsteam der CDU schon innerparteilich durchaus divers besetzt. Neben Linnemann verhandeln Gitta Connemann, die Vorsitzende der parteiinternen Vereinigung Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), und Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA). Die waren zuletzt bereits beim Thema Rente und der Frage, wie lange Beschäftigte künftig werden arbeiten müssen, komplett gegensätzlicher Meinung.
Aber auch Linnemann und SPD-Verhandlungspartnerin Mast vertreten seit langem unterschiedliche Positionen. Immerhin kennen sie sich gut und lange: Von 2009 bis 2017 begegneten sie sich als Mitglieder im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Mast war von 2014 bis 2017 zudem Sprecherin ihrer Partei für das Thema, da regierten Union und SPD gemeinsam in einer tatsächlich noch Großen Koalition.
Das schlug Linnemann schon im Frühjahr 2011 vor. Hintergrund war die beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht. Damit würden sozialen Einrichtungen die Zivildienstleistenden ausgehen, lautete damals die Befürchtung.
Als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass der Stadtrat in Schwerin Bürgergeldempfänger künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten will, also dazu, in Kitas, Vereinen oder Schulen auszuhelfen, blieb sich Linnemann treu und unterstützte von höchster Stelle der Partei den Vorstoß des dortigen CDU-Fraktionschefs.
Auch im Herbst 2014 klang Linnemann bereits wie heute. Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte die Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfänger abmildern, ihnen konnte die Leistung zu dieser Zeit noch für drei Monate ganz gestrichen werden, Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dies zu überprüfen.
Gerade für junge Menschen sei es wichtig, frühzeitig klare Grenzen zu ziehen, argumentierte dagegen Linnemann: „Wenn wir hier vom Prinzip des Förderns und Forderns abweichen, drohen unsere Erfolge beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufs Spiel gesetzt zu werden“, sagte er, damals MIT-Chef, der „FAZ“.
Die Diskussion zog sich hin, im Sommer 2015 nahm Mast sie wieder auf. Jüngere Arbeitslose sollten bei Sanktionen künftig so behandelt werden wie ältere, forderte sie, und stellte die Sinnhaftigkeit der Strafen bei Geldern für die Unterkunft infrage. Statt Menschen in Arbeit zu bringen, drohe ihnen Obdachlosigkeit und dass sie sich noch weiter vom Arbeitsmarkt entfernten, wenn das Jobcenter ihnen den Mietkostenzuschuss kürze.
Ohnehin standen für die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin schon vor zehn Jahren andere Aspekte als für Linnemann im Mittelpunkt. So setzte sie sich mit ihrer Partei für weitreichende Eingliederungsprogramme für Langzeitarbeitslose ein. „Es ist besser, Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, zitierte die „Welt“ Mast.
Zwar waren die Arbeitslosenzahlen in der Bundesrepublik in den Jahren zuvor gesunken, deutlich mehr Menschen beschäftigt. Bei der Gruppe der Langzeitarbeitslosen hatte sich jedoch kaum etwas getan. Die Pläne der Sozialdemokraten sorgten allerdings für Skepsis beim Wirtschaftsflügel der Union. Der Grund, damals wie heute: Solche Programme kosten Geld.
Dann, im Frühjahr 2017, war Martin Schulz Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten – und wollte die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 korrigieren: Arbeitslose sollten statt zwei bis zu vier Jahre Arbeitslosengeld beziehen können, wenn sie an einer Weiterbildung teilnehmen. CDU-Mann Linnemann wertete das als eine „Rutschbahn in die Langzeitarbeitslosigkeit“, weil der Anreiz zur Arbeitsaufnahme fehle. Die Überdehnung dieses Instruments werde „nicht den Arbeitsanreiz erhöhen, sondern konterkarieren“, sagte er.
SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast dagegen verfasste mit einem Kollegen ein Konzept. „Wir wollen, dass die Balance zwischen Fördern und Fordern verbessert wird“, heißt es darin, die personelle und finanzielle Ausstattung der Jobcenter sei noch nicht ausreichend.
Die Argumentationslinien sind also klar – und die beiden Verhandlungsführer sich über die Jahre inhaltlich treu geblieben.
Am Nachmittag also sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse an die Chefverhandler von Union und SPD übergeben. Dann wird sich zeigen, wie es mit der Grundsicherung im Detail weitergeht. Und ob Mast und Linnemann zueinander gefunden haben.
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