Kommune sucht Chef: Fachkräftemangel: Jetzt werden sogar die Bürgermeister knapp
Bürgermeistermangel auf dem Land: Georg Maier über Kommunalwahlen und ihre Hürden
Foto: dpaIn Thüringen werden am 12. Juni in 325 Kommunen neue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. In 224 Dörfern findet sich nur noch ein einziger Bewerber auf dem Stimmzettel. In 22 Gemeinden will gar niemand mehr antreten. Auch in ländlichen Regionen in Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg, werden die Bewerberinnen und Bewerber ums Rathaus seit einigen Jahren knapp. Ein Gespräch mit dem Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) über die Ursachen des Mangels und wirtschaftliche Nachteile für „kopflose“ Kommunen.
WirtschaftsWoche: Herr Maier, in Dörfern in ganz Deutschland werden die Bürgermeister knapp. Immer wieder heißt es: Keine oder keiner will‘s machen. Was steckt dahinter, wenn jetzt zur Kommunalwahl in Thüringen in 69 Prozent der wählenden Gemeinden nur ein Kandidat antritt, in sieben Prozent gar niemand zur Wahl steht?
Georg Maier: Mir macht das große Sorgen. Die Demokratie lebt davon, dass sich Leute engagieren. In den Kommunen werden Entscheidungen getroffen, die die Menschen direkt betreffen: Wird eine Straße saniert, ein Kindergarten gebaut? Wir finden aber immer weniger Menschen, die bereit sind, für diese wichtigen Dinge ihre Freizeit zu opfern. In der überwiegenden Zahl sind es Ehrenämter, für die es eine Aufwandsentschädigung gibt.
Warum ist die Bereitschaft geringer geworden?
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind in den letzten Jahren zunehmend auch angefeindet worden. Es geht hin bis zu Aufmärschen vor der Haustür, wo in einzelnen Fällen Querdenker bis hin zu Reichsbürgern vorbeizogen. Es kann auch passieren, dass man beim Bäcker für die Maskenpflicht und andere Corona-Regeln beschimpft wird. Wenn mir jemand Gewalt androht, kann ich mich als Innenminister anders schützen als jemand im kleinen Ort. In sozialen Medien fallen manchmal die Hemmungen ganz.
Fachkräftemangel bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – sind die Bedingungen zu schlecht?
Auch in Thüringen schrumpft die Bevölkerung und wird älter. Es finden sich weniger Jüngere, die sich für eine solche Arbeit interessieren. Deshalb gehen die Parteien raus und suchen Leute, die das könnten. Ich bin SPD-Chef im Land und bei uns gibt es ein Programm, mit dem wir gezielt Jüngere ansprechen und ihnen Unterstützung geben, gerade auch jüngere Frauen. Wer erstmal gewählt ist, bekommt Schulungen und weitere Unterstützung vom Land. Wir haben auch die Aufwandsentschädigung erhöht, sodass zumindest ein paar Euro rüberkommen für den Einsatz.
Ein anderer Weg wäre, kleinere Gemeinden zusammenzuziehen…
Wir sind ständig dran, Gemeindestrukturen so zu verändern, dass sie zukunftsfähig sind. Wir unterstützen Kommunen, die fusionieren wollen. Wir werben sehr für größere Einheiten, das entlastet die Bürgermeister vor Ort. Ganz ehrlich, die Aufgaben mit all der Bürokratie, die es auch für Ehrenamtler zu verstehen gilt, die sind erheblich. Es braucht jemanden, der weiß, wie zum Beispiel Fördergeld beantragt wird, um Infrastruktur für den Tourismus auszubauen.
Förderung oder nicht – das sind greifbare Folgen, wenn eine Gemeinde kopflos dasteht. Welche Gefahren sehen Sie noch, wenn sich keiner findet?
Den kleineren Kommunen, die niemand finden, werden die Aufgaben von Nachbarkommunen mit Hauptamtlichen abgenommen. Also Chaos wird nirgendwo ausbrechen. Oft findet sich aber doch noch jemand im Gemeinderat, der die verbliebenen Aufgaben macht.
Aber Gewerbe wird sich eher dort ansiedeln, wo aktiv geworben wird, wo sich Menschen dafür einsetzen, oder?
Der Ausweg ist, weitere Kommunen zu fusionieren und unseren Finanzausgleich der Kommunen so weiterzuführen, dass die hauptamtlichen Verwaltungen vor Ort gut ausgestattet sind. Die müssen es dann auch schaffen, dass es für Familien attraktiv ist, dorthin zu ziehen.
Also haben Sie als Landesregierung die Aufgabe, sowohl den Bürgermeister-Job als auch das Leben auf dem Land attraktiver zu machen?
Wir müssen die Menschen schützen, die sich engagieren wollen. Hass und Hetze darf es nicht geben, nicht im echten Leben, aber auch nicht im Netz. Und wir müssen zeigen, dass es erfüllend sein kann, an Entscheidungen mitzuwirken, die uns vor der Haustüre betreffen. Viele schimpfen, wie heruntergekommen mancher Spielplatz aussieht. Aber man kann das ändern – und es kann Spaß machen.
Was braucht es noch, damit das Landleben wieder attraktiver wird?
Jede Region wird eigene Rezepte brauchen. Wir in Thüringen sehen nach der Pandemie eine große Chance. Da haben wir erlebt, dass man oft sehr gut von zuhause arbeiten kann, dass man in einem Ballungsraum arbeiten und in einem ländlichen Raum leben kann. Drei Tage Homeoffice in der Gegend um Eisenach und zwei Tage pendeln nach Frankfurt, das ist für viele Familien hoch attraktiv. In Frankfurt kann sich keine normale Familie ein Eigenheim leisten, eine Stunde weiter in Thüringen ist das möglich. Dafür müssen wir aber noch das Eine oder Andere schaffen: überall Breitband und auch Geld für Kommunen, damit sie gestalten können, damit Vereine unterstützt werden und es angenehm ist dort zu leben.
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